EU erwägt Russland in Nabucco-Projekt einzubeziehen [DE]

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament überlegen derzeit, Russland dazu einzuladen, sich am Nabucco-Gaspipelineprojekt der Union zu beteiligen, um angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine einen Konkurrenzkampf mit den von Moskau finanzierten Projekten zu vermeiden.

Der Vorschlag ist Teil eines Berichtes über die Überprüfung der EU-Energiestrategie, über die morgen im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll.

Die französische Europaabgeordnete Anne Laperrouze (ALDE), Verfasserin des Berichtes und Vizevorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, ist eine starke Befürworterin des Nabucco-Projektes und kritisiert die geringen Fortschritte, die bisher bei seiner Umsetzung erzielt werden konnten.

Sie betont jedoch auch, wie wichtig es sei, über möglichst viele, verschiedene mögliche Lieferanten zu verfügen, da immer unsicherer werde, ob die Länder aus der kaspischen Region in der Lage sein würden, die Nabucco-Pipeline innerhalb kurzer Zeit mit den notwendigen Gasmengen zu füllen.

In einer Begründung erklärt Laperrouze, sie trete dafür ein, „die Spannungen im Dialog mit Russland abzubauen, das 42 % des in die EU importierten Erdgases liefert und Polen, Finnland und die baltischen Länder zu 100 % versorgt“. 

Laperrouze zufolge könne Moskau der Schlüssel zur Lösung des Problems sein. In ihrem Bericht deutet sie an, dass die EU das Nabucco-Projekt eher zum Abschluss bringen könne, wenn Moskau daran beteiligt sei, als wenn die EU mit Russland im Wettbewerb stehe.

Das Europäische Parlament „hofft in diesem Zusammenhang, dass die geplante Gaspipeline Nabucco in Zusammenarbeit mit Russland verwirklicht wird, damit nicht zwei Gaspipelines miteinander konkurrieren und langfristig russisches oder iranisches Gas bzw. Gas, das aus dem Kaspischen Meer kommt, weiterbefördert werden kann“, so der Bericht.

Die Europaabgeordnete glaubt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland „von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt“ seien und dass „die EU bei den folgenden Verhandlungen nicht auf der Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta bestehen sollte, die russischen Behörden zugleich aber an ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Energiecharta, an die in Abkommen wie dem über den Beitritt zur WTO festgelegten Prinzipien und das spezielle Problem der Urananreicherung erinnert, das gesonderte Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Russland erfordert“.