EU erwägt Kohlendioxid-Steuer um globale Erwärmung zu stoppen [DE]
Die Europäische Kommission erwägt eine Einführung einer EU-weiten Steuer auf CO2-Emissionen in Sektoren wie Transport und Landwirtschaft, die derzeit nicht durch das Handelssystem für Kohlendioxid abgedeckt werden.
Die Europäische Kommission erwägt eine Einführung einer EU-weiten Steuer auf CO2-Emissionen in Sektoren wie Transport und Landwirtschaft, die derzeit nicht durch das Handelssystem für Kohlendioxid abgedeckt werden.
Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie der 2003 Energiebesteuerung würde die Mitgliedsstaaten verpflichten, eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe zu erheben, um Emission zu senken.
Die Kommission geht davon aus, dass der EU-Politikrahmen sich „radikal verändert“ hat, seit der Annahme der bestehenden Rechtsvorschriften, die sie im Einklang mit den ehrgeizigen Klimazielen des Blocks bringen will.
Der Vorschlag stand seit letztem Jahr auf der Kommissionsagenda, steckte aber in internen Konsultationen fest, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Die EU-Exekutive nimmt sich nun diesem Thema wieder an, nachdem die schwedische EU-Präsidentschaft dies forderte. Weiters hofft sie, dass dies der EU Einfluss geben könnte, um das ehrgeizige Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen im Dezember zu sichern.
Die neue CO2-Komponente wurde entwickelt um eine allgemeine Steuer auf den Energieverbrauch zu belegen, erlaubt es den Mitgliedsstaaten Einnahmen zu ergänzen. Die zusätzliche Dimension würde nationale CO2-Steuern kreieren die höher angesetzt werden können – aber nicht niedriger – als die von der EU-Exekutive vorgegebene Höhe.
Der Entwurf schlägt vor, eine Abgabe von mindestens 0,01 Euro/Kilogramm auf CO2 dem Preis von Heizstoffen wie Gasöl, Kerosin und Erdgas hinzugefügt werden können. Kraftstoffe werden entweder auf 0,01 Euro oder 0,03 Kilogramm/CO2 besteuert, dies hängt davon ab wo sie verwendet werden.
Die EU-Exekutive behält sich das Recht eine höhere Rate vorzuschlagen, im Falle, dass die EU entscheidet ihr Emissions-Reduktionsziel auf 20% unter das Niveau von 1990 bis 2020 zu senken. Die EU hat sich verpflichtet bis 30% zu senken, im Falle, dass andere industrialisierte Länder diesem Beispiel folgen.
Mitgliedsstaaten müssten die CO2 Steuern ab 2013 anwenden, laut dem Entwurf.
Steuer hauptsächlich für Transport und Landwirtschaft
Die Kommission hofft, dass die Reform Überschneidungen mit dem EU Emissionshandelsschema (EU ETS) eliminieren wird, welches das hauptsächliche Instrument der EU ist, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie plant konsequent den Anwendungsbereich der überarbeiteten Richtlinie.
Die geänderte Richtlinie würde den Transport und die Landwirtschaft adressieren, zwei wichtige umweltschädliche Sektoren, die ursprünglich ausgenommen waren für ihre Emissionen zu bezahlen. Die Kommission hofft, dass die Besteuerung des CO2-Gehalts von Kraftstoffen ein entsprechendes CO2-Preissignal im Transportsektor bereithält.
Kohlendioxidpreise würden weiter gestärkt unter der Richtlinie, kleine Anlagen aus dem Emissionshandel ausgeschlossen würden für CO2 als Teil ihres Energieverbrauchs bezahlen.
Förderung von Biokraftstoffen
Biomasse würde von der CO2-Besteuerung ausgenommen unter der Direktive weil es sich um kohlenstoffarme Nutzung am Ende handelt, sagte der Kommissar. Darüber hinaus würden Unternehmen die frühzeitige in klimafreundliche Technologien investieren, übergangsweise Ausnahmen erhalten.
Jedoch ist die Industrie besorgt, dass eine Politik der Bevorzugung von Biokraftstoffen den Prozess der technologischen Entwicklung und Effizienzsteigerung in Bezug auf die Nutzung fossiler Brennstoffe stören würde. Die einfache Annahme, dass Biokraftstoffe kein CO2 produzieren wird von Experten in Frage gestellt, die auf die Abholzung der Wälder als Resultat Landnutzungsänderungen hinweisen.
„Wir müssen uns davor hüten, den Fortschritt der bestehenden alternativen nicht zu blockieren“, sagte Paul Voss, europäischer Politikberater des European LPG Association (AEGPL). Er warnte, dass eine europäische Gesetzgebung, die erneuerbare Energien fördern, eher nach 2020 angemessen wäre, wenn diese neuen Energieträger entwickelter wären.
„Aber in den nächsten 10 Jahren sind Flüssiggas und Erdgas unsere beste Hoffnung auf eine Senkung der Emissionen im Transport“, argumentierte Voss.
Wachsende Unterstützung
Viele EU-Mitgliedsstaaten erkennen die Vorteile der Kohlenstoff-Steuern im Hinblick auf die Erhöhung der Staatseinnahmen und der Emissionsziele. Finnland und Schweden waren die ersten, die eine solche Steuer auf Kraftstoffe bereits Anfang der 1990er Jahre erhoben, mit ermutigenden Ergebnissen. (EURACTIV vom 12. Mai 2009)
Kürzlich beschrieb Frankreich Pläne eine nationale Kohlenstoffsteuer einzusetzen, die bei 17 Euro/Tonne Kohlenstoff beginnt. (EURACTIV vom 14. September 2009)
Aber die Kommission sagt, dass nationale CO2-Steuern Lücken füllen können oder eine Überlappung mit der ETS verhindern können und der aktuelle Richtlinie der Energiebesteuerung. Sie würden jedoch nicht Störungen innerhalb des Binnenmarktes beschreiben. Deswegen ist eine harmonisierte Kohlendioxid-Steuer notwendig.
Schweden treibt das Thema voran, aber einige Mitgliedsstaaten befürchten eine solche Steuer würde ihren Haushalt beeinträchtigen.
Die britische Ministerin für Energie und Klimawandel, Joan Ruddock erklärte der französischen Zeitung Les Echos letzte Woche, dass ihr Land keine harmonisierte Kohlendioxid-Steuer auf EU-Ebene unterstützen würde. Dies würde nicht auf Großbritannien passen, da die Steuern gezielt angepasst wären.
Ängste der Mitgliedsstaaten überwinden
Der Entwurf der Kommission wendet sich an die Befürchtungen der Mitgliedstaaten, indem er ihnen bestimmte Ausnahmen ermöglicht. Die Mitgliedsstaaten könnten so auch weiterhin Unternehmen von der Steuer befreien.
Darüber hinaus würde es osteuropäischen Mitgliedsstaaten möglich sein, CO2-Steuern langsamer und mit einer Übergangsfrist bis 2021einzuführen.
Obwohl es schlecht aussieht für eine Verabschiedung des Vorschlags zur CO-Besteuerung durch die 27 Mitgliedstaaten, die an der alleinigen Kompetenz über die direkten Steuern festhalten, lässt die Unterstützung einer wachsenden Zahl von Hauptstädten Gutes für ein Abkommen verheißen.
„Es kann eine Weile dauern, aber es gibt eine Menge politischen Willen“, sagte Christian Egenhofer, Senior Research Fellow am Center for European Policy Studies (CEPS).
Egenhofer argumentiert dass das Gesetz verabschiedet werden könnte, wenn die Kommission es im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit im Vertrag von Nizza einbringt. Dies würde bedeuten, dass einige Mitgliedstaaten mit der Steuer vorangehen könnten, während andere später nachziehen würden.
“Es gibt Interesse von etlichen Mitgliedsstaaten“, sagt Egenhofer. „Ich denke, in diesem Rahmen ist eine Verabschiedung möglich.“
Aber viele Akteure sind weniger optimistisch und erwarten, dass der Vorschlag begraben wird sobald deutlich wird, dass er den Sprung in den Rat nicht schafft.
