EU erwägt härteren Kurs gegen Russland nach Angriffen auf Kyjiw

Russlands jüngster Raketenangriff auf Kyjiw hat das Gebäude der EU-Vertretung sowie das British Council beschädigt. Im Schatten dieses Angriffs treffen sich die EU-Außenminister in der dänischen Hauptstadt, wo laut einem internen Papier, das Euractiv vorliegt, neue Maßnahmen gegen Moskau beraten werden.

Kopenhagen – Das Papier skizziert Optionen für ein verschärftes Sanktionspaket – einschließlich möglicher Sekundärmaßnahmen, die Russlands Kriegsanstrengungen schwächen sollen.

Zentrale Elemente des 19. Sanktionspakets, das Brüssel für Mitte September angekündigt hat, sind ein härteres Vorgehen gegen Russlands sogenannte „Schattenflotte“ von Öltankern – essenziell für den Export von Rohöl – sowie strengere Importbeschränkungen für russische Waren.

EU-Vertreter zeigen sich inzwischen auch offener für Schritte gegen Firmen in China und Indien – unter wachsendem Druck aus Washington.

Frühere Sanktionspakete hatten bereits eine indische Raffinerie und zwei chinesische Banken auf die schwarze Liste gesetzt; nun wird über eine deutliche Ausweitung beraten – ein Kurswechsel für eine EU, die bisher extraterritoriale Maßnahmen scheute.

Laut Daten der Kyiv School of Economics waren Ende Juli bereits 535 Öltanker sanktioniert.

Den Ministern wird außerdem nahegelegt, abzuwägen, ob die EU „verstärkt gezielte Sanktionen gegen Akteure im ‚Ökosystem‘ der Schattenflotte [wie] Betreiber, Händler, Raffinerien, Häfen, Unternehmen, die Schiffe der Schattenflotte verwalten, und private Betreiber internationaler Flaggenregister verhängen sollte“, heißt es in dem Papier.

Indien – das kürzlich aufgrund seines Zollkonflikts mit den USA als wichtiger Handelspartner umworben wurde – ist in die Kritik geraten, weil es von billigem russischem Rohöl profitiert. Seinen Raffinerien wird vorgeworfen, russisches Öl zu Diesel und Benzin für den Weltmarkt zu verarbeiten und damit Moskaus Kriegsmaschinerie zu unterstützen.

Einige Staaten, darunter Dänemark, wollen noch weiter gehen und fordern den Einsatz des 2023 beschlossenen, aber nie genutzten Anti-Umgehungsinstruments.

Damit könnte Brüssel Exporte sensibler Güter in Drittstaaten blockieren, die verdächtigt werden, Russland bei der Sanktionsumgehung zu helfen. Das könnte den Weg für Sekundärsanktionen gegen Drittstaatenunternehmen ebnen – ein Schritt, den die EU bisher vermied.

Mehr Druck auf Putin

Bisher konnten die Sanktionen den Kreml nicht zu Kursänderungen zwingen. EU-Diplomaten räumen ein, dass die Möglichkeiten reiner Russland-Maßnahmen fast ausgereizt sind.

Da US-vermittelte Friedensgespräche stocken, wird nun diskutiert, härtere Sanktionen direkt an Fortschritte in Verhandlungen zu koppeln, um den Druck auf Putin zu erhöhen.

Eine der Leitfragen, die die dänische EU-Präsidentschaft für die Gespräche am Samstag gestellt hat, lautet, ob das nächste Sanktionspaket der Union an Bedingungen geknüpft werden soll.

Während die meisten Diplomaten dies für unwahrscheinlich halten, argumentieren die Befürworter, dass dies ein Weg sein könnte, „die Pakete am Laufen zu halten“.

Eingefrorene russische Vermögen

Getrennt von den Sanktionen läuft die Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Während die EU dazu übergegangen ist, Gewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden, bleibt die vollständige Beschlagnahme umstritten.

Die EU-Kommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschlagnahmung und will diese bald präsentieren.

Nach dem nächtlichen Angriff auf Kyjiw am Donnerstag mehren sich Forderungen nach entschlossenerem Vorgehen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte am Donnerstag eine neue Initiative ins Spiel, um die rund 300 Milliarden Euro einzuziehen, die größtenteils bei Euroclear in Belgien liegen.

Insbesondere Frankreich, Deutschland und Belgien befürchten, dass eine Beschlagnahmung das Vertrauen in den Euro als Reservewährung untergraben würde.

Auch die aufeinanderfolgenden belgischen Regierungen haben sich gegenüber dieser Idee sehr zurückhaltend gezeigt, da sie einen langwierigen Rechtsstreit befürchten, sollte Russland gegen diese Maßnahme vorgehen.

Auch Euroclear selbst, das zwar neutral ist und keine Entscheidungsbefugnis hat, äußert sich vorsichtig.

„Es wird notwendig sein, dass jede Maßnahme oder Vereinbarung das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte nicht untergräbt, indem sie die Rechtsordnung und Rechtssicherheit schützt, die den globalen Volkswirtschaften zugrunde liegen – wie beispielsweise die Grundsätze der souveränen Immunität und des Schutzes von Eigentumsrechten“, erklärte Euroclear gegenüber Euractiv in einer Stellungnahme.

„Wir sind außerdem der Meinung, dass jedes zusätzliche Risiko für Euroclear angemessen gemindert werden sollte“, fügte das Unternehmen hinzu.

Der europäische Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan hat die Hauptstädte aufgefordert, die bestehenden Instrumente besser zu nutzen, und warnte, dass die Durchsetzung genauso wichtig sei wie neue Vorschriften, so Diplomaten.

(cz, jl)