EU erwägt Entwicklung von Wasserstrategie angesichts von Klimawandel und Konflikten
Unter den Prioritäten der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch die Entwicklung einer "Strategie für nachhaltigen Umgang mit Wasser". Der Streit um den Umgang mit der knappen Ressource ist in Europa bereits entbrannt.
Unter den Prioritäten der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch die Entwicklung einer „Strategie für nachhaltigen Umgang mit Wasser“. Der Streit um den Umgang mit der knappen Ressource ist in Europa bereits entbrannt.
„Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass unsere Landwirte besser auf den Klimawandel vorbereitet sind“, betonte von der Leyen in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Donnerstag (18. Juli), bevor die Abgeordneten sie in ihrem Amt bestätigten.
Deshalb werde sie einen Plan für die Landwirtschaft vorlegen, versprach sie, „um die nötige Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen.“ Parallel solle es auch eine Strategie zum nachhaltigen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser geben.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Umweltminister von 21 EU-Mitgliedstaaten eine EU-Strategie für Wassersicherheit gefordert hatten – nur Finnland, Schweden, Tschechien, Lettland, Ungarn und Irland unterzeichneten nicht.
Das von Euractiv eingesehene Schreiben wurde am Mittwoch an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič und den EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geschickt.
Die Minister forderten darin Maßnahmen „zur Gewährleistung der Verfügbarkeit und Sicherheit der Wasserversorgung“ durch „naturbasierte Lösungen“ und „angemessene und wirksame Finanzierung“ für Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Wassersektor.
Einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des EU-Patentamts (EPA) zufolge ist Europa mit 40 % der Erfindungen in diesem Bereich weltweit führend bei innovativen Wassertechnologien. Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Italien „stehen bei der Patentierung von Erfindungen [mit Wasser-Bezug] in Europa an erster Stelle“, heißt es in einer Pressemitteilung des EPA.
Die Minister betonten, man müsse sicherstellen, „dass Wasser in den kommenden Jahren eine absolute Priorität auf der europäischen Agenda ist.“
Die Minister forderten auch die „Beteiligung von Bürgern und Interessengruppen“ und das „öffentliche Engagement bei allen Maßnahmen“.
Spannungen in Frankreich
Im Westen Frankreichs werden am 19. und 20. Juli in Deux-Sèvres Großdemonstrationen gegen große Wasserreservoirs – die sogenannten „Megabecken“ – stattfinden. Diese Bewässerungsbecken können eine Fläche von bis zu 18 Hektar einnehmen und speichern im Winter Wasser, das im Sommer für die Bewässerung verwendet wird.
Es wird erwartet, dass sich zwischen 6.000 und 8.000 Menschen versammeln werden, um gegen den Bau des Stausees zu protestieren. Die Behörden rechnen mit Zusammenstößen mit der Polizei, wie es bereits bei früheren Demonstrationen der Fall war.
Die Gegner behaupten, das Modell zerstöre die Umwelt. Das Becken soll nämlich nicht nur im Winter zur Speicherung von Regenwasser, sondern auch zur Entnahme von Grundwasser aus der Tiefe im Falle einer Wasserknappheit genutzt werden. Mehr als 450 Landwirte – hauptsächlich Weizenbauern – werden Zugang zu diesem Becken haben.
„Der Zugang zu Wasser ist ein wichtiges Thema, aber wir sind dagegen, Wasser mit öffentlichen Geldern zu privatisieren“, sagte Emma Fourreau, eine Klimaaktivistin und neugewählte Abgeordnete des EU-Parlaments (LFI/Linke), gegenüber Euractiv. Sie wird am Samstag nach Deux-Sèvres reisen, um die Demonstrationen zu unterstützen.
Die französische Regierung kündigte den Bau von 100 neuen Wasserbecken in Frankreich bis Ende des Jahres an, um den Zugang zu Wasser weiterhin zu gewährleisten. Das neue agrarpolitische Gesetz – das derzeit im französischen Parlament diskutiert wird – wird diese Infrastrukturen im Namen des „großen allgemeinen Interesses“ der französischen Landwirtschaft schützen.
Im Jahr 2021 reichten französische Abgeordnete der Grünen eine Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ein. Sie wiesen darauf hin, dass die Becken gegen europäisches Recht verstoßen, insbesondere gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
Die Europäische Kommission erklärte, sie werde „diesen komplexen Fall sehr ernst nehmen“ und forderte Frankreich auf, die Auswirkungen der finanziellen und ökologischen Kosten der Projekte darzulegen. Gleichzeitig warnte sie vor einer „übermäßigen Entnahme“ von Wasser aus den Grundwasserleitern.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic/Nick Alipour]
