EU erhöht Druck auf Belarus [DE]

Kommissionspräsident Barroso will einen EU-Diplomaten nach Weißrussland entsenden, der dort die Menschenrechtssituation beobachten soll.

Die EU erhöht langsam ihren Druck auf Weißrussland. Am 30. August äußerte sich Kommissionspräsident Barroso besorgt über das harte Durchgreifen des Regimes gegen NGOs. Barroso erklärte: „Wir sind äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation in Weißrussland. Wir bereiten eine Entscheidung vor, einen Geschäftsträger nach Minsk zu entsenden, um die Situation vor Ort zu beobachten“.

In einer Erklärung der britischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. August zur „Beschränkungen der technischen Hilfe an Weißrussland“ brachte Großbritannien ihre Sorge über eine Verordnung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vom 17. August zum Ausdruck. Die Verordnung begrenzt die ausländische Hilfe an das Land, was „die Isolation von Belarus verstärken und sich ungünstig auf die Bevölkerung auswirken“ könnte. Belarus erhält im Rahmen der Programme TACIS und CORE finanzielle Unterstützung von der EU.

Anfang des Monats entschied die Kommission Finanzmittel für die Ausstrahlung unabhängiger Radiosendungen nach Belarus bereitzustellen.