EU erhöht Druck: Waffenbestände müssen zügiger aufgefüllt werden
Die NATO-Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, ihre Waffenlager zügiger aufzufüllen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mahnte eine Beschleunigung an. Trotz geplanter EU-Finanzhilfen gibt es noch offene Fragen zu Umsetzung und Priorisierung.
Die NATO-Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, ihre Waffenlager zügiger aufzufüllen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mahnte eine Beschleunigung an. Trotz geplanter EU-Finanzhilfen gibt es noch offene Fragen zu Umsetzung und Priorisierung.
Brüssel – Das Verteidigungsbündnis hat beschlossen, die Zielvorgaben für die Lagerbestände zu erhöhen, die jedes Mitgliedsland anstreben sollte. Obwohl diese Vorgaben nicht bindend sind, erwartet man Verteidigungsbereitschaft im Ernstfall.
Europa sollte diese erhöhten Ziele jedoch „spätestens 2030 und nicht wie geplant 2044 erreichen“, sagte Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung, auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur.
„Die NATO und die Mitgliedstaaten bewerten den militärischen Bedarf und legen Ziele fest, und die Europäische Union wird sie unterstützen“, wiederholte Kubilius Äußerungen, die er bereits gegenüber Euractiv getätigt hatte, bevor er Kommissar wurde.
Um das Ziel in kurzer Zeit zu erreichen, werden jedoch mehr Mittel für die Verteidigung benötigt. Allerdings stehen einige EU-Mitgliedstaaten haushaltspolitisch unter Druck und die Beschaffungsprioritäten auf dem gesamten Kontinent variieren stark.
Die Verteidigungsindustrie fordert seit Langem klare Vorgaben und eine langfristige Planung, um Investitionen in Produktionskapazitäten zu rechtfertigen.
Kubilius brachte im Herbst als Teil des für März geplanten Verteidigungsweißbuchs einen „Industrial Input Plan“ ins Spiel. Dieser Plan soll der Industrie Planungssicherheit geben und Bedenken ausräumen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bestätigte am Dienstag (21. Januar), dass ein solcher Plan ausgearbeitet wird.
„Wir müssen das, was wir über unsere Fähigkeitslücken wissen und was uns fehlt, mit dem, was unsere Industrien produzieren können, zusammenführen“, sagte Kallas. „Dann können wir sehen, wie wir unserer Industrie am besten dabei helfen können, dies zu produzieren, und mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, wenn wir es nicht selbst tun können.“
Die EU plant offenbar Anreize für gemeinsame Beschaffungen, um größere Aufträge für die Industrie attraktiver zu gestalten.
Es bleibt jedoch unklar, welche Produkte genau im Rahmen des Plans priorisiert werden sollen. Dies könnte besonders für neutrale EU-Staaten wie Österreich, Zypern, Irland und Malta heikel sein, die nicht der NATO angehören.
Die gemeinsame Beschaffung von Munition, Raketen, Luftverteidigung und Fahrzeugen wird bereits durch eine gemeinsame EU-Finanzierung ermöglicht, wenn auch in geringerem Umfang.
Wer hat Geld?
Am 3. Februar werden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des Verteidigungsbedarfs beraten.
Auch wenn der eigentliche Preis für Verteidigung und Abschreckung unklar ist, stellt der Kauf von Rüstungsgütern eine Belastung für die Haushalte der Mitgliedsstaaten dar. Einerseits müssen sie ihre Armeen modernisieren, andererseits wollen sie weiterhin die Ukraine unterstützen.
Verteidigungskommissar Kubilius rief dazu auf, an großen gemeinsamen Projekten zu arbeiten, darunter ein europäisches Luftverteidigungsschild, Cyberschutzmaßnahmen, Grenzschutz, militärische Mobilität und ein Weltraumschild. Diese Pläne decken sich mit Berichten, die Euractiv bereits im Oktober veröffentlichte.
Die NATO-Mitglieder planen laut Reuters, bis zum Sommer höhere Verteidigungsausgaben zu beschließen.
Der Vergleich mit Russland zeigt die Herausforderung: Während Russland neun Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, diskutieren europäische Staaten über eine mögliche Erhöhung auf fünf Prozent. Länder wie Polen und Litauen sind bereit, ihren Beitrag zu steigern, während viele andere Staaten skeptisch bleiben.
„Wir werden über ein neues Ziel von drei Prozent des BIP diskutieren, das über einen langen Zeitraum, vielleicht zehn Jahre, erreicht werden soll“, erklärte ein europäischer Diplomat gegenüber Euractiv.
Die Gespräche über die Verteidigungsfinanzierung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU werden schwierig werden. Kallas wiederholte am Dienstag, dass sie bereit sei zu prüfen, ob mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von über 200 Milliarden Euro „mehr getan werden“ könne. Allerdings bleiben viele EU-Staaten bei diesem Vorschlag vorsichtig.
[JL]
