EU entscheidet über Türkei-Verhandlungen – ungeachtet weit verbreiteter Skepsis [DE]

Sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingeleitet werden, würde dies vor dem Hintergrund eines wachsenden Unmuts unter den EU-Bürgern geschehen. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung scheint ohne die Unterstützung der Bürger unwahrscheinlich.

Die Verhandlungen mit Ankara werden aller Wahrscheinlichkeit nach sehr lange dauern und äußert schwierig sein. Der Beitritt würde – wenn überhaupt – nach 2015 vollzogen werden. 

Die EU-Chefs arbeiten derzeit vor dem Hintergrund wachsenden Unmuts in den Bevölkerungen an einem Kompromiss, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober ermöglichen soll.

Die mögliche Nachfolgegeneration der derzeitigen EU-Chefs könnten den Beitrittsbemühungen der Türkei weniger positiv gegenüberstehen – und sei es nur, um ihre Wähler zufrieden zu stellen. Angela Merkel und Nicholas Sarkozy sind Beispiele hierfür. Sie könnten das Blatt aufgrund der Schlüsselrolle ihrer beiden Länder (Deutschland und Frankreich) wenden. Denn eine einzige Regierung reicht aus, um den Beitrittsprozess ins Stocken zu bringen. 

Andererseits könnte sich die Haltung der europäischen Wähler ändern. Mit einer wirksamen und gezielten europaweiten Informationskampagne, in Kombination mit positiven innerpolitischen Ergebnissen, könnte es Ankara gelingen, die ‚Türkei-Frage’ von anderen politischen Sorgen der EU-Bürger abzusondern.

Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt letztlich von den EU-Mitgliedstaaten und ihrer jeweiligen innenpolitischen Situationen abhängig ist, keine einfache Aufgabe. Zahlreiche Forscher sind der Ansicht, dass der negative Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden weniger mit dem möglichen Beitritt der Türkei als vielmehr mit der Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen und wirtschaftlichen Situation im eigenen Land zu tun hat. Das Schicksal des EU-Verfassungsvertrags war da eher zweitrangig. Da die Bürger in Volksabstimmungen dazu tendieren, über ihre eigene Regierung statt über das eigentliche Thema abzustimmen, gehen die Regierungen, die Referenden abhalten wollen, ein hohes Risiko ein.

Der politisch denkbar ungünstigste Fall wäre es, wenn die EU und die Türkei die Verhandlungen erfolgreich abschließen würden, nur um anschließend einem ‚Nein’ der Wähler in einem Referendum gegenüberzustehen. Zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten wurden die Bürger der EU-15 nicht direkt befragt. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge scheint es nun jedoch, dass die Franzosen in der Türkei-Frage das letzte Wort  haben werden. Die französische Verfassung ist kürzlich dahingehend geändert worden, dass nach 2007 über sämtliche Fragen in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft Frankreichs eine Volksabstimmung abgehalten werden muss. Österreich, Dänemark, die Niederlande und weitere Länder könnten dem Beispiel Frankreichs folgen und ähnliche Vorkehrungen treffen. 

Der britische Außenminister Jack Straw hat beispielsweise verlauten lassen, ein Referendum sei „der angemessene Weg, um die öffentliche Meinung festzustellen, damit sie nicht umgangen wird“. Und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat erklärt: „Es gibt eine Lehre, die aus den niederländischen und französischen Referenden gezogen werden sollte. Demokratie bedeutet, dass man dem Demos zuhören muss“. 

Sollte die Frage des Türkei-Beitritts in der Öffentlichkeit zur Abstimmung gestellt werden, würde die Antwort in so gut wie jedem Land wohl mit „nein, danke“ ausfallen. Laut eines jüngsten Berichts von Transatlantic Trends ist die Haltung der EU-Bürger seit 2004 ablehnender geworden. Das gleiche scheint für die Türkei zu gelten, wo die Zustimmung der Türken zur EU-Integration ihres Landes ebenfalls zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist ein großer Teil der europäischen Bürger noch unentschlossen. 

In der folgenden Tabelle werden die Ergebnisse der Umfrage Transatlantic Trends 2005 vom German Marshall Fund of the US  zusammengefasst. 

Aus einer Eurobarometer –Umfrage 2005, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde, ging ähnliches hervor. Die Unterstützung für einen Beitritt der Türkei liegt in den allermeisten EU-Ländern unter 50 %.

Der Trend, der sich in diesen Zahlen abzeichnet, wird auch von anderen Umfragen bestätigt. Eine von Catinét durchgeführte Meinungsumfrage in Dänemark zeigt, dass 52 % der dänischen Bürger gegen und lediglich 33 % für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind. 

Mehr als drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben bereits in Europa, zwei Millionen davon in Deutschland. Auch in Frankreich und den Niederlanden gibt es recht große türkische Minderheiten. Die Bürger der alten Mitgliedstaaten wären von einem Türkei-Beitritt stärker betroffen als die Bürger der neuen Mitgliedstaaten. Und es sind die Bürger der EU-10, die eher dazu neigen, weiteren EU-Erweiterungsrunden zuzustimmen. Das allgemeine Bewusstsein für die ‚Türkei-Frage’ ist dort geringer (siehe auch EURACTIV 30. September 2005). Daher gibt es in diesen Ländern auch weniger Umfragen zu diesem Thema und die Antworten stimmen meist mit der offiziellen Linie der jeweiligen Regierung überein. 

Ebenso wichtig ist die öffentliche Meinung in der Türkei. Während die Bevölkerung dem europäischen Projekt immer sehr positiv gegenübergestanden hat, deuten jüngste Studien auf einen Rückgang der Zustimmung hin. Den Türken scheint allmählich die Geduld auszugehen, was nichts Gutes für den Verlauf der Verhandlungen verheißt. Schließlich sind es letztlich die 70 Millionen Türken selbst, die die EU-Bürger davon überzeugen müssen, dass sie von ihren eigenen Sorgen absehen und allein über die Türkei entscheiden sollten.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat vor kurzem festgestellt: „Wir befinden uns derzeit in einem Teufelskreis, in dem sich die negative öffentliche Meinung auf die führenden Politiker auswirkt. Dies wiederum untergräbt aus Sicht der Türken die Glaubwürdigkeit der Beitrittsperspektive und hat einen negativen Einfluss auf den Reformprozess. Um diesen Kreis zu brechen müssen führende Politiker überzeugende Argumente dafür liefern, warum die Verhandlungen wichtig für die Sicherheit und Stabilität Europas sind“. 

Bis zum Jahr 2015 könnten sich sowohl die EU als auch die Türkei grundlegend verändern. Aber das letzte Wort werden nach wie vor die Wähler haben.