EU entschädigt Bauern für EHEC-Einbußen

Europas Landwirte verlieren in diesen Wochen aufgrund der EHEC-Krise Hunderte Millionen Euro, schätzt der europäische Bauernverband. Die EU will nun helfen. Das deutsche Krisenmanagement steht heftig in der Kritik. Berlin habe sich „arrogant“ und „dumm“ verhalten, heißt es im EU-Parlament. Sollte das Wasser geprüft werden?

Die EU plant, Obst- und Gemüsebauern angesichts der massiven Einkommensverluste durch die EHEC-Krise in Deutschland mit Millionenhilfen unter die Arme greifen.

Zunächst sollen 150 Millionen Euro zur Entschädigung bereitgestellt werden, wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Dienstag in Luxemburg vorschlug. Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Frankreichs erklärten bei dem Sondertreffen der Agrarminister, diese Summe werde nicht ausreichen. Manche Minister warfen Deutschland vor, zu früh vor Gurken aus Spanien als vermeintlicher Quelle der Bakterien-Verseuchung gewarnt zu haben.

Bauernverband: Einnahmeausfall voll ersetzen

Nach den Warnungen vor Gurken aus Spanien und der Empfehlung Deutschlands, auch den Verzehr von Tomaten und Salat zu meiden, ist die Nachfrage nach den frischen Produkten fast überall in Europa eingebrochen. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca erklärte, auf dem Höhepunkt der Erntesaison sei der Verkauf von sämtlichem Gemüse fast auf Null gesunken. Auch Obstbauern litten von dem Käuferstreik. Was noch verkauft werde, müsse viel billiger losgeschlagen werden. Nach dem Vorschlag der Kommission könnten 30 Prozent des Umsatzes auf Basis eines Referenzpreises für Juni ausgezahlt werden. Der Bauernverband fordert aber, den Einnahmeausfall zu hundert Prozent zu ersetzen. Dafür sprach sich auch der französische Ressortchef Bruno Le Maire aus.

Die Organisation bezifferte die Verluste der Bauern pro Woche auf 200 Millionen Euro in Spanien, 100 Millionen Euro in Italien, 50 Millionen Euro in den Niederlanden und jeweils 30 Millionen Euro in Deutschland und Frankreich. Insgesamt beläuft sich nach Angaben des Frischwarenerzeugerverbandes Freshfel der Umsatz mit Obst und Gemüse in der EU pro Woche auf 2,5 Milliarden Euro.

Reform des europäischen Frühwarnsystems?

Vor allem Spanien hatte Ausgleichszahlungen der EU für seine Landwirte verlangt und auch direkt Forderungen an Deutschland angekündigt. Das Land ist nach der Warnung vor Gurken aus Spanien am stärksten vom Konsumeinbruch betroffen. Die spanische Landwirtschaftsministerin Rosa Aguilar forderte als Konsequenz eine Reform des europäischen Frühwarnsystems vor gefährlichen Produkten Rapex. Österreich und Belgien kritisierten die voreilige Warnung der deutschen Behörden. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hatte schon wenige Stunden nach den ersten Testergebnissen die Öffentlichkeit informiert und eine Meldung an Rapex geschickt.

Ärger um deutsche Gurken-Warnung

Die belgische Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle sagte, dies sei etwas leichtfertig gewesen. "Ich würde nicht sagen, sie haben gut reagiert", kritisierte sie. Es sei nicht klar, wer in Deutschland wofür zuständig sei. Österreichs Ressortchef Nikolaus Berlakovich beklagte, es sei eine riesige Verunsicherung entstanden, die der gesamten Landwirtschaft schade. "Man muss die Lehren aus dieser Situation ziehen, dass man sorgfältig mit Informationen umgehen muss, dass es nicht einen derart flächendeckenden Schaden gibt", ergänzte er. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament, der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, warf der Bundesregierung und den Ländern ein Kommunikationschaos vor. Das Tohuwabohu zwischen Hamburg, Hannover und Berlin habe zu einem Ansehenverlust für Deutschland in Europa geführt.

Aigner verteidigt Hamburger Behörde

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigte das Vorgehen der Hamburger Behörde. Auf den Gurken aus Spanien sei der Erreger Ehec entdeckt worden, wenn auch nicht genau der gefährliche Serotyp. "Deshalb musste auch gemeldet werden, das sind die europäischen Regeln", sagte sie. Die Frage der Entschädigung müsse auf europäischer Ebene geregelt werden. Die Behörden in Deutschland tappen derweil immer noch im Dunkeln über die Ursache der Infektion, an der inzwischen 23 Menschen starben. Agrarkommissar Ciolos sagte, das Vertrauen der Verbraucher sei kaum wiederzugewinnen, solange die Quelle der Epidemie nicht gefunden sei.

"Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos“

Heftige Kritik an Deutschlands Umgang mit den EHEC-Infektionen kam am Dienstag aus dem EU-Parlament. Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar Roth-Behrendt verurteilte aufs Schärfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: "Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hab zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.

"Verhalten Berlins ist arrogant und dumm"

Darüber hinaus wies Roth-Behrendt darauf hin, dass die Frage, ob möglicherweise kontaminiertes Wasser die Ursache für die Verbreitung des EHEC-Erregers ist, in keiner Weise von der Bundesregierung aufgegriffen und erläutert wurde.

Die SPD-Gesundheitsexpertin kritisierte, dass Deutschland bis vor kurzem auf das Fachwissen von europäischen Experten verzichtet habe. "Dieses Verhalten ist nicht nur arrogant und dumm, es trägt auch nicht zu Vertrauen bei den anderen Mitgliedsstaaten der EU bei."

Zudem greift Roth-Behrendt den deutschen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, der es trotz der Unruhe und Verunsicherung in der EU es offensichtlich nicht für notwendig gehalten habe, an der gemeinsamen Sitzung aller EU-Gesundheitsminister am Montag teilzunehmen. "Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat und wie wichtig dieses Thema nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ist", so die SPD-Politikerin. "Wahrscheinlich ist man in der FDP wieder einmal nur mit nationalen Parteiproblemen beschäftigt."

"EU braucht zentrale Überwachungsstelle für Krisenfälle"

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. "Deutschland und die EU waren auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet." Es sei erschütternd, dass erst ein so tödlicher Seuchenzug die Versäumnisse bei der EHEC-Erforschung und -bekämpfung ans Tageslicht bringe. "Insbesondere das deutsche Zuständigkeitswirrwarr zwischen zwei Bundesministern und ihren nachgeordneten Ämtern und den Bundesländern ist eine schlechte Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung einer so gefährlichen Seuche", so Harms. Die Wege zwischen Krankenhäusern, Behörden, Labors und Politik eien zu weit. "Wir brauchen entsprechend den Dimensionen weltweit auftretender Seuchen und unseres großen Binnenmarktes eine europäische Stelle für Seuchenerkennung und Bekämpfung." Diese Stelle müsse gut ausgestattet werden und in Krisensituationen Entscheidungsbefugnisse haben.

Der grüne Abgeordnete Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses, sagte: "Solche Krisensituationen können immer wieder entstehen." Dabei müsse ein vorsorgender Verbraucherschutz immer absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben. "Eine Koordination der wissenschaftlichen Nachforschung, der Risikoabschatzung im Ernstfall, der gesundheitlichen Vorsorge und der wirtschaftlichen Schadensbegrenzung in solchen Situationen muss auf europäischer Ebene verankert und von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden." Richtlinien für Entschädigungsfälle müssten bei der Konstruktion einer solchen EU-weiten Eingreifstelle von Anfang an mitgedacht werden.

Auch Häusling kritisiert das Verhalten Berlins gegenüber den europäischen Nachbarn. Die deutsche Regierung hätte die EU und auch Spanien viel früher informieren müssen. "Wenn Warnungen ausgesprochen werden, die weitreichende Konsequenzen für europäische Produzenten haben, muss die Koordination so schnell wie möglich auf europäischer Ebene abgesprochen werden."

EURACTIV/rtr/awr

Links

Dokumente

EU-Ratspräsidentschaft: Die EHEC-Epidemie muss gestoppt werden (7. Juni 2011)

Europäischer Rat: E. coli outbreak: extraordinary ministerial meeting (7. Juni 2011)

EU-Parlament: Entschließungsantrag (B7-000/2011) zu Antibiotikaresistenz (1. März 2011)

EU-Parlament: Diskussion über E.coli-Ausbruch in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten (7. Juni 2011)

EU-Kommission: Übersicht zum EHEC-Ausbruch in Deutschland

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