EU-Energiepolitik: FDP vs. Kommission

Geht EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit seinen Vorschlägen für mehr Energieeffizienz zu weit? Die FDP untermauert in ihrem Positionspapier „Europäische Energiepolitik“ Berlins skeptische Haltung. Die Liberalen kritisieren: EU-Vorgaben zur Sanierung öffentlicher Gebäude, Produktverbote, EU-Projektanleihen und eine Einsparquote für Energieunternehmen.

EU-Kommissar Günther Oettinger muss sich auf deutschen Widerstand gegen seine Energiepolitik einstellen. "Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt festzuhalten, dass einige Vorschläge der EU-Kommission in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind", erklärte am Dienstag der FDP-Energieexperte Heinz Golombeck. "Wir werden die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene jegliche Überregulierungen abzulehnen."

Kritik an EU-Sanierungsrate für öffentliche Gebäude

In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament zentrale Projekte der EU-Energiepolitik. Die Liberalen wenden sich gegen den Vorschlag der Kommission, EU-weit eine verbindliche Sanierungsrate für öffentliche Gebäude vorzuschreiben, um die Energieeffizienz zu steigern. Die FDP rechnet bei einer Sanierungsrate von jährlich 3 Prozent (190.000 Gebäude) mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro. "Das ist keine sinnvolle Politik", so Golombeck. Betroffen wären zuallererst die Kommunen mit ihren vielen Schulen und Bürgerämtern. "Wir berufen uns daher im Gebäudesektor auf Subsidiarität". Man habe in Deutschland bereits umfassende Lösungen zur Gebäudesanierung im Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition dargelegt.

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf der neuen Energieeffizienzrichtlinie Ende Juni vorgestellt (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011). Im März legte die Brüsseler Berhörde den Energieeffizienzplan 2011 vor.

Der Bundesrat hat bereits beim EU-Energieeffizienzplan auf Subsidiaritätsbedenken hingewiesen und sich gegen die Sanierungsquote öffentlicher Gebäude ausgesprochen. Andere Mitgliedsstaaten könnten angesichts ihrer angespannten Haushaltslage ebenfalls Einspruch einlegen.  

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte "starre Vorgaben" im  Entwurf zur Energieeffizienzrichtlinie und erklärte, dass er "Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen" und "eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen" ablehne (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011).

Grüne und SPD im EU-Parlament kritisieren dagegen, die Vorschläge Oettingers gingen nicht weit genug. Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, sagte: "Kommissar Oettinger hat (…) erneut eine Gelegenheit verpasst, mit einer anspruchsvollen EU-Politik verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zu machen." Es sei schon zu viel Zeit vergangen, in der nichts passiert ist. "Eine Steigerung der Energieeffizienz ist entscheidend für eine zielgerechte Umsetzung der Klimaziele und die Reduktion der CO2 Emissionen," so Leinen. 

Mehrbelastung der energieintensiven Industrie?

Auch die Einführung einer verbindlichen Einsparquote für Energieunternehmen von 1,5 Prozent jährlich betrachte man mit Sorge, so Golombeck. "Mit der FDP darf und wird es keine Doppelregulierung von Unternehmen durch Energieeffizienz-Vorgaben und Emissionshandel geben." Dies würde zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung der energieintensiven Industrie führen.

Ökodesign: "Produktverbote gegen liberale Prinzipien"

Die FDP lehnt außerdem Pläne der EU-Kommission ab, die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produktgruppen auszudehnen. "Die Ökodesign-Richtlinie hatte uns bereits das Glühbirnenverbot beschert", so Golombeck. Verbote von ganzen Produktgruppen widersprächen den liberalen Prinzipien. "Der Bürger muss selber wissen, an welcher Stelle er Strom einsparen möchte." Außerdem müsse dem Bürger überlassen bleiben, Produkte nach seinem Geschmack auszuwählen.

Die EU-Kommission soll die Wirksamkeit der Ökodesign-Richtlinie von 2009 bis 2012 überprüfen und insbesondere feststellen, ob ihr Geltungsbereich weiter auszudehnen ist, das heißt auf Produkte, deren Betrieb sich weder unmittelbar noch mittelbar auf den Energieverbrauch, jedoch auf andere Umweltbedingungen auswirkt.

"Netzausbau mit privatem Kapital"

Die FDP wendet sich außerdem gegen eine finanzielle Mehrbelastung der Mitgliedsstaaten beim Ausbau der Energie-Infrastruktur. "Aus liberaler Sicht muss der Netzausbau grundsätzlich aus privatem Kapital finanziert werden", so Golombeck.

Die Kommission strebt EU-Projektanleihen an, um private Investoren bei Infrastrukturprojekten finanziell zu unterstützen (EURACTIV.de vom 28. Februar 2011). Im Positionspapier der FDP heißt es nun: "Die jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagenen Projektbonds zur Finanzierung von Energie-Infrastrukturprojekten müssen auf ihre Ausgestaltung und Zielsetzung hin kritisch geprüft werden, da eine Ausweitung verdeckter europäischer Verschuldung unbedingt zu vermeiden ist." Die Schuldengrenze des EU-Haushalts sei ein hohes Gut, das in keinem Fall aufgeweicht werden sollte.

Der FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hatte sich in einem Standpunkt auf EURACTIV.de offen für Projektanleihen gezeigt. "Die exzellente Bonität der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts könnte dafür genutzt werden, um risikobehaftete private Investitionen besser abzusichern, also die Bonität privater Anleihen für die Infrastrukturprojekte zu verbessern", so Luksic (EURACTIV.de vom 8. April 2011). 

Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu EU-Projektbonds Anfang Mai abgeschlossen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist online verfügbar.

awr

Links

Dokumente

FDP: "Europäische Energiepolitik". Gemeinsames Positionspapier der
FDP-Bundestagsfraktion und der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament (5. Juli 2011)

Bundesrat: Beschluss zum Energieeffizienzplan 2011 (27. Mai 2011)

EU-Kommission: Energieeffizienzrichtlinie (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Übersicht zur Energieeffizenzrichtlinie

EU-Kommission: Energieeffizienzplan 2011 (8. März 2011)

EU-Kommission: Kommission leitet Konsultation über "Europa-2020-Projektanleihen" zur Infrastrukturfinanzierung ein. Pressemitteilung (28. Februar 2011)

EU-Kommission: Konsultation zur Europe 2020 Project Bond Initiative

DNR: EU-Pläne für Energieeffizienz verwässert (22. Juni 2011)

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