EU-Energiemix - Klimaschonend und bezahlbar?

Der Weg zur wirklich gemeinsamen EU-Energiepolitik ist noch weit, so Claudia Kemfert, DIW-Expertin und Beraterin der EU-Kommission. Gefragt seien eine Europäische Regulierungsbehörde, ein Monitoring und ein festes Einspeisesystem für erneuerbare Energien in möglichst vielen EU-Staaten.

ZUR PERSON

Prof. Dr. Claudia Kemfert (41) leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin. Sie ist Wirtschaftsexpertin auf den Gebieten Energieforschung und Klimaschutz.

Claudia Kemfert ist Beraterin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Gutachterin des Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC). Im Herbst 2008 erschien Kemferts Buch "Die andere Klima-Zukunft – Innovation statt Depression"(www.claudiakemfert.de). Im Juni 2009 folgte der Titel "Jetzt die Krise nutzen", in dem Kemfert die Chancen des Klimaschutzes als Weg aus der Krise beschreibt.

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Die Gesellschaft steht wie keine vor ihr vor zwei großen Heraus-forderungen: Durch die Verbrennung von fossiler Energie wie Kohle, Öl und Gas entstehen klimagefährliche Treibhausgase, welche drastisch vermindert werden müssen. Zudem werden die fossilen Ressourcen wie Öl und Gas in den kommenden Jahrzehnten knapp und müssen ersetzt werden. Da Europa selbst nicht über ausreichende Energieressourcen verfügt, wird in Zukunft die Importabhängigkeit, gerade auch aus politisch instabilen Ländern, immer höher.

Die Energieversorgung muss klimaschonend, sicher aber auch bezahlbar sein. Fossile Energien allen voran Öl und später auch Gas werden knapper und teurer. Die fossile Ressource Kohle steht uns zwar noch sehr lange zur Verfügung, die Verbrennung verursacht jedoch klimagefährliche Treibhausgase. Das bedeutet, dass die Kohletechnologie umweltschonend werden muss, die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, muss Europa viel mehr Energie einsparen und verstärkt Wärme und Stromproduktion gleichzeitig produzieren und nutzen sowie klimaschonende Antriebsstoffe und – techniken einsetzen. Lang-fristig sollte die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

EU-Behörde müsste Strukturen aufbrechen

Europa muss ihren Handlungskatalog für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verbessern und fortführen. Zentrale Elemente der Energiepolitik sind der Klimaschutz, die Reduktion der Ener-gieimportabhängigkeiten durch die Stärkung heimischer Energieträger wie insbesondere erneuerbarer Energien, die Diversifi-kation von Energieanbieterländern, die Verbesserung der Energieeffizienz, und die Erforschung von innovativen, CO2 freien Energietechniken.

Zudem ist es ein wichtiges Anliegen der Europäischen Kommission, den Wettbewerb im Strom- und Gassektor zu stärken und zu verbessern. Europa hat sich seit über einem Jahrzehnt zum Ziel gesetzt, einen einheitlichen und zuverlässigen EU-Binnenmarkt für Strom und Gas sicherzustel-len. Der Wunsch besteht vor allem darin, ein zuverlässiges Energieangebot und Versorgungssicherheit zu gewährleisten und marktwirtschaftliche Preise zu garantieren. Doch der Wunsch ist noch lange nicht Wirklichkeit. Zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt übersieht Europa noch immer, dass derzeitige Strukturen nur schwer aufzubrechen sind, die Struktur der Energieanbieterstaaten oligopolistisch ist.

Eine Europäische Regulierungsbehörde wäre notwendig, um die verkrusteten Marktstrukturen aufzubrechen, einen einheitlichen und diskriminierungsfreien Marktzugang für alle Marktakteure in Europa zu garantieren und die notwendigen Ausgangsbedingun-gen für einen langfristig stabilen Energiemarkt in Europa sowie der Anbindung an Europäische Nachbarländer sicher zustellen.

Europa muss Monitoring erarbeiten

Europas so genannte "20-20-20 Ziele" umfassen die Reduktio-nen der Emissionen bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent, der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energiever-sorgung auf 20 Prozent, zudem soll die Energieeffizienz deutlich verbessert werden. Im Bereich Klimaschutz soll zudem das Emissionsrechtehandelssystem weiter ausgebaut und verbessert werden. Insbesondere werden die Emissionsrechte künftig zentral verteilt, gesteuert und überwacht. Im Bereich Versorgungssicherheit wird Europa zudem verstärkt eine Diversifizie-rung der Energieanbieterländer voranbringen, u. a. durch den Ausbau weiterer Pipelines und den Bau von Flüssiggasterminals.

Besonders dringend ist der starke Ausbau der Infrastruktur, dazu sollten Großprojekte, die sowohl den Energiehandel zwischen Europäischen Ländern verbessern als auch die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sicherstellen, gefördert werden.

In den kommenden 30 Jahren sollten alle Projekte zur Verbesserung der Versorgungssicherheit gefördert werden, zudem Forschungsprojekte zur klimaschonenden Energieerstellung unterstützt werden wie die Solarenergie, die Einlagerung von CO2 (CCS), sowie innovative und klimaschonende Antriebstechniken. Zudem sollte die Energie-Infrastruktur ausgebaut werden, Europa muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen und zudem durch einen klugen außenpolitischen Dialog die notwendige Basis der Energieversorgungssicherheit schaffen.

Es ist noch ein langer und weiter Weg zu einer wirklich gemeinsamen Europäischen Energiepolitik. Die einzelnen EU-Länder sind in unterschiedlichem Maße von den EU-Zielen entfernt. Einzelne Länder innerhalb der EU setzen unterschiedlichste Instrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein und tragen mehr oder weniger gut zum Klimaschutz bei.

Europa muss hier ein Monitoring- und Bestrafungssystem bei Nichteinhaltung erarbeiten und umsetzen. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien wäre es wünschenswert, dass möglichst viele Länder ein festes Einspeisevergütungssystem einsetzen, welches dann in ein marktwirtschaftliches Instrumentarium in allen Ländern münden sollte. Eine EU-Binnenstrategie für eine nachhaltige Energieversorgung und mehr Klimaschutz muss eine Harmonisierung der politischen Instrumente und Maßnahmen voranbringen und gemeinsam die notwendigen Ziele umsetzen.