EU-Energieminister gegen strengere Effizienz-Ziele

Die europäische Industrie soll zunächst keine strengeren Vorschriften für mehr Energieeffizienz bekommen. Die Energieminister beschlossen am Montag in Brüssel, das bereits bestehende Klimaschutzziel nicht zu verschärfen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Effizienzziele dürfen keine Wachstumsbremse sein.“

Es bleibe zwar die Ambition, die Energieeffizienz bis 2020 um ein Fünftel zu steigern, ohne aber die Zeitachse zu definieren, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Angesichts der Wirtschafts- und Euro-Krise solle so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden.

Europa hatte 2008 unverbindlich beschlossen, seine Energie-Effizienz bis 2020 um ein Fünftel zu steigern. In der Diskussion war seitdem, ob dieses Ziel verbindlich gemacht und zeitlich auf die einzelnen EU-Staaten heruntergebrochen werden soll. Neben der Energieeffizienz wird eine Erhöhung des Emissionsreduktionsziels der EU von 20 auf 30 Prozent debattiert (EURACTIV.de vom 26. Mai 2010).

Brüderle verwies auf die bisherigen Anstrengungen: "Bei der Energieeffizienz haben wir in Deutschland schon viel erreicht. International liegt Deutschland in der Spitzengruppe." Für ihn gelte aber auch: "Effizienzziele dürfen keine Wachstumsbremse sein – erst recht nicht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist daher wichtig, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Effizienzziele den notwendigen Spielraum lässt."

Die Bundesregierung wird bis zum Herbst ein Energiekonzept vorlegen. Das Konzept soll langfristige, strategische Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis 2050 festlegen.

Gerungen wird um die Rolle der Atomkraft. Der Umweltrat (SRU) hält längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für überflüssig, neue Kohlekraftwerke ebenso. Der Übergang zu einer vollständigen Versorgung mit Ökostrom sei machbar, indem die bestehenden, konventionellen Kraftwerke nach und nach vom Netz gehen. Man könne allerdings nicht davon ausgehen, dass die Bundesregierung diese Position eins zu eins übernimmt, so Umweltrat-Generalsekretär Christian Hey im EURACTIV.de-Interview.

Rainer Brüderle erklärte zur neuen Strategie: "Wir machen in Deutschland kein Kernenergie- und auch kein Klimaschutzkonzept. Wir machen ein Energiekonzept."

dpa/awr

Links

Ministerrat: Council conclusions. "Towards a new Energy Strategy for Europe 2011-2020". Pressemitteilung (31. Mai 2010)

BMWi: Energiestrategie, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit – Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft Kommissar Oettinger in Brüssel. Pressemitteilung. (31. Mai 2010)