EU-Energiegipfel: Vorerst kein bindendes Effizienzziel?

Das Verbot klassicher Glühbirnen führte zu viel Ärger in Europa. Die Energiespar-Offensive soll trotzdem weitergehen. Foto: dpa.

Die EU-Staaten geben der Forderung nach einem verbindlichen Energie-Effizienzziel nicht nach, wie aus einem Beschlussentwurf zum EU-Energiegipfel hervorgeht. Auch Deutschland muss fürchten, die Vorgabe bis 2020 zu verfehlen. Dem Kommissions-Vorschlag zu Energieeffizienz-Standards bei öffentlichen Aufträgen will der Gipfel offenbar zustimmen.

Die EU-Staaten erteilen Forderungen nach einem verbindlichen Energieeffizienz-Ziel vorerst eine Absage. Das geht aus dem Entwurf der Beschlüsse des Energiegipfels am 4. Februar hervor, der EURACTIV.de vorliegt. Demnach will der Europäische Rat die Einhaltung der unverbindlichen EU-Effizienzvorgabe im Jahr 2013 überprüfen und erst dann – wenn nötig – weitere Maßnahmen erwägen.

Die EU hat sich 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft darauf geeinigt, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Anders als im Fall des 20-Prozent-Ziels für Erneuerbare ist diese Vorgabe aber nicht verpflichtend. Angesichts mangelnder Fortschritte verlangt das EU-Parlament, das Ziel verbindlich vorzugeben (Entschließung). Die Mitgliedsstaaten lehnen dies bislang ab. Eine Begründung: Es sei bislang unklar, an welchem Basiswert die Energieeinsparungen gemessen werden sollen. Die Kommission will hierzu im März eine eindeutige Definition vorlegen. Beobachter vermuten, die Definitionsfrage sei nur vorgeschoben. Die Länder fürchteten, das Ziel nicht erreichen zu können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte jüngst: "Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich unzufrieden mit den Fortschritten bei der Energieeffizienz bin." Während das 2020-Ziel für die Erneuerbaren realistisch erreichbar scheine, sei dies bei den Energiespar-Vorgaben momentan nicht der Fall (EURACTIV.de vom 5. Januar 2010). Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen zur künftigen Effizienz-Politik in der Energie-Strategie 2020 skizziert und zeigt sich enttäuscht von der bisherigen Entwicklung. Bisher steuere die EU auf eine Steigerung von nur elf Prozent zu. Die Behörde will demnächst einen neuen Aktionsplan zur Energieffizienz (APEE) vorlegen (EURACTIV-Linkdossier).

Beschlussentwurf: "Effizienz-Standards für öffentliche Aufträge"

Die EU-Staaten sind sich dem Entwurf zufolge des Problems bewusst. Man sei derzeit nicht auf dem Weg, das 20-Prozent-Ziel zu erreichen. Dies erfordere das entschlossene Handeln der Behörden und des privaten Sektors, um das erhebliche Potenzial für höhere Energieeffizienz im Gebäudebereich, im Transportsektor und in Produktionsverfahren zu heben. Der Beschlussentwurf nimmt Forderungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments auf: "Die Mitgliedsstaaten werden ab dem 1. Januar 2012 Energieeffizienz-Standards im Einklang mit dem EU-Ziel in alle öffentlichen Aufträge für neue Gebäude und Dienstleistungen einbeziehen."

Schätzungen zufolge können die angepeilten Effizienz-Steigerungen die CO2-Emissionen der EU um 780 Millionen Tonnen verringern und 100 Milliarden Euro Treibstoffkosten sparen. Die Spar-Effekte würden die Kosten der nötigen Investition in energieeffiziente Technologien überwiegen, so die Kommission. Privathaushalte könnten um bis zu 1000 Euro im Jahr entlastet werden. Eine Million Jobs könnten in der EU entstehen. In der deutschen Industrie besteht nach wissenschaftlichen Studien ein wirtschaftliches Einsparpotential von jährlich 10 Milliarden Euro.

Verpasst Deutschland das Ziel?

Den jüngsten Berechnungen der Kommission zufolge soll Deutschland nur eine Effizienzsteigerung von rund 12,8 Prozent erreichen, wenn es keine zusätzlichen Energiesparanstrengungen unternimmt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Mitgliedsländer müssen ihre "Nationalen Aktionspläne zur Energieffizienz" (NEEAP) regelmäßig nach Brüssel melden.

Voraussichtlich übertroffen werde das Ziel nur von Malta (22,2 Prozent). Auch Rumänien und Österreich wollen die Vorgaben mit bestimmten Maßnahmen erreichen, berichtet die FAZ. Alle anderen EU-Staaten, die neue Pläne geliefert hätten, würden die Marke jedoch klar verfehlen, darunter Frankreich (16 Prozent). Aus neun Ländern liegen noch keine aktualisierten Aktionspläne vor.

Bislang sieht sich Deutschland bei der Energieeffizienz als Vorreiter. Die schwarz-gelbe Bundesregierung widmet dem Thema ein eigenes Kapitel im Energiekonzept 2050. Unter anderem will man gemeinsam mit den Verbänden der Energiewirtschaft ein Pilotvorhaben "Weiße Zertifikate" durchführen, um zu prüfen, ob mit einem solchen Instrument analog zum Emissionshandel kostengünstige Einspar- und Effizienzpotentiale erschlossen werden können und welche Synergieeffekte mit bereits wirksamen Instrumenten möglich sind. Ab 2011 werde man einen Energiespar-Fonds auflegen, der zunächst mit 1 Milliarde Euro ausgestattet wird.

Deutsches Ziel ist es, 80 Prozent des Gebäudebestandes bis 2050 nahezu klimaneutral zu machen. Hierfür müssten 18 Millionen Gebäude saniert werden. Neubauten sollen ab 2020 nahezu keine Energie mehr verbrauchen. Außerdem hat Deutschland die Exportinitiative Energieeffizienz ("efficiency from germany") gestartet.

Alexander Wragge