EU empfiehlt Energieeinsparungen von bis zu 35 Prozent bis 2030

Damit Europas Politik der Emissionsreduzierung ihre Dynamik behält, bedarf es einer 30-prozentigen Energieeinsparung bis 2030. Will die EU Energiesicherheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum erreichen, müsste sie sogar 35 Prozent ihrer bisherigen Energiekosten einsparen. Das geht aus einem Mitteilungsentwurf zur Überprüfung der Energieeffizienz in der EU hervor, der EURACTIV vorliegt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Dieses Ziel wäre für die EU-Mitgliedsstaaten zumindest bis 2017 nicht bindend. Basieren würde es auf der absoluten Einsparung von 1.312 Millionen Tonnen Öl, die einer Energieeinsparung von 35 Prozent entspräche, bzw. der Einsparung von 1.218 Millionen Tonnen Öl für 30 Prozent weniger Energieverbrauch.

Das Dokument stimmt im Wesentlichen mit den Aussagen einer Folgenabschätzung überein, die EURACTIV in der vergangenen Woche offenlegte. Demzufolge sind höhere Effizienzziele optimale Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Energiesicherheit und Emissionsreduzierungen.

José Manuel Barroso und einige Top-Kommissare konnten am 18. Juni keine Einigung über größtmögliche Einsparungen von 40 Prozent erzielen.

Barroso selbst gilt als Befürworter eines soliden Energieeinsparungsziels für 2030. Er soll den Energie- und Klimaschutzkommissaren Günther Oettinger und Connie Hedegaard bereits grünes Licht dafür gegeben haben, auf eine höhere Zahl als 25 Prozent hinzuarbeiten. Energieeinsparungen von 30 bis 35 Prozent bleiben weiterhin im Gespräch.

Widerstand gegen dieses Ziel kommt von der EU-Generalsekretärin, Catherine Day. Sie ist im derzeitigen Machtgefüge der Kommission sehr wichtig und plädiert aus Kostengründen für 25-27 Prozent Energieeinsparungen.

„Unter dem Strich muss es [das Ziel] mit dem Rest des Pakets für 2030 übereinstimmen, es muss politisch akzeptabel sein, es muss auch technisch umsetzbar sein“, sagte ein EU-Beamter. „Wenn man höhere Energieeffizienzziele hat, dann hat das Auswirkungen auf die Kosten in Nicht-Emissionshandel-Sektoren, insbesondere für einige Mitgliedsstaaten.“  

Diese Haltung liegt in den Kosten begründet, die durch Vorabinvestitionen, eine besondere Art der Abwicklung, entstehen. In Teilen der Folgeabschätzung für 2030 wird davon ausgegangen, dass die Bürger sich wegen der Kohlenstoffpreise, die 2030 pro Tonne 40 Euro betragen werden, für kohlenstoffarme Investitionen in jene 40 Prozent der europäischen Industrie entscheiden, die der Emissionshandel abdeckt. 

Umweltaktivisten beklagen, dies sei „Elfenbeinturmdenken“. denn es beruhe auf der Annahme, dass die hohen Kohlenstoffpreise die Hausbesitzer eines Tages dazu treiben, ihre Häuser zu renovieren und die Bauern dazu zwingen, ihren Viehbestand zu verändern.

Bei einem deutsch-dänischen Workshop vom 18. Juni zu den Zielen für 2030  fragte der Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes: „Wo ist die politische Mehrheit für einen solchen Kohlenstoffpreis?“ Jüngere Versuche, die Kosten für Beihilfen moderat anzuheben, lösten heftige Reaktionen bei den Interessenvertretungen der Wirtschaft aus, obwohl der derzeitige Preis von fünf Euro pro Tonne viel zu niedrig ist, um Einfluss auf Investitionen in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu n?ehmen.

Trotz Beschwerden aus Barrosos Büro, die ihre Lobbyarbeit als kontraproduktiv bezeichnen, beharren die Beamten der EU-Energie- und Klimaschutzabteilungen auf dem Standpunkt, dass gezielte Energiesparmaßnahmen spürbare Emissionsrückgänge liefern. Das geschehe, ohne den Emissionshandel selbst zu gefährden.

Mitteilungsvorschläge

Kurzfristig schlägt der neue Mitteilungsentwurf Folgendes vor:

• Eine Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie und der Energielabel-Richtlinie, die sich mit der Effizienz von Haushaltsgeräten befassen, bis Ende 2014.
• Das Vorbringen einer Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie zur Energieleistung von Gebäuden bis 2015
• Die Überprüfung des Fortschritts bei der Erreichung der Zwischenziele für 2030 bis 2017, an deren Ende stärkere Maßnahmen entfaltet werden können.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bereits zu einem Ziel für 2020 verpflichtet. Demnach soll der Energieverbrauch im Vergleich zu 2005 um 20 Prozent zurückgefahren werden. Der Mitteilung zufolge könne die EU dieses Ziel durch die Umsetzung und das Monitoring der bereits beschlossenen Gesetzgebung erreichen und 170 Millionen Tonnen einsparen. 

2017 zurück zu verbindlichen Zielen?

Die Mitteilung warnt außerdem, dass man sich nicht zurücklehnen könne. „Die Kommission beabsichtigt deshalb, 2017 auf das Thema zurückzukommen, insbesondere zur Überprüfung, ob die nationale Umsetzung wie geplant läuft, oder ob es notwendig ist, auf das Thema verbindlicher Energieeffizienzziele zurückzukommen“, so die Mitteilung.  

Quellen aus dem nahen Umfeld des Kommissionspräsidenten sagen, aus der Folgenabschätzung und dem Mitteilungsentwurf könnte nicht zwangsweise geschlossen werden, dass Empfehlungen für höhere Effizienzziele „zementiert“ wurden.

Laut einem Konsens in Brüssel sei das 40-Prozent-Ziel der neuen Folgenabschätzung mit dem Vereinigten Königreich und den Visegrad-Ländern wohl nicht zu machen. Es werde wohl einen Brüsseler Konsens über ein „verbindliches EU-Ziel“ zum Energiesparen geben, das über 27 Prozent liegt.

Das im Januar erarbeitete Paket für 2030 schlägt einen Anteil der erneuerbaren Energien von 27 Prozent am nationalen Energiemix der Mitgliedsstaaten als Richtziel vor. Nach Angaben der Folgenabschätzung würde ein 30-Prozent-Ziel noch einmal 568.000 Arbeitsplätze schaffen und zusätzlich 260 Milliarden Euro an Kosten für den Import fossiler Brennstoffe einsparen.

Quellen aus der Industrie verweisen darauf, jeder Versuch den Befund der EU-Effizienzfolgenabschätzung und der Mitteilung anzuzweifeln, würde auch die Frage nach der Rechtfertigung der dafür bestimmten Ausgaben aufwerfen. Andoni Hildago, Sprecher des Europäischen Verbandes der Dämmstoffhersteller sagte gegenüber EURACTIV: „Folgeabschätzungen sind dazu da, befolgt zu werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist das kein sehr kosteneffizienter Gebrauch der Kommissions– und Steuergelder.“