EU-Emissionshandel: Heiz- und Benzinkosten könnten stark steigen

Der Preisaufschlag auf fossile Brennstoffe wie Heizgas und -öl, Benzin und Diesel im Rahmen eines neuen, zweiten EU-Emissionshandels ab 2027 könnte deutlich über den von den EU-Institutionen angestrebten 45 Euro liegen, sagen Experten. Den EU-Abgeordneten werfen sie vor, falsche Erwartungen zu wecken.

Am kommenden Dienstag (18. April) soll das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Emissionshandels abstimmen, auf die sich die EU-Institutionen im Dezember 2022 geeinigt hatten.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll 2027 ein zweites Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr, ETS2 genannt, in der gesamten Union eingeführt werden, das die Preise für fossile Brennstoffe zum Heizen und fossile Kraftstoffe erhöhen wird.

Die Maßnahme geht mit einem neuen ’sozialen Klimafonds‘ in Höhe von 87 Milliarden Euro einher, der die Auswirkungen auf die ärmsten Haushalte abfedern soll.

Wie in einem Marktsystem üblich, wird der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt.

Die EU-Institutionen wollen den neuen CO2-Preis auf maximal 45 Euro pro Tonne CO2-Emissionen begrenzen, was einem Preisaufschlag von 10 Cent pro Liter Benzin und 12 Cent pro Liter Diesel entspricht.

Nach Ansicht von Experten kann dieser Preis jedoch durchaus überschritten werden. Die im Gesetz vorgesehene Preisbremse könne demnach nicht garantieren, dass der Preis nicht doch höher steigt.

„Bei den Preisen ist im Grunde alles möglich“, sagte Michael Pahle, Experte für CO2-Bepreisung am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), gegenüber EURACTIV.

„Man kann aber nicht sagen, dass der zusätzliche Preisstabilitätsmechanismus tatsächlich garantieren kann, dass der Preis nicht über dieses Niveau hinausgeht“, sagte er und bezog sich dabei auf den von EU-Abgeordneten genannten Preis von maximal 45 Euro.

„Das soll jetzt auch nicht heißen, dass er mit allergrößter Sicherheit durch die Decke geht“, sagte Pahle. „Aber gerade, weil wir so wenig über die Preisbildung im neuen ETS wissen, ist es ebenso möglich, dass wir sehr niedrige wie auch sehr hohe Preise haben werden.“

Peter Liese, Abgeordneter der EVP-Fraktion, der für das EU-Parlament die Verhandlungen zur Reform des EU-Emissionshandels geleitet hat, räumte auf Anfrage von EURACTIV ein, dass die 45 Euro keine harte Preisobergrenze darstellen.

„Die Trilogeinigung kann natürlich nicht absolut garantieren, dass die Preise nicht höher als 45 Euro pro Tonne liegen werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist doch relativ hoch, insbesondere in den ersten Jahren inklusive 2029“, so der CDU-Politiker Liese.

„Die Berechnungen der Europäischen Kommission sehen Preise von 45 Euro vor“, fügte Liese hinzu.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-agrees-co2-tax-on-heating-and-transport-fuels-softened-by-new-social-climate-fund/?_ga=2.54817195.1670963931.1681187155-2058748736.1680523475

Falscher Eindruck erweckt

Als die Vereinbarung im Dezember getroffen wurde, klangen die EU-Abgeordneten noch sicherer und vermittelten den Eindruck einer harten Preisobergrenze.

„Basierend auf einem Marktmechanismus wird sichergestellt, dass der Preis nicht mehr als 45 Euro sein wird“, sagte Liese am 18. Dezember in einer Erklärung.

Der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin (Renew), ursprünglich ein scharfer Kritiker der Reform, sagte, dass „die strengen Bedingungen, die wir festgelegt haben […] und insbesondere die Einführung einer Preisobergrenze von 45 Euro bis mindestens 2030, die Maßnahme in meinen Augen politisch akzeptabel machen.“

Im unverbindlichen Teil der Gesetzgebung, den sogenannten Erwägungsgründen, ist das Ziel, 45 Euro pro Tonne CO2 nicht zu überschreiten, ebenfalls schriftlich festgehalten, stellt Pahle fest. Jedoch könne der damit verbundene Mechanismus dies nicht garantieren.

„Dieser Absatz ist aufschlussreich, weil er eben einerseits ein Preisziel nennt, das die Beteiligten beruhigen kann“, sagte Pahle. „Wenn man sich jedoch die Details des Mechanismus zur Umsetzung ansieht, klaffen Anspruch und Umsetzung beträchtlich auseinander.“

Diese Ansicht wird auch von Christian Flachsland geteilt, Direktor des Zentrums für Nachhaltigkeit an der Berliner Hertie School.

In der Praxis würde ein Marktpreis von über 45 Euro pro Tonne CO2 dazu führen, dass zusätzliche Zertifikate aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve auf dem CO2-Markt freigegeben werden, um das Angebot (Menge der Zertifikate) besser an die Nachfrage (Menge der Emissionen) anzupassen.

Da jedoch nur 20 Millionen zusätzliche Zertifikate freigegeben würden, während die Gesamtmenge der Emissionen pro Jahr, die von dem System abgedeckt werden, etwa 1.000 Millionen Tonnen CO2 beträgt, „wird dies den Preis nicht entscheidend dämpfen, wenn es einen Aufwärtsdruck gibt“, so Flachsland gegenüber EURACTIV.

Daher sei ein Höchstpreis von 45 Euro keineswegs garantiert, sagte Flachsland.

„Das ist eins der Kommunikationsprobleme“, sagte er. „Da sagt man: Wir machen das und erreichen die Ziele, und das ist ein Preis von 45 Euro. Aber das geht halt nicht, meines Erachtens.“

Wie hoch werden die Preise steigen?

Auf die Frage, welche Preisniveaus zu erwarten sind, betonten beide Forscher, dass dies schwer vorherzusagen sei, nannten aber Preisniveaus von deutlich über 100 Euro, was mehr als das Doppelte des von den Abgeordneten genannten Preises wäre.

„Eigentlich keine Modellierung kommt da auf Preise von 45 Euro, da sind wir eher bei 100 bis 300 Euro“, sagte Flachsland.

Ein CO2-Preis von 200 € entspricht einem Preisaufschlag von 53 Cent pro Liter Diesel und 47 Cent pro Liter Benzin.

Im Extremfall, wenn die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen klimapolitischen Maßnahmen ergreifen, sondern sich ausschließlich auf den CO2-Preis verlassen würden, um die Emissionen zu reduzieren, „finden wir über verschiedene Modellierungsansätze hinweg eine Spanne von 175 bis 350 Euro pro Tonne [CO2]“, sagte Pahle.

„Das ist kein wahrscheinliches Ergebnis, aber zumindest eine erste Schätzung der oberen Grenze“, sagte er.

Für den Abgeordneten Liese ist dieses Szenario unwahrscheinlich.

„Die Aussagen, dass es Preise bis zu 300 Euro pro Tonne geben sollte, halte ich angesichts der besagten Berechnungen [der EU-Kommission] für nicht nachvollziehbar“, sagte Liese.

„Sie beruhen meiner Ansicht nach auf der irrigen Annahme, dass sich keinerlei Veränderung durch andere Gesetzgebung, nationale Maßnahmen und Innovationen ergeben würden“, sagte er.

Wenn die Nachfrage nach Emissionszertifikaten geringer ist, würde der CO2-Preis entsprechend sinken.

Wenn also die Emissionen in den nächsten Jahren durch zusätzliche klimapolitische Maßnahmen reduziert werden, kann der zukünftige CO2-Preis gesenkt werden.

Dennoch sollten die EU-Staaten ihre Bürger darauf vorbereiten, dass „fossile Brennstoffe knapp und teuer sein werden“, fügte Liese hinzu.

Liese verteidigte auch die Entscheidung, keine harte Preisobergrenze festzulegen.

„Es war weder sinnvoll, noch möglich, eine absolute Preisobergrenze zu beschließen, denn ein fester Preis, weil er beispielsweise in Deutschland gilt, hätte unmittelbar dazu geführt, dass wir Einstimmigkeit brauchen, die im Rat nicht erreicht werden hätte können“, so Liese.

Dies hätte auch das Erreichen der Klimaziele für 2030 gefährdet, so Liese.

Sowohl die Europäische Kommission als auch der EU-Abgeordnete Pascal Canfin wurden für einen Kommentar angefragt, haben aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht geantwortet.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]