EU einigt sich auf neue Vergaberegeln, China unter Druck

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich am Montag (14. März) auf neue Regeln geeinigt, um den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Wert von zwei Billionen Euro in Europa zu begrenzen. Damit soll Druck auf Länder wie China ausgeübt werden, um ihre Märkte zu öffnen.

Die Regeln sind Teil eines Vorstoßes der EU, eine durchsetzungsfähigere Handelspolitik zu entwickeln und somit angesichts des Brexits, den Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration und einem pragmatischeren Verständnis von China auf effektiver auf Fairness im Handel pochen zu können.

Die Europaabgeordneten und Frankreich, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, haben sich am Montag auf einen Text geeinigt, der den Weg für die Einführung des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) noch in diesem Jahr ebnet.

„Das naive Europa gehört der Vergangenheit an“, sagte der französische Handelsminister Franck Riester und erläuterte, dass der Zugang zum europäischen öffentlichen Beschaffungsmarkt von nun an auf Gegenseitigkeit beruhen wird.

Während die europäischen öffentlichen Beschaffungsmärkte im Allgemeinen für den internationalen Wettbewerb offen sind, beschränken Drittländer häufig den Zugang zu ihren eigenen Ausschreibungen, um heimischen Unternehmen zu begünstigen.

Dies veranlasste die Europäische Kommission vor zehn Jahren, das IPI vorzuschlagen. Aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten blieb das Instrument jedoch bis 2019 im Entscheidungsprozess der EU stecken.

Dann drängte die Kommission die EU-Regierungen und das Parlament, die Gespräche über einen überarbeiteten Text wieder aufzunehmen. Dabei betonte die Kommission die Herausforderung durch China, das von den EU-Mitgliedern inzwischen mit mehr Misstrauen betrachtet wird.

Handelskonflikte zwischen den USA und China und ein sich allgemein verschlechterndes Umfeld für den multilateralen Handel veranlassten die EU, ihre Handelsstrategie in Richtung einer durchsetzungsfähigeren Position anzupassen, was die Einigung der EU auf das IPI ermöglichte.

„Wir bevorzugen weiterhin den Dialog zur Lösung solcher Probleme. Aber in letzter Instanz wird uns dieses neue Instrument eine zusätzliche Hebelwirkung verleihen, um diese Hindernisse zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller zu fördern“, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, in einer Erklärung.

Mit dem IPI wird die Kommission nun angewiesen, festzustellen, ob Drittländer EU-Unternehmen fairen Zugang zu ihren öffentlichen Ausschreibungen gewähren.

Wird EU-Unternehmen in einem Land kein gleichberechtigter Zugang gewährt, kann die EU Sanktionen gegen Unternehmen aus diesem Land verhängen. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass Angebote aus diesem Land als viel teurer angesehen werden, bis zu 100 Prozent teurer als der tatsächlich angebotene Preis.

Nach den Regeln des IPI kann die EU sogar Angebote aus bestimmten Ländern ausschließen.

Die Vorschriften würden für Zentralregierungen und alle lokalen Behörden mit mindestens 50 000 Einwohnern gelten und für Ausschreibungen von mindestens 15 Millionen Euro für Bauarbeiten und Konzessionen, wie zum Beispiel den Straßenbau, und 5 Millionen Euro für Waren und Dienstleistungen.

Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die einzigen Angebote aus den Ländern stammen, auf die die neuen Vorschriften abzielen. Darüber hinaus sind Ausnahmen in Fällen von vorrangigem öffentlichem Interesse möglich, wie etwa im Gesundheitswesen.

„Damit wird die lange Liste bekannter Beispiele beendet, in denen Bieter aus Drittländern bei öffentlichen Aufträgen in der gesamten EU den Zuschlag erhalten, während ihre Heimatmärkte de facto für Bieter aus der EU tabu sind“, sagte der Europaabgeordnete Daniel Caspary, einer der für dieses Dossier zuständigen Parlamentarier.

Nach Angaben der Kommission macht das öffentliche Auftragswesen in der Regel 10-20 Prozent des BIP eines Landes aus und stellt einen weltweiten Markt von 8 Billionen Euro dar.

White smoke from trilogue, habemus #IPI! IPI will be an efficient and effective tool in opening-up third-country markets 🇪🇺💪🏼 pic.twitter.com/uuwEsnfB98

— Daniel Caspary (@caspary) March 14, 2022

Das IPI ist eines von mehreren Instrumenten, an denen die EU derzeit arbeitet, um eine durchsetzungsfähigere Handelspolitik zu ermöglichen und einen offenen Handel einseitig durchzusetzen.

Im Dezember 2021 schlug die EU-Kommission ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vor.

Dieses würde es der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die versuchen, EU-Länder zu einem bestimmten Vorgehen zu zwingen. Beispiel dafür ist der derzeitige Druck Chinas auf die litauische Wirtschaft.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]