EU-Einfluss in UNO nimmt ab
Der Einfluss der EU in drei wichtigen UN-Gremien geht nach Experteneinschätzung stark zurück. Das globale Machtgefüge verlagert sich immer mehr in Richtung China, Indien und Russland. Dennoch gilt die EU immer noch als die wichtigste Partnerin der UNO. Günther Unser, Experte für EU- und UN-Fragen, zieht im Jahrbuch der Europäischen Integration kritische Bilanz.
Der Einfluss der EU in drei wichtigen UN-Gremien geht nach Experteneinschätzung stark zurück. Das globale Machtgefüge verlagert sich immer mehr in Richtung China, Indien und Russland. Dennoch gilt die EU immer noch als die wichtigste Partnerin der UNO. Günther Unser, Experte für EU- und UN-Fragen, zieht im Jahrbuch der Europäischen Integration kritische Bilanz.
Der Rat der Europäischen Union hält es für notwendig, dass die Reform der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen (VN) – der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrats und des Sicherheitsrats – zügig vorangebracht wird. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Union in einer einschneidenden Verwaltungsreform in den Bereichen Personalmanagement, Leitungs- und Aufsichtsmechanismen sowie im ergebnisorientierten Management. Der Generalsekretär müsse über eine Grundlage verfügen, die es ihm ermöglicht, „die Verantwortlichkeiten, die Effizienz und die Transparenz der Organisation zu verbessern“. Im Prozess zur Reform der operativen Tätigkeit der Weltorganisation sieht der Rat eine „langfristige Priorität“.
Auftreten als EIN Akteur
Insbesondere müssen die Bemühungen der VN fortgesetzt werden, im Entwicklungsbereich als „EIN Akteur“ aufzutreten.
Ferner sollten Querschnittsfragen wie Geschlechtergleichstellung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte stärkere Berücksichtigung finden. Das Europäische Parlament erinnert in seinem Perspektivpapier die EU-Staaten an die auf dem Weltgipfel 2005 abgegebenen Verpflichtungen zur Stärkung der Vereinten Nationen durch eine Reihe von Reformen.
Drängen auf Reformen
Konkret angesprochen werden dabei u.a. die Straffung der Tagesordnung der Generalversammlung und die politische Aufwertung des Präsidenten des VN-Plenums sowie Management- und Sekretariatsreform. Mit besonderem Nachdruck setzt sich das Parlament für Fortschritte auf dem Weg zu einer „längst überfälligen“ Reform des Sicherheitsrats ein.
Minenfeld Sicherheitsrat
Doch für die Räumung dieses europäischen Minenfeldes, auf dem sich seit längerem zwei starre EU-Fronten (einerseits angeführt von Deutschland, andererseits unter italienischer Flagge) gegenüberstehen, wird kein Weg aufgezeigt.
Da der Rat der EU dieses heikle Thema bisher grundsätzlich umgangen hat, ist die Stellungnahme der tschechischen Ratspräsidentschaft im Namen der EU zu Beginn der nunmehr „zwischenstaatlichen Verhandlungen“ im Informellen Plenum der Generalversammlung zur Sicherheitsratsreform am 19. Februar 2009 als große Überraschung zu werten.
Allerdings wird in diesem Statement jegliche Festlegung auf ein konkretes Reformmodell vermieden; zwischen den Zeilen ist vielmehr eine Präferenz für eine Zwischenlösung erkennbar.
Koordinierung von EU-Positionen unterschiedlich
Hinsichtlich der Rolle und des Auftretens der Union in den Vereinten Nationen ist bilanzierend festzustellen, dass etwa aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Koordinierung der Positionen der EU Staaten innerhalb der VN „von Gremium zu Gremium und von Politikbereich zu Politikbereich unterschiedlich ausfällt“.
Eine umfangreiche Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) vertritt die These, der Einfluss der Union in drei wichtigen VN-Gremien – in der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat – sei in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das globale Machtgefüge verlagere sich immer mehr in Richtung China, Indien, Russland und andere aufstrebende Staaten.
Trotzdem kommt der langjährige Ständige Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, Peter Maurer, in seiner Analyse der Beziehungen der Union und der Weltorganisation zu dem Schluss: „Die EU ist die wichtigste und engste Partnerin der UNO in allen Fragen und auf allen Ebenen.“
Hintergrund:
Neben der federführenden halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft unterhalten die EU/EG am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York
zwei ständige Einrichtungen, die je von einem Repräsentanten im Range eines Botschafters geleitet werden und derzeit über jeweils zehn Mitarbeiter verfügen:
– zum einen das „Liaison Office of the General Secretariat of the Council of the European Union with the United Nations“,
– zum anderen die „Delegation of the European Commission to the United Nations“.
Der Lissabon-Vertrag macht jedoch eine Neuregelung erforderlich.
Die EU-Mitgliedsländer finanzieren rund 40 Prozent der VN Missionen und 12 Prozent des Personals.
Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2009
(herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld und Prof. Dr. Wolfgang Wessels, 2010) des Instituts für Europäische Politik (Berlin) dokumentiert und bilanziert seit 1980 den europäischen Integrationsprozess. In fast 80 Beiträgen zeichnen die Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2008/2009 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern.
Der Autor:
Günther Unser ist Politologe am Institut für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen und Experte für EU- und UNO-Themen.
Links:
Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2009: Jahrbuch 2009.pdf
Text von Günther Unser über “Die EU und die Vereinten Nationen” im Wortlaut: EU-UN Jb.2009.pdf
