EU drängt auf Verhaltenskodex für Staatsfonds [DE]

Staatlich kontrollierte Fonds müssten einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnen oder mit Regulierungsmaßnahmen rechnen, warnte die Kommission. Mit dieser Ankündigung sollen Staaten wie China und Russland davon abgehalten werden, Investitionen in EU-Staaten zu nutzen, um politischen Einfluss auf strategisch bedeutsame Sekotren wie Energie und Verteidigung zu erlangen.

Mit den neuen Vorschlägen, die am 27. Februar 2008 vorgelegt wurden, würden Staatsfonds aufgefordert werden, ihre Investitionsobjekte und Beziehungen zu Regierungsbehörden, die Größe und Quelle ihres Eigentums, die Währungen, an denen sie beteiligt sind, sowie die Regeln, nach denen sie handeln, offen zu legen.

Der Verhaltenskodex, für den die EU eine weltweite Einigung anstrebt, würde freiwilliger Natur sein. Die Kommission behielt sich jedoch vor, Gesetzesmaßnahmen vorzuschlagen, um das öffentliche Interesse zu schützen, wenn sich abweichendes Verhalten abzeichnen würde.

Staatsfonds existieren seit den 1950er Jahren. Sie seien eine wichtige Liquiditätsquelle für die Finanzmärkte, stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso fest. „Europa muss auch künftig für Investitionen offen bleiben. Staatsfonds sind keine alles verschlingenden Ungeheuer, sondern versorgen die Märkte mit neuem Kapital und sind somit ein stabilisierender Faktor“, sagte Barroso

Der jüngste Anstieg der Größe und Zahl der Staaten, die diese Fonds nutzen, und eine gewisse Undurchsichtigkeit, mit der sie operieren, sorgt in den Empfängerstaaten jedoch für Bedenken. Sie fürchten, dass die Investitionen der industriellen und technologischen Spionage oder geopolitischen Interessen der Regierungen dienen könnten, anstatt zu kommerziellen Zwecken genutzt zu werden, „und damit sowohl Märkte verfälschen als auch Sicherheitsprobleme für die EU und ihre Mitgliedstaaten schaffen könnten“. Russland und China wurden als Länder benannt, die wichtige strategische und politische Interessen verfolgten.

Die jüngste Erfahrung zeige, dass die Intransparenz einiger Staatsfonds schützende Reaktionen hervorzurufen drohe. In den vergangenen Monaten seien einige Mitgliedstaaten unter Druck geraten, Ausnahmen zur Kapital- und Niederlassungsfreiheit zu erwägen. Dieser Druck könne nur durch das erwartete Wachstum der Größe und Bedeutung von Staatfonds gesteigert werden, stellt die Mitteilung fest und betont, dass ein gemeinsamer EU-Ansatz für die Bedrohungen unverzichtbar sei. Die EU müsse jegliche unkoordinierte Reaktionen vermeiden, die eine falsche Botschaft aussendeten, wonach sich die EU von ihrer Zusicherung zurückziehe, ein empfängliches Umfeld für Investitionen zu sein.

Charlie McCreevy, Kommissar für den Binnenmarkt, spielte die mit Staatsfonds in Zusammenhang stehenden Risiken herunter. Er sagte, er sei sich keines Beispiels für einen Staatsfonds bewusst, der nicht auf verantwortungsvolle Weise agiert habe. Er erkannte an, dass einige Menschen darüber verunsichert seien, was in Zukunft passieren könnte.

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquin Almunia, betonte, dass ein globaler Verhaltenskodex einen Gewinn sowohl für Investoren als auch für Empfänger darstelle.

Die Vorschläge werden während eines Gipfels am 13. und 14. März 2008 von den EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Die Ergebnisse würden in internationale Gespräche, sowohl auf Ebene der OECD als auch des IWF, einfließen. Ein Entwurf des Verhaltenskodex soll bis Ende 2008 erstellt werden.

Die Kommission sagte, sie erwarte, dass Mitgliedstaaten den Gipfel nutzten, um einen starkes Signal auszusenden, das ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Maßnahmen zeige, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern, in der sich die Weltwirtschaft seit der Krisen am US-Hypothekenmarkt vom Sommer 2007 befinde. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten auf, einen Fahrplan zu unterstützen, auf den sich die EU-Finanzminister im Oktober 2007 geeinigt hatten; er soll die Transparenz des europäischen Finanzmarktes stärken (EURACTIV vom 10. Oktober 2007).