EU-Diesel-Steuer: Eine neue "Abzock-Idee"?

Die EU-Kommission plant, Kraftstoffe einheitlich zu besteuern. Diesel könnte sich im Verhältnis zum Benzin deutlich verteuern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt: „Finger weg von der Dieselsteuer“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weist die Pläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Diesel-Steuer zurück. "Die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. "Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer." Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht sich gegen den Vorstoß aus. Der "Bild am Sonntag" sagte er, dass er von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung "grundsätzlich nichts" hält.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will am Mittwoch einen Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie in Brüssel vorstellen (EURACTIV.de vom 8. April 2011). Demnach sollen alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt.

Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, müsste Diesel damit höher besteuert werden. Nach Berechnungen der Kommission und der Automobilbranche müsste sein Mindeststeuersatz etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen.

Diesel wird in Deutschland mit 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent. Wenn Deutschland den Satz für Benzin nicht senkt, müsste der Preis für Diesel auf knapp 75 Cent steigen. Dies würde ein Plus von 28 Cent gegenüber dem heutigen Preis bedeuten.

Droht ein Aufstand der Autofahrer?

Der Präsident des Automobilklubs ADAC, Peter Meyer, sagte der "Bild", dass immer neue "Abzock-Ideen" die Autofahrer in den Ruin treiben würden. "Jetzt muss endlich über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden", forderte er. "Sonst droht ein Aufstand der Autofahrer."

Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte dem Bild-Bericht zufolge: "Die Autofahrer sind nicht die Zahlmeister der Nation. Und die EU darf nicht vergessen, wer wirtschaftlich den Karren zieht und Millionen Jobs sichert." Statt irregeleiteter Steuervorschläge müsse es eine Industriepolitik aus einem Guss geben.

dto

Links

Presse

Bild: Warum quält der Staat immer die Autofahrer? (11. April 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Kommission will Dieselpreise erhöhen (8. April 2011)

Europäische Vehrkehrsstrategie bis 2050 (29. März 2011)