EU-Diesel-Steuer: Brüssel beschwichtigt

Steigt der Dieselpreis tatsächlich? Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Energiebesteuerung sorgen für harsche Kritik. Die Brüsseler Behörde fühlt sich jedoch missverstanden.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen. Demnach sollen Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Wegen des größeren Energiegehalts von Diesel im Vergleich zu Benzin könnte der Steueranteil pro Liter Diesel von 47 Cent auf 75 Cent ansteigen (EURACTIV.de vom 8. April 2011).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag klargestellt, sich den Brüsseler Plänen entgegenstellen zu wollen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach im ARD-Morgenmagazin von "unsinnigen Plänen" und empfahl der EU-Kommission, sich "genau zu überlegen, ob sie morgen überhaupt etwas vorlegt."

Die EU-Kommission fühlt sich jedoch missverstanden und verweist darauf, dass die Besteuerung von Diesel letztlich eine Sache nationaler Gesetzgeber bleibe. Experten der Brüsseler Behörde erklärten am Dienstag, dass der Steuersatz für Diesel in Deutschland keineswegs bald angehoben werden muss.

Der EU-Mindeststeuersatz für Diesel liegt nach der jetzigen Energiesteuerrichtlinie bei 330 Euro pro 1.000 Liter. Nach dem Kommissionsentwurf soll dieser bis 2020 auf 412 Euro steigen. Derzeit ist der deutsche Steuersatz jedoch schon viel höher (470 Euro).

Der Richtlinie zufolge müsste ein Liter Diesel höher besteuert werden als ein Liter Benzin. Die Kommissionsexperten erklärten, dass es für die derzeitige geringere Besteuerung von Diesel "keinen objektiven Grund" gebe. Die Umstellung auf ein kohärentes Steuersystem werde zudem einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der EU 2020-Strategie leisten. Soll die Dieselsteuer in Deutschland also gleich bleiben, müsste der Gesetzgeber entweder die Benzinsteuer senken oder beide Steuersätze ändern.

Sollte sich die Benzinsteuer in Deutschland bis zum Ende der Übergangsperiode noch auf dem jetzigem Niveau von 654 Euro pro 1.000 Liter halten, müsste die Dieselsteuer auf 749 Euro steigen. Den Experten zufolge würde dies jedoch auf den Literpreis an der Tankstelle heruntergerechnet lediglich einen Unterschied "von ein paar Cent" ausmachen.

Reine Panikmache?

Unterstützung bekommt die Kommission von den Grünen, die eine schnelle Umsetzung der Vorschläge von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta unterstützen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt: "Die aktuelle Mobilisierung der deutschen Industrie gegen höhere Dieselpreise ist reine Panikmache. In der ersten Phase der Umsetzung wird Deutschland wegen der bereits vorhandenen relativ hohen Besteuerung die Preise nicht erhöhen müssen. Vor 2020 ist eine Erhöhung der Dieselbesteuerung in Deutschland nicht zu erwarten, denn erst am Ende einer zweiten Phase wird die Anpassung von Diesel- und Benzinsteuern verbindlich. Langfristig ist dies noch ein Grund mehr, die Entwicklung und Vermarktung sparsamerer Fahrzeuge weiter voranzutreiben."
 
Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion, sagte: "Deutschland hat grundsätzlich ein Interesse an der Erhöhung der Mindeststeuersätze, da es bislang deutlich höhere Steuern erhebt als die meisten anderen Mitgliedsstaaten. Das Geschrei einiger deutscher Europaparlamentskollegen ist daher unverantwortlicher Populismus. Die Umverteilung der Steuerbelastung von Arbeit hin zur Besteuerung von Umweltbelastungen ist ein wichtiger Schritt zur Transformation der europäischen Wirtschaft. Das Steuersystem muss nach dem Ziel ausgerichtet werden sauberer, sparsamer und klimafreundlicher zu wirtschaften und zukunftsfähige Arbeit zu schaffen."

Umweltpolitisch sinnvoll?

 
"Umweltpolitisch ergibt dieser Schritt wenig Sinn, da durch die Euro-5 und Euro-6-Verordnungen Diesel und Benziner bereits auf ihren Schadstoffausstoß angeglichen wurden", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Automobilexperte Matthias Groote. Der Partikelausstoß von Dieselautos wurde durch die Euro-5-Verordnung um 80 Prozent gesenkt. Mit der Umsetzung der Euro-6-Verordnung ab 2014 werden zusätzlich noch einmal die Stickstoffoxid-Emissionen um weitere 68 Prozent gesenkt.

"Damit würde die nun geplante Steuer aber genau die Autos treffen, die durch ihren geringen CO2-Ausstoß am wenigsten zur Umweltverschmutzung beitragen. Das steht im Widerspruch zu den Zielen, die sich die Europäische Kommission selbst zur Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge gesetzt hat. Stattdessen trägt die Erhebung einer solchen Steuer nur zur weiteren Verunsicherung der Autofahrer und nicht zum Umweltschutz bei", kritisiert Groote.
 
Auch im für Steuerfragen zuständigen Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stoßen die Pläne der EU-Kommission auf Kritik. "Steuerkommissar Semeta will den Bürgern mit vorgeschobenen Umweltargumenten in die Tasche greifen", stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, fest. "Statt die Autofahrer zu schröpfen, wäre Semeta gut beraten, endlich seine Hausaufgaben zu machen und einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu präsentieren." Dies hatte das EU-Parlament im März mit großer Mehrheit gefordert.
 
"Mit der Vorlage dieser Richtlinie legt die Europäische Kommission mal wieder blinden Aktionismus an den Tag. Sie widerspricht sich nicht nur selbst, sondern steht wohl auch allein auf weiter Flur. Da alle Mitgliedstaaten die geplanten Änderungen einstimmig beschließen müssen, werden wir ja sehen, was von dem Vorschlag letztendlich übrigbleibt. Schließlich macht sich auch im Rat immer mehr Widerstand breit", so Groote.

Widerspruch zur Klimastrategie

"Eine höhere Besteuerung des Kraftstoffes hocheffizienter Dieselfahrzeuge ist ein Widerspruch zur Klimastrategie und zu den bestehenden EU-Limits für den Kohlendioxidausstoß. Mit solchen Vorschlägen wird die Kommission hoffentlich bei den Finanzministern auf Granit beißen", sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.
 
"EU-Beschlüsse im Bereich Steuern bedürfen der Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ideen von Kommissionspräsident Barroso viele Anhänger finden. Zumal es sich um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten wirtschaftlicher und klimaschonender Dieselfahrzeuge handelt. Mit solch widersprüchlichen Vorschlägen manövriert sich die Kommission immer weiter ins Abseits. Nicht zuletzt deshalb, weil der Straßengütertransport fast vollständig durch Dieselfahrzeuge erfolgt und die Kapazitäten und die Logistik für einen breiten Umstieg des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder die Wasserwege fehlen", so Langen.
 
dto

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