EU dementiert Pläne für sofortige Vergeltungszölle gegen Trump

Die EU-Kommission hat die französische Ankündigung zurückgewiesen, wonach die EU bis Ende April auf die von Donald Trump angekündigten Zölle reagieren werde. Statt einen festen Zeitplan zu nennen, hält sich Brüssel bewusst alle Optionen offen.

Die scharfe Reaktion aus Brüssel erfolgte, nachdem ein Sprecher der französischen Regierung erklärt hatte, die Kommission werde noch „vor Ende April“ Gegenmaßnahmen ergreifen. Handelspolitik gehört zu den Kompetenzbereichen der Kommission.

„Frankreich spricht in Handelsfragen nicht im Namen der Europäischen Union“, betonte Kommissionssprecher Olof Gill am Mittwoch vor Journalisten – nur wenige Stunden, bevor Washington die neuen Zölle offiziell ankündigen wollte.

Die Kommission rief die US-Regierung dennoch auf, den „unvermeidlichen Schmerz“ weiterer Importzölle zu vermeiden.

Gleichzeitig bestätigte Gill, dass die EU tatsächlich – wie von Paris dargestellt – in zwei Etappen auf die jüngste Welle US-amerikanischer Protektionismusmaßnahmen reagieren werde.

Demnach tritt die erste Vergeltungsmaßnahme, eine Reaktion auf die im Vormonat eingeführten 25-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, am 13. April in Kraft. Die zweite Maßnahme – eine Antwort auf die sogenannten reziproken Zölle sowie die jüngst angekündigte 25-Prozent-Abgabe auf Autos – werde mit dieser gebündelt, so der Kommissionssprecher.

„Es wird eine erste Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium geben und eine zweite, die alle weiteren Maßnahmen zusammenfasst“, erklärte Gill. Ein konkretes Datum für den zweiten Schritt nannte er nicht.

Ursprünglich hatte die Kommission eine zweistufige Antwort auf die US-Zölle angekündigt: Die erste Runde sollte am 1. April greifen, die zweite am 13. April. Doch nachdem Trump im Gegenzug mit Strafzöllen von 200 Prozent auf EU-Wein und Spirituosen gedroht hatte, wurde der Zeitplan angepasst – beide Maßnahmen sollen nun gemeinsam am 13. April in Kraft treten.

Die neuen US-Autozölle, die vergangene Woche angekündigt wurden, treten am Donnerstag in Kraft.

Gill betonte zudem, dass das oberste Ziel der Kommission weiterhin eine verhandelte Lösung mit Washington sei – sowohl zur Reduzierung bestehender Zölle als auch zur Vermeidung weiterer Eskalationen.

„Wir wollen mit unseren amerikanischen Partnern an den Verhandlungstisch zurückkehren und Abkommen finden, die es beiden Seiten ermöglichen, den unvermeidlichen wirtschaftlichen Schaden durch neue Zölle zu vermeiden“, sagte Gill.

Die neuen US-Maßnahmen treffen vor allem exportorientierte EU-Mitglieder wie Deutschland, Dänemark und Irland. Eine aktuelle Analyse der Deutschen Bank geht davon aus, dass Trumps Reziproktarife das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,3 bis 0,6 Prozent senken könnten.

Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte am Dienstag an, die neuen US-Zölle würden „sofort in Kraft treten“, sobald Präsident Trump sie bei einer Veranstaltung im Garten des Weißen Hauses am Mittwoch offiziell bekannt gebe.

[BTS/KN]