Datenschutzbeauftragte der EU schlagen Alarm wegen US-Vorstoß, soziale Medien von Reisenden zu erfassen
In einem Schreiben an die Europäische Kommission wird gefragt, ob sie eingreifen wird, da die Vereinigten Staaten ihre Datenanforderungen für visumfreies Reisen verschärfen.
Europäische Datenschutzbehörden schlagen Alarm wegen der Pläne der USA, Reisende zu verpflichten, ihre Social-Media-Aktivitäten offenzulegen und bei der Beantragung eines Kurzaufenthalts im Land auch persönliche Informationen über Familienangehörige anzugeben.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), in dem die nationalen Datenschutzbehörden zusammengeschlossen sind, richtete am Donnerstag ein Schreiben an die Justiz- und Migrationskommissare Michael McGrath und Magnus Brunner und fragte, ob die EU-Exekutive Maßnahmen ergriffen habe oder beabsichtige, dies zu tun, hinsichtlich der von den USA geplanten Aktualisierung der Kriterien für ihr elektronisches Reisegenehmigungssystem (ESTA).
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Im Oktober schlugen die US-Grenzbehörden eine Aktualisierung des ESTA-Visumbefreiungssystems vor, das Personen die Einreise für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen ermöglicht und von Reisenden zusätzliche Informationen verlangt, darunter Angaben zu ihren Aktivitäten in sozialen Medien in den letzten fünf Jahren und Informationen über Familienangehörige, wie deren Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum.
„Erhebliche Bedenken“ hinsichtlich der Grundrechte
In seinem Schreiben an die Kommission weist der EDPB darauf hin, dass diese Informationen nicht mit der Reise des ESTA-Antragstellers in Zusammenhang stehen, und fügt hinzu, dass unklar ist, wie EU-Bürger ihre Datenschutzrechte nach US-Recht ausüben könnten – auch in Bezug auf die Dauer der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten. Die Aufsichtsbehörden äußern „erhebliche Bedenken“ hinsichtlich der Grundrechte der Europäer.
Parallel dazu führen die EU und die USA Gespräche über einen sogenannten Rahmen für verstärkte Grenzsicherheitspartnerschaften (Enhanced Border Security Partnerships, EBSP), der es den US-Behörden ermöglichen würde, Vereinbarungen über den Zugang zu den biometrischen Informationsdatenbanken der EU-Länder auszuhandeln, die Informationen wie Gesichts-Scans und Fingerabdrücke enthalten. Die USA haben das EBSP-Abkommen zur Voraussetzung für die Beibehaltung der Visumfreiheit für Europäer gemacht.
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Der Europäische Datenschutzausschuss verweist in seinem Schreiben auf diesen Plan und bittet die Kommission um zusätzliche Informationen zu einem weiteren Verfahren, das nach Ansicht der Aufsichtsbehörden erhebliche Auswirkungen auf die Datenschutzrechte der Europäer haben könnte.
(nl)
