EU, China & Kanada gegen Trump: Pariser Abkommen ist "unverhandelbar"

Die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens sind nicht verhandelbar, sagten Vertreter der EU, Chinas und Kanadas bei einem Gipfel in Montreal am vergangenen Wochenende. Aus Washington gab es wenig klare Reaktionen.

Vor der UN-Vollversammlung diese Woche in New York und dem COP23-Klimagipfel in Bonn im November haben sich kanadische, chinesische und EU-Vertreter am Freitag und Samstag in Montreal getroffen, um ihre gemeinsame Haltung gegenüber den USA bei Klimafragen deutlich zu machen.

Die USA selber entsendeten einen Beobachter zu dem Treffen. Dieser sagte laut EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete, sein Land werde „das Pariser Abkommen nicht neu verhandeln, aber versuchen, die Bedingungen zu überarbeiten, sodass die USA sich an der Vereinbarung beteiligen können.“ Diese Haltung wurde jedoch am Samstag von einer Sprecherin des Weißen Hauses zurückgewiesen: Präsident Donald Trumps Entscheidung, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, stehe weiterhin und habe sich nicht verändert.

Our position on the Paris agreement has not changed. @POTUS has been clear, US withdrawing unless we get pro-America terms.

— Kayleigh McEnany 45 Archived (@PressSec45) September 16, 2017

Am Sonntag sorgte US-Außeninister Rex Tillerson für weitere Verwirrung, als er dem Fernsehsender CBS News bestätigte, Trump sei bereit, im Abkommen zu bleiben. Dafür müssten aber gewisse Bedingungen durchgesetzt werden, die die Bedürfnisse der amerikanischen Wirtschaft berücksichtigen – insbesondere gegenüber China. Dies sei „weiterhin eine schwierige Herausforderung“.

EU-Klimakommissar Cañete sagte Journalisten, es werde am Rande der UN-Sitzung diese Woche ein Treffen mit hochrangigen US-Beamten geben, „um herauszufinden, was die tatsächliche amerikanische Position ist“. Er merkte weiter an, die neuesten Aussagen „unterscheiden sich sehr von denjenigen, die wir in der Vergangenheit von Präsident Trump gehört haben.“

Während Trump am 1. Juni erneut versprochen hatte, sein Land werde das Abkommen definitiv verlassen, ist der frühstmögliche Termin dafür – entsprechend der Vereinbarungen – allerdings erst der 4. November 2020. Andere Staaten fürchten nun, dass die USA deshalb bis dahin versuchen werden, die Bedingungen des Klimaabkommens zu verwässern.

Bei dem Treffen am Wochenende hätten sich Kanada, China, die EU sowie andere teilnehmende Länder geeinigt, dass „das Abkommen unumkehrbar und nicht verhandelbar ist“, so die kanadische Ministerin für Klimawandel und Umweltfragen Catherine McKenna. Man sei sich auch einig, dass das Abkommen ausnahmslos umgesetzt werden müsse.

Cañete nahm die Worte seines Chefs Jean-Claude Juncker aus der SOTEU-Rede auf und fügte hinzu: „Mit dem Zerfall der amerikanischen Ambitionen wird Europa sicherstellen, dass unser Planet ‘great again’ wird. Unsere ambitionierten Klimaziele werden von allen anderen unterstützt.“

Xie Zhenhua, Chinas Sonderbeauftragter für den Klimawandel, nannte das Pariser Abkommen „sehr effektiv und effizient“. Alle Staaten müssten sich darüber einig werden, „wie wir klimafreundliches Handeln und wirtschaftliches Wachstum, den Schutz der Menschen und den von Arbeitsplätzen, kombinieren können.“

China hatte kürzlich angekündigt, Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen. Diese Ankündigung löste Unruhe unter den internationalen Autoherstellern aus. Ein ehemaliger leitender Vorstand der US-Firma Chrysler sagte gegenüber The Economist: „Wenn China sagt: ‚keine Verbrennungsmotoren mehr‘, dann müssen die internationalen Autobauer folgen, wenn Sie ihren Anteil am größten Automarkt der Welt nicht verlieren wollen.“

Auch die EU will in diesem Bereich voranschreiten und den CO2-Ausstoß des Transportsektors weiter eindämmen. Dies war der einzige umweltpolitische Punkt, den Juncker in seiner Rede in Straßburg, die ansonsten von Migrations- und Sicherheitsthemen geprägt war, angesprochen hatte.