EU-China-Gipfel - "Es muss Tacheles geredet werden"
"Wir brauchen keinen Austausch asiatischer Höflichkeitsfloskeln", sagt der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) vor dem EU-China-Gipfel am Mittwoch. Stattdessen soll die EU-Kommission mit China auf Augenhöhe verhandeln - über den fairen Marktzugang für europäische Unternehmen, rechtsstaatliche Regeln und den Kampf gegen Produkt-Piraten.
„Wir brauchen keinen Austausch asiatischer Höflichkeitsfloskeln“, sagt der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) vor dem EU-China-Gipfel am Mittwoch. Stattdessen soll die EU-Kommission mit China auf Augenhöhe verhandeln – über den fairen Marktzugang für europäische Unternehmen, rechtsstaatliche Regeln und den Kampf gegen Produkt-Piraten.
Die EU-Kommission müsse sich stärker für einen besseren Marktzugang und mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China einsetzen, forderte der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU). Vor dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China am Mittwoch sagte Caspary: "China ist kein Entwicklungsland mehr und darf von der EU-Kommission in der Außenhandelspolitik deshalb nicht mit Samthandschuhen angefasst werden." Die EU-Kommission müsse mit China auf Augenhöhe über einen fairen Marktzugang und die Schaffung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln verhandeln. "Wir brauchen keinen Austausch asiatischer Höflichkeitsfloskeln, es muss endlich Tacheles geredet werden", so der CDU-Abgeordnete.
Caspary verwies auf viele Branchen, die für Firmen aus Europa in China nach wie vor nicht zugänglich seien: "Viele Märkte sind nach wie vor geschlossen, sei es in der Baubranche, im öffentlichen Beschaffungswesen oder im Finanzsektor."
Zudem müsse China ausländischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten und den Kampf gegen Produkt-Piraterie verstärken: "Geistiges Eigentum wird in China noch immer nicht ausreichend geschützt." Produkt-Piraterie und Fälschungen seien an der Tagesordnung. "Die EU-Kommission muss diese Themen auf ihrem Gipfeltreffen mit China offensiv ansprechen", so Caspary.
Geistiges Eigentum – FDP will Sonderabkommen mit China
Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP fordert in der Debatte eine EU-Initiative gegen Wissensklau und Produktdumping in Asien. China sei die Werkbank der Welt, so Chatzimarkakis. Das sei für Deutschland gut und gefährlich zugleich. Die Chinesen verlangten zunehmend einen Wissenstransfer. "Wir brauchen deshalb ein Sonderabkommen zum besseren Schutz des geistigen Eigentums sowie einen internationalen Sondergerichtshof für strittige Fragen", so der Liberale. "Sonst verkauft uns China in fünf Jahren einen eigenen Transrapid." Das langfristige Ziel sollte die Schaffung einer Freihandelszone sein.
Chinesen greifen Griechen unter die Arme
Bereits am Wochenende hatte China seine Kooperation mit dem schuldengeplagten Griechenland festgezurrt (EURACTIV.de vom 4. Oktober 2010). "China wird große Anstrengungen unternehmen, um die Länder der Euro-Zone zu unterstützen und Griechenland ein Überwinden der Krise zu ermöglichen", kündigte Premier Wen Jiabao vor dem griechischen Parlament an. China neige dazu, auch in Zukunft griechische Staatsanleihen zu kaufen, sobald das Land neue Kredite aufnehmen wolle. Man sei bereit, "uneigennützig zu helfen".
Beide Länder unterzeichneten am Wochenende ein Rahmenabkommen für künftige Investitionen. Griechische und chinesische Unternehmen vereinbarten anlässlich des Besuchs des Regierungschefs gemeinsame Projekte in der Schifffahrt, Telekommunikation, im Tourismus und der Baubranche. "Wir haben volles Vertrauen in die Zukunft Griechenlands", resümierte der chinesische Politiker.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou spricht von einer "strategischen Kooperation". Das chinesische Engagement folgt auch ökonomischen Interessen. China will über Griechenland seine Exporte nach Ost- und Südosteuropa abwickeln. Zugleich will man Oliven und Marmor aus Griechenland importieren.
Hintergrund
Die Debatte findet vor dem Hintergrund des geplanten EU-China-Gipfels am 6. Oktober statt. Auf dem EU-Sondergipfel Mitte September legten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Verhandlungsprioritäten für das Treffen mit China fest. Neben Handelsabkommen und Exportsubventionen soll auch der Schutz geistigen Eigentums eine wichtige Rolle spielen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Wen am Dienstag zu einem Gespräch in Schloss Meseberg empfangen.
Derzeit gibt es keine einheitliche europäische Chinapolitik. Alle 27 Mitgliedsstaaten sprechen stattdessen einzeln mit der Volksrepublik. Während einige Länder sich dort für den Schutz der Menschenrechte aussprechen, stehen für andere ökonomische Interessen im Vordergrund. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte das außenpolitische Auftreten der EU gegenüber China in Zukunft stärker abstimmen. Er sagte, es sei nötig, "die Art zu verbessern, wie die EU ihre Außenpolitik definiert und durchführt, damit sie ein wirklich erfolgreicher globaler Akteur wird." Die EU müsse auf der Grundlage von klar festgelegten Interessen und Zielen handeln, damit Europas ganzes Gewicht international zum Tragen kommt.
awr
Links
Presse
Wirtschaftswoche: China macht sich bei Griechen unentbehrlich (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: China und die Stabilität des Euro (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: China: "Positiver Dialog" über "blutbespritzte Waren"? (24. September 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!" (15. September 2010)
Dokumente und Internetseiten
EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (13. September 2010)
EU-Parlament: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)
EU-Kommission: EU-China-Beziehungen
