EU-Chemiebranche im Streit über ‚Verlagerung von CO2-Quellen’ [DE]
Die Chemiebranche war gestern (4. Dezember 2008) in einen verbitterten Streit über die Frage verwickelt, in welchem Maße ihr Betrieb durch die ambitionierten Klimaschutzziele der EU gefährdet sei, nachdem neue Forschungsergebnisse ergeben hatten, dass die Branche entgegen ihrer Aussagen nicht Gefahr laufe, ihre Fabriken, Arbeitsplätze und Emissionen in andere Länder verlagern zu müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Chemiebranche war gestern (4. Dezember 2008) in einen verbitterten Streit über die Frage verwickelt, in welchem Maße ihr Betrieb durch die ambitionierten Klimaschutzziele der EU gefährdet sei, nachdem neue Forschungsergebnisse ergeben hatten, dass die Branche entgegen ihrer Aussagen nicht Gefahr laufe, ihre Fabriken, Arbeitsplätze und Emissionen in andere Länder verlagern zu müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Pläne der EU, ihr Emissionshandelssystem strenger zu gestalten, würden nicht zu einer massenhaften Auslagerung von Chemiefabriken und Arbeitsplätzen in Länder außerhalb der Europäischen Union führen, geht aus einer neuen Studie von Forschern der Cambridge-Universität hervor.
Bei den meisten Chemikalien werde es nur sehr geringe Auswirkungen haben, dass die Industrie Emissionsrechte kaufen müsse, wenn die Regeln des EU-Emissionshandelssystems ab 2013 strenger würden, so der Bericht, der am 3. Dezember 2008 von Climate Strategies, einem Netzwerk von Klimapolitikexperten, veröffentlicht wurde.
Die Studie widerlegt die Behauptungen der Chemiekonzerne, das EU-System verleite die energieintensiven Industriezweige in Europa dazu, ihre Fabriken, Arbeitsplätze und CO2-Emissionen ins Ausland zu verlagern. Dieser Prozess wird im Englischen auch als „carbon leakage“ bezeichnet, was wörtlich „CO2-Leck“ bedeutet.
Während der Bericht veröffentlich wurde, werden die Verhandlungen über eine Überarbeitung des ETS immer hitziger. Frankreich, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, geriet dadurch unter Druck, beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 ein Abkommen zu erzielen.
CO2 und Wettbewerbsfähigkeit
Besonders Deutschland setzt sich unterdessen dafür ein, dass den energieintensiven Sektoren wie der Chemie-, Stahl- und Zementbranche Zugeständnisse gemacht werden. Dazu könnten beispielsweise kostenlose Emissionsrechte für die Industriezweige gehören, die besonders stark Gefahr laufen, ihre CO2-Quellen verlagern zu müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich wahrscheinlich bei einem Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel auf eine Reihe von Kriterien einigen, mit deren Hilfe die Sektoren bestimmt werden können, die durch das ETS am stärksten belastet würden (EURACTIV vom 4. Dezember 2008).
CEFIC, der Europäische Rat der chemischen Industrie, warnt, dass die Hersteller dem internationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzt seien und unter den steigenden Strompreisen aufgrund des EU-Systems bereits zu leiden hätten. Diese zusätzlichen Kosten entstünden außerhalb der EU nicht und stellten einen Nachteil für die europäischen Unternehmen dar, meint der CEFIC. Die Pläne, das System noch strenger zu gestalten, so dass die Unternehmen ihre Emissionsrechte in Auktionen ersteigern müssten, würden enorme, direkte, zusätzliche Kosten verursachen, wird argumentiert.
Als Reaktion auf die Studie meinte der CEFIC, der Bericht übersehe das hohe Maß an Verflechtung in der Chemiebranche. Der Rat drückte sein Bedauern aus, dass die Forscher ihn bei der Erstellung ihres Berichts nicht zu Rate gezogen hätten. Der CEFIC erklärte, er habe eindeutige Beweise dafür, dass die chemische Industrie dem harten weltweiten Wettbewerb besonders ausgesetzt sei und deshalb die Gefahr bestehe, dass sie ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern müsse, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben.
Nur wenige Chemikalien betroffen?
Die Forscher meinen jedoch, dies treffe nur auf eine geringe Anzahl von Chemikalien zu und dass besondere Lösungen entwickelt werden könnten, um auf die Probleme einzelner Unternehmen einzugehen. Als Beispiel nannten die Forscher die Chlorproduktion, deren Verlagerung unwahrscheinlich sei und bei der die Unternehmen die Kosten für die CO2-Emissionen wahrscheinlich weitergeben würden, ob sie nun kostenlose Emissionsrechte zugestanden bekämen oder nicht. Im Falle einiger Produkte, zu deren Herstellung viel Chlor verwendet werde, wie beispielsweise PVC, müsse hingegen abgewogen werden, fügen sie hinzu.
Dr. Karsten Neuhoff, ein Forscher der Cambridge-Universität und einer der Verfasser des Berichts, meinte, für die wenigen Betriebe, die wirklich stark betroffen seien, müssten individuelle Lösungen gefunden werden. Der beste Ansatz wäre eine internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Lösung für diese Fälle.
Branchenspezifische Abkommen möglich?
Weltweite branchenspezifische Abkommen zwischen energieintensiven Industriezweigen – wie die Stahl-, die Zement- und die chemische Schwerindustrie – werden derzeit von den UN-Verhandlungsführern in Posen als Alternative zur Senkung der Emissionen diskutiert. Mit solchen branchenspezifischen Ansätzen könnten auf globaler Ebene Emissionen gesenkt werden, selbst ohne ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll.
Es bleibt jedoch unklar, inwieweit branchenspezifische Abkommen umgesetzt werden könnten, da sie sehr komplex seien und die Regierungen, Verhandlungsführer und andere Interessenvertreter sich schwer täten, diese zu verstehen, so ein Bericht des Centre for European Policy Studies (CEPS).
