EU-Chefs zögern bei "Europa 2020"-Zielen

Die Staats- und Regierungschefs der EU lassen die Kommission nachsitzen. Bei drei von fünf Kernzielen, die Kommissionspräsident Barroso im Zehnjahresplan der EU festschreiben lassen wollte, soll sein Team nun bis Juni nachbessern.

Die Staats- und Regierungschef der EU haben zwei konkrete Zielvorgaben aus der EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" gestrichen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März findet sich weder eine Zahl zur angestrebten Senkung der Schulabrecherquote noch zur Verminderung der Armut.

Zu den Kernzielen im Bereich Bildung hat sich der Europäische Rat verpflichtet, "die Zahlenvorgaben für diese Ziele unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission auf seiner Tagung im Juni 2010 festzulegen".

Beim Kernziel der sozialen Eingliederung, insbesondere der Verminderung der Armut "bedarf es noch weiterer Arbeiten an dem geeigneten Indikatoren", fordern die EU-Chefs. Der Europäische Rat wolle bei seiner Juni-Tagung "auf diese Frage zurückkommen". Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, dass er in den kommenden Wochen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach neuen Formulierungen für den Bereich der sozialen Ausgrenzung suchen werde.

In manchen Mitgliedsstaaten herrscht Zweifel, ob die EU überhaupt eine rechtliche Grundlage hat, um den Mitgliedsstaaten im Bereich Bildung oder bei der Armutsbekämpfung Vorgaben zu machen. So hatten die deutschen Bundesländer noch vor dem EU-Gipfel mit der Rückendeckung des Bundeskanzleramts durchgesetzt, dass das Bildungsziel im März noch nicht festgelegt wird.

Bundesrat gegen "quantitative" Bildungszielvorgaben

Der Bundesrat lehnt zudem "quantitative Zielvorgaben über die unverbindlichen europäischen Durchschnittsbezugswerte im Rahmen der europäischen Bildungskooperation hinaus, insbesondere quantitative spezifische Zielvorgaben für einzelne Mitgliedstaaten und die damit beabsichtigte Validierung der nationalen Ziele in einem Verfahren der gegenseitigen Abstimmung, ab".

Dabei weist der Bundesrat die von der Kommission geforderte Setzung nationaler Ziele zum Anteil der Schulabbrecher und zur Quote der Hochschulabschlüsse "als nicht vertragskonform zurück". Diese Quoten "widersprechen dem Kompetenzgefüge der Verträge und verletzen die Bildungshoheit der Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland der Länder. Die im Vertrag sehr eng gefassten Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich dürfen nicht unzulässig ausgeweitet werden", formuliert der Bundesrat in seinem Beschluss zu "Europa 2020".

3 Prozent für die Forschung

Das von den EU-Finanzministern abgelehnte Kernziel, ein "öffentliches und privates Investitionsvolumen" auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung (FuE) "von insgesamt 3 Prozent des BIP zu erreichen", haben die EU-Chefs dagegen durchgewunken. Allerdings soll die Kommission noch "einen Indikator für die FuE- und Innovationsintensität entwickeln".

Um dem Eindruck eines Scheiterns Barrosos beim Zahnjahresplan vorzubeugen, wurden alle fünf Kernziele in den Schlussfolgerungen des Rates zumindest erwähnt.

mka

Dokumente / Links / Download

Rat: Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 25./26.März 2010

Kommission: Mitteilung zu EUROPA 2020 (3. März 2010)

Herman Van Rompuy: Auszug aus der Ansprache an die Europa-Minister der deutschen Bundesländer (18. März 2010)

Bundesrat: Stellungnahme der Europakammer zur "Strategie Europa 2020" (17. März 2010)

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates (Europakammer) zur
Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bundesrat: Empfehlungen der Europakammer zu Europa 2020 (15. März 2010)

Bundesrat: Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bayerische Staatskanzlei: Bayern sagt Nein zu zentralistischen EU-Plänen für Europäische Wirtschaftspolitik (16. März 2010)

Europaministerkonferenz: Beschluss zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU (18. März 2010)

Europaministerkonferenz: Beschluss zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau in Europa (18. März 2010)