EU-Chefs werden Abkommen über Eurozonenrettung verschieben

Der Sturz der Regierung in Portugal und politische Spannungen in den anderen Mitgliedsstaaten bedeuten, dass die EU-Chefs wahrscheinlich eine Entscheidung zur Reform der Eurozone auf Juni verschieben und die Rettungsfazilität der Eurozone stärken werden, während sie sich für einen entscheidenden Wirtschaftsgipfel heute und morgen (24.-25. März) in Brüssel treffen.

Der heutige Gipfel ist lange als die Endfrist präsentiert worden, damit sich die EU-Chefs einer Reihe an wirtschaftlichen Reformen verschreiben – darunter auch einer Stärkung der Garantien für ihren vorläufigen Rettungsfonds, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), welcher bereits für Griechenland und Irland genutzt wurde.

Er ist auch als der Gipfel dargestellt worden, welcher einen ständigen Rettungsfonds für die Zeit nach 2013 endgültig festlegen sollte – den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (Siehe Entwurfs-Term Sheet).

Auf Grund der jüngsten politischen Entwicklungen in Portugal, Finnland und Deutschland seien jedoch beide Ziele gefährdet worden, sagen EU-Diplomaten.

Das portugiesische Parlament hat gestern (23. März) ein Sparmaßnahmenpaket abgelehnt, das auf eine Reduzierung der Defizite des Landes abzielte. Premierminister José Socrates hat kurz nach der Abstimmung gestern in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt.

Dies bringt die EU-Chefs in eine schwierige Lage, da Socrates nicht in der Lage sein wird, den Wirtschaftsreformen zuzustimmen, die beim heutigen Gipfel hätten angenommen werden sollen. Außerdem ist er jetzt nicht bemächtigt, formell um eine EU-Rettung zu bitten.

Was die Situation der Eurozone noch verschlimmerte, hat Deutschland am Mittwoch beim Thema ESM die Bremse gezogen, als es ankündigte, es werde den Zahlungen, denen es sich für 2013 verschrieben hatte, nicht nachkommen können. Und Finnland sagte, es werde sich bis zu den Wahlen, die für den 17. April geplant sind, jeglicher Erhöhung des Höchstbetrages der EFSF widersetzen.

Diejenigen, die die Garantien anböten, könnten es nicht, und diejenigen, die bald eine Rettung brauchen könnten, wären nicht in der Lage, eine zu ersuchen, sagte gestern ein EU-Diplomat, der auf den finnischen Widerstand und die politische Krise in Portugal, die das Land davon abhält, um eine Rettung zu bitten, Bezug nahm.

Endfrist auf Juni verschoben

Während eines Treffens, das heute um 17 Uhr anfangen soll, werden die EU-Chefs vorläufigen Schlussfolgerungen zufolge, in die EURACTIV Einblick erlangte, einer Verschiebung der Endfrist für eine Stärkung der EFSF und die Ausarbeitung eines Abkommens über den ESM auf Juni zustimmen, um zu „ermöglichen, dass die Verfahren rechzeitig für die Unterzeichnung beider Abkommen vollendet werden“.

Obwohl diese Formulierung es den EU-Chefs erspart, eine Einigung zu erreichen, sagen Diplomaten, dass ein Abkommen über den ESM trotzdem morgen, am zweiten Tag des Gipfels, gefunden werden könnte. Eine Einigung über die EFSF stehe jedoch nicht in Frage, fügten sie hinzu.

Darüber hinaus war der Gipfel auch als der Ort und Zeitpunkt präsentiert worden, wo Irland vielleicht niedrigere Zinssätze für sein Rettungspaket erreichen könnte. Jetzt sei das aber aus dem Programm gestrichen worden, sagten EU-Diplomaten.

Finnland

Allerdings wird Portugal nicht das einzige Problem sein, das die Eurozone heute erwartet. Die finnische Premierministerin, Mari Kivinemi, zögert Kommentatoren in Helsinki zufolge die Unterstützung einer Einigung hinaus, die die Kreditfähigkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität von 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöhen würde, weil ihr im April Wahlen bevorstehen.

Kivinemi folgt der Partei der „Wahren Finnen“, welche sich dem standhaft widersetzt, Rettungen für andere Länder nachzukommen, und in den Umfragen vor den Wahlen sehr hoch rangiert – an zweiter Stelle und nur hinter der Nationalen Koalitionspartei. Die Premierministerin hat auch vor kurzem angekündigt, dass sie dazu bereit sei, mit der Partei zu koalieren.

Die „Wahren Finnen“ sind nicht alleine. Andere Oppositionsparteien, einschließlich der Sozialdemokraten und des Linksbündnisses, haben sich dem widersetzt, Gelder oder Garantien bereitzustellen, um Griechenland und Irland zu helfen.

Deutschland stellt Rettungsfonds in Frage

Obwohl es so zu sein schien, dass sich die Verhandlungen über den ständigen Rettungsfonds der EU – den Europäischen Stabilitätsmechanismus oder ESM – dem Ende näherten, hat am Dienstag die deutsche Regierung Sand ins Getriebe gestreut, als sie ankündigte, dass sie 2013 die erste von drei Teilausgaben für den ESM – circa 10-11 Milliarden Euro – nicht bereitstellen könne.

Berichten zufolge haben sich gestern die Finanzminister lange telefonisch unterhalten, um die Umgestaltung des ESM in fünf niedrigere Ausgaben zu diskutieren – etwas, was die EU-Chefs beim heutigen Treffen auch diskutieren müssen werden.

Wenn der revidierte Ansatz das Kapitalniveau reduzieren oder das AAA-Kreditrating gefährden könnte, dann sei keines dieser Resultate eine gute Sache, sagte ein EU-Diplomat.

Circa 8 Prozent der ESM-Kapazität besteht aus Kapital, das die Mitgliedsstaaten eingezahlt haben, während die restlichen 92 Prozent aus kündbarem Kapital und kündbaren Garantien stammen werden – dies bedeutet, dass die Länder ihre Schulden nicht erhöhen müssen werden, um Schulden zu abzuzahlen.

Portugal

Es wird nach der Rettung Griechenlands und Irlands nun viel von einer unmittelbar bevorstehenden Rettung Portugals gesprochen, aber die portugiesische Regierung ist nicht in der Lage, eine Rettung zu ersuchen, da es ihr nicht gelingt, in ihrem nationalen Parlament eine Einigung über die Wirtschaftsreformen zu erreichen, die für eine Rettung notwendig sind.

EU-Diplomaten, die vor dem Sturz der portugiesischen Regierung gestern sprachen, sagten, sie erwarteten einen solchen Sturz und warnten, dass er die Lage verschlimmern könnte, da eine Übergangsregierung vielleicht nicht die Kompetenz hätte, um die EFSF um Garantien zu bitten.

Die EU-Chefs würden den portugiesischen Premier fragen, was eine portugiesische Übergangsregierung in der Lage wäre zu tun, hieß es in Diplomatenkreisen.

Irische Rettung tritt in den Hintergrund

Irlands Antrag auf niedrigere Zinssätze ist nun am Ende einer langen Liste von Themen gelandet.

Angela Merkel hat sich bereit gezeigt, die Zinsen Irlands im Rahmen seines 85 Milliarden Euro-Rettungspaket zu reduzieren, wenn das Land dafür etwas bieten könnte, wie eine Erhöhung seiner Körperschaftsteuer – die derzeit mit 12,5 Prozent eine der niedrigsten in der Eurozone ist.

Die Iren haben seit langem darauf beharrt, dass sie ihre Körperschaftsteuer nicht erhöhen würden, aber Quellen, die anonym bleiben möchten, sagen, dass Enda Kenny, der irische Premierminister, der deutschen Kanzlerin heute kein Alternativangebot machen könnte.

Trotz all dieser Beinaheunfälle werden die EU-Chefs wahrscheinlich einem Paket von Sechs-Wirtschaftsreformen zustimmen, welches seit Februar 2010 ausgearbeitet worden ist.

Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur Begrenzung der Schulden und finanziellen Unausgewogenheiten und zur Ahndung der Länder, die gegen die abgemachten Obergrenzen von beiden verstoßen.

Ein „Pakt für den Euro“

Darüber hinaus werden die EU-Chefs eine Reihe an Vorschlägen zur Stärkung ihrer nationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, wie eine Erhöhung des Rentenalters, eine Umstrukturierung der Haushaltspolitik und die Festschreibung der Schuldenobergrenzen ins nationale Gesetz.

Die Chefs der Eurozone haben am 12. März der deutschen Forderung, sich dem Pakt zu verschreiben, nachgegeben, im Austausch für die Erhöhung der durch Deutschland unterstützten Hilfeleistungen an schuldengeplagte Länder.

Die 17 Eurozonenländer haben dem Pakt bereits prinzipiell zugestimmt, aber Diplomaten sagen, es herrsche noch viel Verbitterung über das plötzliche Erscheinen des Paktes zu einer Zeit, zu der alle damit kämpfen, ihre nationalen Parlamente von der Notwendigkeit strengerer Reformen zu überzeugen.

Die Forderungen im Pakt reichen von einer Senkung der Löhne, um den Produktivitätsniveaus zu entsprechen, über eine geringere Besteuerung der Arbeit und eine Verbindung zwischen den Renten und der Lebenserwartung bis zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik.

Man solle ihm nur einen einzigen Politiker zeigen, der in nur drei Wochen so etwas erreichen könne, wenn es wichtige Änderungen wie bei den Sozialabgaben bewirke, schimpfte ein EU-Diplomat über den Pakt.

Der Pakt, den einige erzürnte Diplomaten als einen Gruppenzwang beschreiben, der sich als freiwillige Maßnahme verkleide, wurde von seinem vorherigen Titel „Pakt für den Euro“ in „Euro plus“ umbenannt, als Länder, die den Euro nicht haben, wie Dänemark und Polen, wissen ließen, dass sie gerne daran teilnehmen würden.

Die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, enthüllten den Pakt Ende Februar.

Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn werden heute ihren Partnern mitteilen, dass sie am Pakt nicht teilnehmen wollen.

Einige Länder, die sich dem verschrieben hatten, wie die Slowakei, werden heute Reformen präsentieren, die in ihren Worten die Ziele des Paktes erfüllen werden.