EU-Chef: `Energie und Klima sind Kohle und Stahl der heutigen EU' [DE]

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der für die zweite Amtszeit an der Spitze der EU kandidiert, hat die EU-Politik bezüglich der Klimaänderung und der Energiesicherheit mit der Gemeinschaft für Kohle und Sahl verglichen, die der Versöhnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg bahnte.

Im Gespräch mit einer Gruppe ausgewählter Journalisten am Freitag (den 4. September) in Brüssel kommentierte Barroso ausführlich seine „politischen Richtlinien“ für die nächsten fünf Jahre, die ihm die Unterstützung des Europäischen Paraments bei der geplanten Abstimmung später diesen Monat sichern sollen.

‚Ich will zuhören‘

„Alle haben mich eingeladen, sogar die, die gegen mich sind“, sagte Barroso. Er brachte seine Zufriedenheit über die Tatsache zum Ausdruck, dass er sich in den Anhörungen am 8-9 September an alle politischen Gruppierungen im Parlament wenden werde.

 Auf die Frage, ob er bereue, dass die Anhörungen – mit Ausnahme einer mit der Grünen-Fraktion  – hinter geschlossener Tür stattfinden sollen, sagte Barroso, dass „etwas Intimität“ manchmal hilfreich für ein besseres Verständnis sein könne.

Barroso bekräftigte, er trete vors Parlament, um „zuzuhören“ und um neue Ideen, die in sein Programm aufgenommen werden könnten, zu erörtern, welche auch die „Zustimmung der pro-europäischen Kräfte“ erhalten könnten.

Er hob hervor, er habe das 41 – seitige Dokument selbst geschrieben, in Zusammenarbeit mit anderen Personen.

Auf die Frage von EURACTIV, ob zu den pro-europäischen Kräften auch die britischen Konservativen zählten, die sich Anfang des Jahres von der etablierten Europäischen Volkspartei (EVP) trennten, um eine neue antiföderalistische Fraktion zu gründen, meinte er, er sei  nicht seine Aufgabe „Zeugnisse für gute Europäer“ auszustellen.
Barroso sicherte zu, er sei nicht dogmatisch und meinte, die Geschichte  habe gezeigt, dass auch Kommunisten wie Altiero  Spinelli oder Konservative wie Baron Cockfield viel zum europäischen Projekt beigetragen haben.

Darüberhinaus, beteuerte Barroso, er habe die Fähigkeit bewiesen, die Kommission als einen politischen Körper und nicht als eine Partisanen-Gruppe zu leiten. 

„Meine Leitungskultur, die ich in den vergangenen fünf Jahren eingesetzt habe, hat Sie nie Fraktionen innerhalb der Kommission sehen lassen, wie z.B. Liberale gegen Sozialisten oder Sozialisten gegen Christdemokraten […] Für mich ist die Kommission eine europäische Partei“,  sagte Barroso auf Französisch.

Kein Diener großer Länder

Gefragt, was kann er zu dem Vorwurf sagen, er sei zu nachgiebig im Umgang mit den großen EU – Ländern gewesen, lehnte Barroso die Vorwürfe  als „unbegründet, unfair, falsch“ ab. 
„Ich hatte öfter Streit mit den großen Mitgliedsländern als mit den den kleinen“, sagte er.
Auf die Frage nach seinen Erbe nach den fünf Jahren und, ob er sich selbst als einen Visionär oder eher Pragmatiker betrachte, erwiderte Barroso humorvoll, er möge nicht über sich selbst in der Vergangenheitsform reden, weil er sich mit seinen 53 Jahren für jung halte.

‚Der Klimawandel war mit Abstand der größte Erfolg‘

„Wenn Sie mich aber nach dem Erbe der Kommission fragen – der ersten Kommission im wiedervereinigten Europa – war, politisch gesehen, der Klimawandel der größte Erfolg.“ „Jetzt sind wir weltweit Leader und setzen Standards für die Bekämpfung des Klimawandels. Dies war die Initiative meiner Kommission, und es war, am Rande bemerkt, gar nicht einfach manche Mitgliedsländer zu überzeugen, doch wir haben es geschafft“, sagte Barroso.

Man könne eine Vision haben, doch müsse versuchen die auf eine pragmatische Art und Weise umzusetzen, erklärte Barroso. Er erinnerte, dass auch Jean Monnet nicht gesagt habe „schaffen wir die Vereinigten Staaten Europas“, sondern eine Solidarität in den strategischen Industriezweigen Kohle und Stahl schuf. Bei der Frage des Klimawandels und der Energiesicherheit, meinte er, hat die jetzige Kommission Ähnliches gemacht, nur zu Anfang des 21. Jahrhunderts.

„Kohle und Stahl waren Mittel, um die verfeindeten Ländern Deutschland und Frankreich zu versöhnen […] Mal ehrlich, manche europäischen Länder waren kaum begeistert über den Klimawandel auf der Agenda doch ziemlich besorgt über die energetische Sicherheit. Wir haben also beides verbunden“,  sagte Barroso und fügte hinzu, es sei in Europa schon immer möglich gewesen, größere Ambitionen zu haben als kleinere. 

„Hätte die Kommission nur eine Agenda zum Klimawandel vorgeschlagen, wäre es sehr schwierig gewesen einen Konsensus zu erzielen“, bemerkte Barroso.

Verzögerung des Lissabon-Vertrages „besorgniserregend“

Barroso äußerte seine Bedenken bezüglich der schleppenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und erwähnte die Möglichkeit, das Mandat der jetzigen Kommission als eine Übergangslösung nach dem 23. November, wenn das fünfjährige Mandat ausläuft, zu verlängern. 

„Ja, ich bin besorgt […], wenn wir die rechtliche Klarheit nicht haben, besteht die Möglichkeit einer Interims – Kommission, und das ist nicht gut. Deswegen finde ich es falsch, die Entscheidungen, die wir schon jetzt treffen können, hinauszuzögern.“
Die Stabilität der EU – Institutionen sei besonders wichtig im Hinblick auf die geplante Konferenz der Vereinigten Nationen in Kopenhagen, während der der Nachfolger des Kyoto – Protokolls zum Klimawandel angenommen werden soll, meinte Barroso.
„Die Konferenz in Kopenhagen findet im Dezember statt. Es st einer der wichtigsten Momente in den globalen Verhandlungen in den letzen Jahren und ich befürchte, die Kommission wird da sein, ohne über ihre Kompetenzen voll zu verfügen, weder politisch noch rechtlich.“

Deswegen, meinte er „sobald die Frage der Mitgliedschaft der Kommission gelöst ist“, werde er die Mitgliedsstaaten mahnen,  „die weiteren Fragen zu klären“ – nicht nur das irische Referendum sondern auch die anderen Länder  – Tschechische Republik, Polen und Deutschland werden gebeten, ihre Entscheidung über den Lissabon-Vertrag zu treffen.

Der Präsident der Europäischen Kommission mit einer neuen Legitimität habe mehr Macht, diese Fragen zu lösen, fügte er hinzu.

Message für Irland

In Bezug auf Irland, meinte Barroso, er hoffe die Iren werden nicht vergessen, wie viel Mühe sich Europa gemacht habe, um ihnen aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu helfen.

Obwohl Irland nur 1% des BIP der EU ausmache, habe das Land 15% der Reserve der Europäischen Zentralbank  als Rettungspaket in der Krise erhalten, sagte Barroso. Wäre Irland kein EU – und Eurozone – Mitglied gewesen, wäre das Land jetzt bankrott wie Island, bemerkte er.

„Bevor die ganze Finanzkrise einsetzte, fragte mich der isländische Premierminister, ob Island der Eurozone beitreten könnte, ohne EU – Mitglied zu werden“, teilte Barroso mit und fügte hinzu, dass seine Antwort gewesen sei, dies sei unter Berücksichtigung der geltenden Verträge nicht möglich.

„Jetzt will auch Island EU – Mitglied werden. Dies ist der beste Beweis“, sagte Barroso. Er fügte hinzu, dass für Irland, sobald alle anderen Argumente ausgeschöpft seien, müsste das rationalste Argument greifen, nämlich, ein „Ja“ für den Vertrag bedeute ein „Ja“ für Jobs.