EU-Bürokratieabbau: Stoiber macht weiter
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt seine Artbeit als EU-Anti-Bürokratiebeauftragter fort. Er sieht sich vor einer "gewaltigen Aufgabe".
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt seine Artbeit als EU-Anti-Bürokratiebeauftragter fort. Er sieht sich vor einer „gewaltigen Aufgabe“.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte heute mit Stoiber in Brüssel, dass er seine Tätigkeit bis Mitte 2012 fortsetzt. Bis 2012 soll ein Viertel des bürokratischen Aufwandes auf europäischer und nationaler Ebene abgebaut sein. "Verwaltungsaufwand abzubauen bedeutet, Wachstumspotenzial in unseren Unternehmen freizusetzen", erklärte Barroso.
Barroso und Stoiber wiesen allerdings daraufhin, dass Bürokratieabbau nicht allein von der Kommission geleistet werden kann. Stoibers Gruppe werde deshalb bis November 2011 einen Bericht darüber vorlegen, wie es Mitgliedstaaten gelingt, EU-Recht mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen. Die Expertengruppe will die Umsetzung ihrer Vorschläge begleiten. Stoiber sprach von einer "gewaltigen Aufgabe". Er rief den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf, Vorschläge für den Abbau von Bürokratie möglichst schnell zu beschließen. Er werde auch vor Kritik an zu viel Aufwand bei der Umsetzung von europäischen Regeln auf nationaler Ebene nicht zurückschrecken, kündigte Stoiber an.
Ringen um EU-Bilanzpflichten
Das EU-Parlament machte kürzlich auf eine Initiative Stoibers den Weg für eine Entlastung der Millionen Kleinfirmen in Europa frei. Sie können nach einem Beschluss vom 10. März 2010 künftig von den detaillierten EU-Bilanzpflichten ausgenommen werden. Allerdings müssen auch die EU-Mitgliedstaaten der Maßnahme noch zustimmen, wo der Vorschlag unter anderem bei Frankreich und Italien auf Bedenken stößt. Stoiber sprach von einem "wuchtigen politischen Bekenntnis zum Bürokratieabbau". Nach Schätzungen der Kommission würden die gut 5,3 Millionen Kleinstunternehmen in der EU gut sechs Milliarden Euro Kosten im Jahr sparen.
Allein für die deutsche Wirtschaft hätten die Fachleute eine jährliche Entlastung um 1,2 Milliarden Euro errechnet, für die Unternehmen in Bayern um 200 Millionen Euro, wie der Stoiber mitteilte. Die Unternehmen müssten zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Sie dürfen im Schnitt nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen sowie einen Jahresumsatz von höchstens einer Million Euro und eine Bilanzsumme von maximal 500 000 Euro haben. Für die Steuererklärung wird die normale Buchführung mit Ein- und Ausgaben weiterhin notwendig sein.
Kommission gibt sich zuversichtlich
Bislang gibt sich die Kommission zuversichtlich, die gesetzten Ziele im Bürokratieabbau zu erreichen. Bis 2012 müssten die Verwaltungkosten, die den Unternehmen durch EU-Vorschriften entstehen, um 25 Prozent sinken. Sie müssten also um rund 31 Milliarden Euro zurückgehen. Einer im Herbst 2009 vorgelegten Zwischenbilanz zufolge sind mit den bisher eingeleiteten und angenommenen Maßnahmen 7,6 Milliarden Euro einzuparen. Das Ziel wurde seit 2007 also noch nicht einmal zur Hälfte erreicht.
Die Kommission verweist darauf, dass das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten weitere Vorschläge noch annehmen müssten. "Diese Summe wird sich auf rund 40 Milliarden Euro erhöhen, wenn die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unsere Vorschläge uneingeschränkt unterstützen", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zudem sei die Verwaltungsvereinfachung eine Aufgabe, die nie ganz abgeschlossen sein wird.
Der ehemalige Industriekommissar Günter Verheugen sagte, die Kommission habe bislang "alles in ihrer Macht Stehende" getan, das 25 Prozent-Ziel bis 2012 zu erreichen. 80 Prozent der bisherigen Gesamtbelastung entfallen auf die Bereiche Steuer- und Gesellschaftsrecht. Hier soll auch ein Großteil der Kostensekungen erfolgen.
e-Invoicing soll 18 Milliarden Euro einsparen
Zwei Vorschläge sind der Kommission zufolge besonders wichtig: Die elektronische Abrechnung bei der Mehrwertsteuer und die geplante Befreiung von Kleinstbetrieben von Rechnungslegungs-Richtlinien.
Die elektronische Abrechnung mit Behörden (e-Invoicing) soll Unternehmen um 18 Milliarden Euro entlasten. Scheitert diese Idee, wäre wohl das ganze Projekt als missglückt zu erachten.
Die Maßnahmen erfolgen größtenteils im Kontext des Small Business Act der EU (Siehe EURACTIV-LinkDossier), der speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten soll.
awr
Links / Dokumente / Download
EU-Kommission: Barroso-Rede zur Verlängerung der Tätigkeit Edmund Stoibers (15. April 2010)
EU-Kommission: Bürokratieabbau: Kommission hält ihr Versprechen und geht sogar noch darüber hinaus. Pressemitteilung. (22. Oktober 2009)
EU-Kommission: Dokumente und Initiativen zur elektronischen Rechnungslegung (e-Invoicing)
