EU-Bürgerinitiative zur Stärkung des Medienpluralismus?

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi entging im letzten Oktober nur knapp einer offiziellen Verurteilung durch das EU-Parlament. Die Mitglieder des Parlaments wiesen eine Resolution ab, in welcher der Mangel an Pressefreiheit in Italien verurteilt wurde. Diese wurde von mitte-links eingebracht und in der Hauptsache als Angriff gegen Berlusconi und sein Medienimperium bewertet. Letztlich scheiterte die Resolution an nur drei fehlenden Stimmen.

Ebenfalls abgewiesen wurde ein Vorschlag der Kommission für eine neue Gesetzgebung, um den Medienpluralismus in Europa zu schützen. Der Kommissionsvorschlag scheiterte auch denkbar knapp mit 338 zu 335 Stimmen.

Europaparlamentarier versuchen nun das Thema wiederaufleben zu lassen. Sie erklärten jedoch, dass es kaum Anzeichen für einen Konsens im Parlament gibt. Daher könnte es sein, dass sie auf das Mittel der europäischen Bürgerinitiative zurückgreifen müssten, um Fortschritte zu erzielen.

Situation in Italien "besorgniserregend"

"Ich will ein europäisches Gesetz, um zu verhindern, dass ein Akteur alles hat", erklärte MdEP Judith Sargentini (Grüne/EFA) und fügte hinzu, dass sie keinen "persönlichen Feldzug gegen Italien" führe. "Die Meinungsfreiheit ist in Italien mit Wirtschaftsinteressen verwoben. Das ist besorgniserregend." Ein europäisches Gesetz könne Abhilfe schaffen, indem es sicherstellt, dass die Finanzierung von Medien sich nicht auf "einige wenige Hände" konzentriere.

Allerdings räumte sie ein, dass es schwierig sein werde, Fortschritte zu erzielen. "Die Debatten um Medienpluralismus sind im Parlament sehr aufgeheizt und alles wird von der italienischen Situation blockiert." Sie hoffe, dass eine Fokussierung der Debatte auf die EU als Ganzes statt nur auf Italien diese aus der "linksliberalen Ecke" herausmanövriere.

Schwierige Suche nach Verbündeten

Andere Stimmen warnen jedoch davor, dass das Einbringen einer europäischen Bürgerinitiative zum Medienpluralismus sehr schwierig werden würde. "Es handelt sich hierbei um einen Kampf, weil wir Gegner haben", erklärte Paolo Celot von der European Association for Viewer Interests (EAVI). "Wir müssen hart arbeiten, um Verbündete für eine Bürgerinitiative zu finden."

Celot warf die Frage auf, warum das Parlament bislang mit Bemühungen um Medienpluralismus erfolglos geblieben sei. "Wir müssen pragmatisch denken. Vielleicht gibt es innerhalb der Medienindustrie selbst Interessen, die gewahrt werden wollen."

MdEP Stanimier Ilchev (ALDE) erklärte indes, dass auch die politische Elite Bulgariens der Wirtschaftselite des Landes, der ein Großteil der Medien gehört, zu nahe steht. "Bulgarische Geschäftsmänner besitzen Banken sowie Fernsehsender, Radiosender und Zeitungen. Diese Banken bewahren gleichzeitig das Geld der Regierung."

Mediensektor vor historischer Krise

Eine Gruppe von Europaparlamentariern (MdEP) aus verschiedenen Fraktionen legte eine schriftliche Erklärung vor in der sie die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, "unabhängigen Journalismus zu unterstützen, frei von jedweder politischer und kommerzieller Einmischung auf nationaler Ebene." Sollte die Erklärung im Europäischen Parlament von einer Mehrheit unterstützt werden, wird Parlamentspräsident Jerzy Buzek diese an die Kommission und die 27 nationalen Parlamente weiterleiten.

"Medienpluralismus als Grundvoraussetzung europäischer Demokratie wird nicht notwendigerweise durch Wettbewerb und technischen Fortschritt gewährleistet. Der Mediensektor steht vor einer historischen Krise", erklärten die MdEPs. Zu ihnen gehören die Franzosen Jean-Marie Cavada (EVP) und Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), der deutsche Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), Tanja Fajon (PASD) aus Slowenien und Ioan Enciu (PASD) aus Rumänien. Sie verlangen nach Maßnahmen der EU um das "Prinzip des Pluralismus und der Unabhängigkeit des Journalismus gemäß Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta" zu gewährleisten.

EURACTIV.com / Daniel Tost

Links / Dokumente

EURACTIV.de: Kommission will Bürgerinitiativen vorfiltern (6. Mai 2010)

EURACTIV.de: Hohe Hürden für europäische Bürgerinitiative (30. März 2010)

EURACTIV.de: Forderungen zur Europäischen Bürgerinitiative (3. Februar 2010)

EU-Parlament: Written declaration on financing media sector – ensuring the right of information and freedom of expression