EU-Bürgerinitiative: Wer trägt die Kosten?
Die Europäische Bürgerinitiative sollte eigentlich die Bürgerrechte stärken und die EU-Entscheidungen demokratisieren. Je konkreter die Pläne, desto größer die Enttäuschung: Die Bundesregierung will nun offenbar auch die Kosten, die bei Online-Bürgerinitiativen entstehen, teilweise an die Organisatoren durchreichen. Die Grünen sind empört.
Die Europäische Bürgerinitiative sollte eigentlich die Bürgerrechte stärken und die EU-Entscheidungen demokratisieren. Je konkreter die Pläne, desto größer die Enttäuschung: Die Bundesregierung will nun offenbar auch die Kosten, die bei Online-Bürgerinitiativen entstehen, teilweise an die Organisatoren durchreichen. Die Grünen sind empört.
Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisation – sie alle wollen ihren Forderungen mit Hilfe der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) künftig mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Nach einer neuen Bestimmung im Vertrag von Lissabon können eine Million EU-Bürger, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen müssen, die Kommission dazu auffordern, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Ob die Kommission dem nachkommen will, ist ihr allerdings freigestellt.
Derzeit wird in den Mitgliedsstaaten an den Details gefeilt, wie die EU-Verordnung über die Bürgerinitiative umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat angekündigt, unmittelbar nach der Sommerpause ein entsprechendes Durchführungsgesetz zu beschließen. Ab April 2012 sollen dann die ersten Europäischen Bürgerinitiativen ergriffen werden können.
Kosten in Deutschland
Auf die Organisatoren von Online-Bürgerinitiativen werden aber nach den Plänen der Bundesregierung zumindest in Deutschland Kosten zukommen. Das geht aus dem 
Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor.
So muss nach Angaben des Ministeriums die Zertifizierung von Online-Sammelsystemen durch externe Prüfstellen und Auditoren erfolgen. "Allein die bei den externen Prüfstellen anfallenden Kosten wären von den Organisatoren zu tragen", heißt es im Schreiben des Ministeriums.
Die Gebühren und Auslagen, die bei dem für die Zertifizierung zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anfallen, sollen allerdings nicht an die Organisatoren durchgereicht werden. Diese Kostenbefreiung gehe bereits über die EU-Vorgaben hinaus, heißt es beim Ministerium.
Kostenlose Nutzung der EBI gefordert
Für Sarrazin ist es "ein Skandal", dass die Bürger "für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte Geld zahlen sollen". Damit bliebe die freie Nutzung eines demokratischen Instruments verwehrt. Das Vorhaben würde außerdem die im Vertrag von Lissabon verankerten Bürgerrechte beschneiden. "Die Bundesregierung muss eine kostenlose Nutzung der EU-Bürgerinitiative realisieren", fordert Sarrazin.
mka
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