EU-Bürgerbeauftragte: Intransparente EU-Förderung der Rüstungsindustrie
Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es ist das dritte Mal, dass die Bürgerbauftragte diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußert.
Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es ist das dritte Mal, dass die Bürgerbauftragte diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußert.
„Die EU-Ombudsstelle hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass externe Experten, die sie bei der Bewertung von Projektvorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) unterstützen, keine Interessenkonflikte haben“, erklärte die Bürgerbeauftragte in einer Pressemitteilung.
Der EVF ist ein Acht-Millionen-Euro-Fonds, der zwischen 2021 und 2027 die gemeinschaftliche Forschung und Entwicklung von verteidigungsbezogener Ausrüstung und Technologien fördern soll.
Die Bewerbungen von Unternehmen, die in einem wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren Projekte und Zuschüsse erhalten wollen, werden im Rahmen des Auswahlverfahrens von Experten analysiert.
Diese unabhängigen Experten „helfen bei der Bewertung und ethischen Prüfung der Vorschläge“, schrieb die Kommission.
Die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sagte jedoch, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass diese Experten tatsächlich unabhängig sind, da die Kommission sich auf Selbstauskünfte verlässt, die besagen, dass es keine Interessenkonflikte geben wird.
Es ist das dritte Mal, dass die EU-Ombudsstelle diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußerte.
Die Untersuchung erfolgte, nachdem einige Kritiker in den EU-Mitgliedsstaaten auf eine unfaire Auswahl bei der Projektvergabe hingewiesen haben.
Andere, wie das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT), haben auch die mangelnde Transparenz beim Bericht der Experten über die Einhaltung der ethischen Grundsätze kritisiert. Die Analysen der Experten sind nicht öffentlich.
Keine offizielle Bewertung
„Die Kommission […] gab an, dass sie sich weitgehend auf die Selbstauskünfte der Experten verlässt, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden“, schrieb die Ombudsstelle.
Die Kommission erhielt daher eine Reihe von Fragen, die ein breites Spektrum von Themen abdecken, um das Auswahlverfahren für die Experten zu analysieren. Diese sollen bis zum 31. Januar 2024 beantwortet werden.
Die Kommission müsse beantworten, „wie [ihre] Mitarbeiter die Selbstauskünfte der Experten bewerten und überprüfen, wie oft Interessenkonflikte festgestellt wurden, ob die Kommission über Leitlinien verfügt, wann Experten trotz potenzieller Interessenkonflikte weiterbeschäftigt werden können, und wie die Kommission mit Warnungen über Interessenkonflikte aus externen Quellen umgeht.“
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) erklärte gegenüber Euractiv: „Auf den ersten Blick beschränken die Auswahlkriterien für die Kandidaten, die die Kommission bei der Umsetzung des EVF unterstützen können, weitgehend auf diejenigen, die eine militärische Laufbahn hinter sich haben, sei es im öffentlichen oder privaten Sektor.“ Dies „macht es unabhängigen Experten, wie zum Beispiel Universitätsforschern ohne Verbindungen zur Industrie, schwer, sich zu bewerben.“
Euractiv vermutet, dass das Auswahlverfahren der Kommission offiziell keine Berater ausschließt, die indirekt auch für Verteidigungsunternehmen oder nationale Verteidigungsministerien arbeiten könnten.
Die Namen der Experten seien jedoch nicht öffentlich, so die Ombudsstelle weiter.
„Entgegen der allgemeinen Praxis bei der Bewertung von Vorschlägen, die EU-Mittel erhalten sollen, ist die Kommission nicht verpflichtet, die Namen der Experten zu veröffentlichen, die sie für EVF-geförderte Projekte konsultiert“, schrieb das Büro der Bürgerbeauftragten.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, man habe die Anfrage für Informationen von der Ombudsstelle erhalten und werde „in vollem Umfang bei ihrer Untersuchung kooperieren“. Der Sprecher fügte hinzu, dass die Antworten der Kommission veröffentlicht werden würden.
Zögern der Mitgliedsstaaten
Im Jahr 2018 forderte die Ombudsstelle mehr Transparenz über das beratende Gremium aus „Experten“, die die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU beeinflussen.
Sie stellten auch einen Mangel an Transparenz bei der Bewertung über die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte bei den vorgeschlagenen Projekten für Verteidigungstechnologien im Rahmen des EVF-Pilotprojekts durch die Kommission fest.
Die Frage der Transparenz in Verteidigungsangelegenheiten ist aufgrund der sensiblen Informationen heikel. Zu viel Transparenz bereitet den Mitgliedstaaten und der Kommission Sorgen.
Der Vorschlag von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Mitgliedstaaten und die Industrie sensible Informationen über ihre Produktionskapazitäten und Wertschöpfungsketten austauschen sollten, wurde abgelehnt und auf eine spätere Phase verschoben, als es im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) darum ging, die Produktion für die Ukraine hochzufahren.
Die Generaldirektion DEFIS, die für Angelegenheiten der Verteidigungsindustrie zuständig ist, hat ebenfalls Probleme mit der Sicherung sensibler Informationen, wie das französische Online-Medium Lettre A letzte Woche berichtete.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
