EU-Budgetkommissar offen für "EU-Steuern"
Die Debatte um "EU-Steuern" ist eröffnet: Der designierte neue EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigt sich offen für eine neue Finanzierung der EU. Die Mitgliedsstaaten werden allerdings kaum zulassen, dass die Kommission an ihrer Steuersouveränität rüttelt.
Die Debatte um „EU-Steuern“ ist eröffnet: Der designierte neue EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigt sich offen für eine neue Finanzierung der EU. Die Mitgliedsstaaten werden allerdings kaum zulassen, dass die Kommission an ihrer Steuersouveränität rüttelt.
Eine Besteuerung von CO2-Emissionsrechten oder Finanztransaktionen sei möglich, erklärte Janusz Lewandowski (EVP, Polen) heute im EU-Parlament. Der designierte Kommissar für Finanzplanung und Haushalt versprach den EU-Abgeordneten bei seiner Anhörung in Brüssel zudem, dass EU-Gelder künftig besser ausgegeben werden. Alle neuen Kommissare müssen sich in den kommenden Tagen einer Anhörung im EU-Parlament stellen. (
Zeitplan der Anhörungen)
"Wir sind gezwungen, verschiedene Maßnahmen vorzuschlagen", sagte Lewandowski zur EU-Finanzierung. Spätestens 2013 muss die EU sich auf ihren neuen langfristigen Finanzrahmen einigen, der von 2014 an laufen wird. Die Kommission wird dafür Vorschläge machen.
Steuersouveränität der Mitgliedsstaaten
Lewandowski zeigte sich gleichzeitig sehr zurückhaltend über die Chancen einer solchen Reform der sogenannten Eigenmittel der EU. Sie müsse "politisch vertretbar" sein. Nötig sei die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat – dort sind die Mitgliedsstaaten vertreten, die Brüsseler Ideen von "EU-Steuern" bisher sehr skeptisch sehen. Außerdem dürfe die Steuersouveränität der Staaten nicht angegriffen werden, sagte der ausgebildete Ökonom aus Polen.
Die CSU hat erst vor wenigen Tagen einer etwaigen EU-Steuer eine klare Absage erteilt. Die Finanzierung der EU durch Beiträge der Mitgliedsstaaten habe sich bewährt. "Auch die Erlöse aus den Emissionszertifikaten dürfen nicht in den EU-Haushalt einfließen, da dies einer eigenen Steuerquelle für die EU gleichkäme", heißt es in dem Entwurf des europapolitischen CSU-Positionspapiers. (siehe EURACTIV.de vom 5. Januar 2010)
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lehnt eine EU-Steuer ebenfalls ab. "Die EU hat weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein Ausgabenproblem." Hahn forderte Bürokratieabbau und eine bessere Verwendung der vorhandenen Mittel.
Bisher wird der Haushalt der EU vor allem aus den Budgets der Mitgliedsstaaten bestritten. Maßgeblich dafür ist die jeweilige Wirtschaftskraft. Dazu kommen prozentuale Einnahmen aus der in der EU erhobenen Mehrwertsteuer sowie Zolleinnahmen, die bei der Einfuhr von Produkten aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden. Das Budget der Union für das laufende Jahr beträgt knapp 123 Milliarden Euro.
Für mehr Effizienz der Kohäsionsfonds
Lewandowski sagte, das Haushaltssystem solle effizienter werden. Das gelte insbesondere für Ausgaben für die "Kohäsionsfonds", mit denen ärmere Regionen und Länder an das Niveau der reicheren herangeführt werden sollten, und für die EU-Außenbeziehungen. Der Europäische Rechnungshof hatte bemängelt, die EU-Kommission habe 2008 mindestens mindestens 2,6 Milliarden Euro Steuergelder fehlerhaft ausgegeben. Besonders viele Mängel gab es bei den Kohäsionsfonds. (siehe EURACTIV.de vom 10. November 2009)
EURACTIV mit dpa
