EU-Botschafter rügt Serbiens Haltung zu Russland-Sanktionen

Der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, betonte im Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Dienstag (4. Oktober), dass es für den Beitrittsprozess wichtig sei, dass sich der Westbalkanstaat den westlichen Sanktionen anschließt.

Laut dem EU-Botschafter sei dies „die vorherrschende Haltung Brüssels in Bezug auf die Angleichung der serbischen Außenpolitik an die EU-Agenda und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland“, heißt es in einer Mitteilung von Vucics Büro.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten drückte Giaufret allerdings seine „Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Serbien in Bezug auf die Lösung aller offenen Fragen aus, die für Serbiens weiteren Fortschritt auf dem Weg in die EU entscheidend sind“, so die Mitteilung.

Insbesondere die Unterzeichnung des serbisch-russischen Abkommens über Konsultationen für die Jahre 2023-2024 am Rande der UN-Generalversammlung in New York rief scharfe Kritik von EU-Beamten hervor.

Giaufret hatte sich hierzu bereits am Montag geäußert und gesagt, dass die EU von Serbien erwarte, „dass es zur Union steht und die europäischen Werte und das Völkerrecht verteidigt.“

Der Sprecher des Hohen Vertreters der EU, Peter Stano, erklärte weiter: „Die EU ist sich darüber im Klaren, dass ihre Partnerstaaten, insbesondere diejenigen, die über einen Beitritt zur Union verhandeln, darunter auch Serbien, die Beziehungen zu Russland nicht wie gewohnt aufrechterhalten können, da es sich um ein Regime handelt, das für so viele Verbrechen und Ungerechtigkeiten verantwortlich ist.“

Der Weg zur Europäischen Politischen Gemeinschaft

Vucic und Giaufret tauschten sich gestern auch über das bevorstehende Gipfeltreffen in Prag aus, bei dem die Initiative zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen wird. Serbien hat bereits zugesagt, an dem Treffen, das morgen (6. Oktober) in Prag stattfinden wird, teilzunehmen.

Die ursprünglich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Initiative sieht ein Netzwerk europäischer Demokratien vor, die in den Bereichen Verkehr, Handel, Infrastruktur und Sicherheit zusammenarbeiten und gleichzeitig das grenzüberschreitende Reisen erleichtern.

Es würde sowohl EU-Beitrittskandidaten als auch Nicht-Mitglieder miteinbeziehen und den Dialog zwischen beiden fördern. Die Idee einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ wurde von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September befürwortet und wird von den EU-Institutionen organisiert.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]