EU-Binnenmarktbericht: Enrico Letta nimmt sich USA zum Vorbild

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta arbeitet momentan an dem lang erwarteten Bericht zum EU-Binnenmarkt.  Am Dienstag (19. März) erklärte er, dass er sich ein Instrument ähnlich wie die Steuererleichterungen des Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorstellen könne. 

Letta soll einen hochrangigen Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes verfassen und den EU-Staats- und Regierungschefs am 17. April vorlegen. Er hat am Dienstag (19. März) auf einer Konferenz in Berlin einige Ideen vorgestellt, welche im Bericht aufgegriffen werden könnten.

In seiner Rede hob Letta die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den USA hervor, die in den letzten Jahren die Wirtschaft der EU übertroffen hat.

Um aufzuholen, möchte er, dass Europa die Verwendung von Steuererleichterungen, wie die in den USA, nachahmt. Damit sollen Anreize für inländische Investitionen geschaffen und gleichzeitig die Antragsverfahren vereinfacht werden.

Im Rahmen des „Inflation Reduction Act“, ihres Vorzeigeprogramms von 2022, hat die US-Regierung zahlreiche Steuererleichterungen (sogenannte „tax credits“) vorgesehen, welche unter anderem die Einführung von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) fördern.

„Ist es möglich, etwas Ähnliches in Europa zu schaffen? Ich möchte dies vorschlagen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass dies ein Weg ist, um automatisch, schnell und direkt auf den Punkt zu kommen und den Unternehmern die Verantwortung für die Wahl ihrer Aufgaben und Ziele zu übertragen“, erklärte Letta.

Im Vergleich zu den Steuergutschriften in den USA würden europäische Unterstützungsprogramme oft eine Menge Papierkram mit sich bringen, der ausgefüllt werden müsse, sagte Letta.

Vollendung des Binnenmarktes in Telekommunikation, Energie und Finanzen

Letta betonte auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Industriepolitik auf EU-Ebene anstelle von 27 individuellen Strategien. In den letzten Monaten ist in vielen EU-Staaten die Sorge gewachsen, dass die Verwendung nationaler Subventionen die Unterschiede innerhalb des Binnenmarktes verstärken könnte.

„Nationale Industriepolitik ist nicht genug“, sagte Letta. Er betonte die Notwendigkeit, die Dimension des EU-Binnenmarktes zu nutzen, um mit den USA Schritt zu halten, etwa bei den Ausgaben für Forschung und Innovation.

Letta wiederholte auch seine Forderung, dass die EU den Binnenmarkt in Sektoren vollenden solle, die bei der Schaffung des Binnenmarktes im Jahr 1993 aus geopolitischen Gründen absichtlich ausgelassen worden seien.

Damals und teilweise auch noch heute sei die Integration der Energie-, Telekommunikations- und Finanzmärkte komplizierter gewesen als in anderen Bereichen.

Dies lag an zahlreichen Altlasten. Dazu gehörte bei Energie und Telekommunikation die Tatsache, dass viele nationale Unternehmen in hohem Maße in staatlichem Besitz waren. Daher erforderten sowohl die physischen Netze als auch die sektoralen Handelsvereinbarungen komplexe Verhandlungen und Prozesse, wenn sie grundlegend geändert werden sollten.

„Es ist kein Zufall, dass wir in [diesen] drei Bereichen – Telekommunikation, Energie und Finanzen – ein sehr fragmentiertes System haben“, sagte Letta. „Ich werde mich daher nachdrücklich für eine Konsolidierung dieser Märkte einsetzen. Ich denke, das ist entscheidend.“

„Es gibt keine Industriepolitik ohne Energie, […] Konnektivität und […] Finanzen. Diese drei sind die Voraussetzungen für eine starke und effektive europäische Industriepolitik“, betonte Letta.

Kapitalmarktunion nicht ’sexy‘, aber notwendig

Während dies für den Finanzsektor auch die Integration der Kapitalmärkte beinhalte, sagte Letta, dass er den Begriff Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) nicht möge. Er werde „versuchen, einen anderen vorzuschlagen.“

„[Der Begriff] Kapitalmarktunion ist nicht sehr sexy und ich denke, wir brauchen ein neues Branding dafür“, sagte er. Das Hauptziel sei es, Geld für riskantere Ideen und Innovationen zu beschaffen.

Derzeit verlassen viele innovative Unternehmen Europa, um sich anderswo Kapital zu beschaffen.

Dies wurde auch in einem neuen Bericht hervorgehoben, der am Mittwoch (20. März) von der Association for Financial Markets in Europe (AFME) veröffentlicht wurde.

Er nennt die deutschen Impfstoffhersteller Biontech und Curevac als aussagekräftige Beispiele für nationale Schwergewichte, die sich für eine Börsennotierung an der US-amerikanischen NASDAQ statt an der deutschen Börse entschieden haben. Der Grund dafür sei ein günstigeres Investorenumfeld.

Deutsche Unternehmen, die im Ausland an die Börse gegangen sind, sind nicht nur schneller gewachsen als die in Deutschland börsennotierten (mit einem Umsatzwachstum von 159 Prozent gegenüber 77 Prozent in den ersten drei Jahren nach dem Börsengang), wie der Bericht zeigt. Sie haben auch einen größeren Teil ihrer Geschäftsaktivitäten ins Ausland verlagert.

Dies „führt zu negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft“ und behindert ihr Wachstumspotenzial, erklärte AFME. Ähnliche Probleme seien auch in anderen EU-Staaten zu beobachten.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]