EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen als Schutz gegen Trump-Zölle

Mit Donald Trump als zukünftigen US-Präsidenten drohen der schwächelnden Wirtschaft in Europa zusätzliche Zölle. Ein EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte die negativen Folgen abschwächen oder sogar verhindern, zeigt ein Bericht des ifo Instituts.

Das in München ansässige ifo Institut veröffentlichte am Mittwoch (13. November) einen Bericht zum Aufbau eines stärkeren Binnenmarktes für den europäischen Dienstleistungssektor. Das Ergebnis legt nahe, dass ein 25-prozentiger Rückgang der zollunabhängigen Handelshemmnisse im EU-Dienstleistungssektor, die Bruttowertschöpfung (BWS) der Union um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro steigern würde.

Die Bruttowertschöpfung ist eine wirtschaftliche Messgröße, bei der die auf Produkte gezahlten Steuern vom Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgezogen und der Wert der dafür gezahlten Subventionen hinzugerechnet wird.

Lisandra Flach, Direktorin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, erklärte gegenüber Reportern in Brüssel, dass die Integration des EU-Dienstleistungssektors die schwächelnde Wirtschaft der Union wiederbeleben würde. Außerdem könnte es auch die Bereitschaft Trumps einschränken, sein Versprechen einzulösen, Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle US-Importe und 60 Prozent auf chinesische Waren zu erheben.

„Eine Verbesserung des Dienstleistungsmarktes würde den europäischen Markt für US-Firmen wesentlich attraktiver machen und somit auch die Bereitschaft Trumps verringern, Zölle zu erheben“, sagte sie.

Flach untermauerte ihre Annahme mit dem Hinweis auf Washingtons „enormen Überschuss“ im Dienstleistungshandel mit der EU. Nach Angaben der US-Regierung erreichte er 71,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022.

„Wenn es einen attraktiveren Markt für US-Firmen gibt, erhöht dies auch die Marktmacht der EU.“

Die Integration des Dienstleistungssektors würde dazu beitragen, die Auswirkungen der Zölle von Trump auf die EU einzudämmen, betonte Flach. Das würde sich besonders auf Deutschland auswirken, Europas größte Volkswirtschaft, deren exportorientierte Industrien besonders anfällig für Veränderungen im Welthandel sind.

Die vorgeschlagenen Zölle, die deutsche Exporte in die USA um 15 Prozent senken würden, hätten einen Dominoeffekt auf China. Dadurch würden die deutschen Exporte in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um zehn Prozent sinken, deutete Flach an. 

„China wird weitaus weniger wettbewerbsfähig, und Deutschland ist ein wichtiger Lieferant von Zwischenprodukten für die chinesische Wirtschaft“, sagte sie. „[Also] würde Deutschland direkt, aber auch indirekt verlieren.“

Viele EU-Mitgliedsstaaten hegen aktuell die Sorge über mögliche wirtschaftliche und handelspolitische Auswirkungen durch die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten die EU am Mittwoch (13. November) auf, wichtige Marktreformen voranzutreiben – wenn auch in kleinerem Maßstab unter den willigen Mitgliedstaaten. Ansonsten würde die EU Gefahr laufen, der amerikanischen und chinesischen Konkurrenz zu unterliegen.

Trotz des hohen Überschusses der USA bei Dienstleistungen mit der EU weist Washington derzeit ein hohes Handelsdefizit mit der EU auf (das sowohl Waren als auch Dienstleistungen umfasst) – ein Punkt, den Trump im Wahlkampf wiederholt betont hat.

Während einer Rede in Pennsylvania im vergangenen Monat sagte Trump, dass Europa „einen hohen Preis“ dafür zahlen würde, dass sie nicht genügend US-Exporte abnimmt.

Einfacher Binnenmarkt

Gleichzeitig stellen die EU-Entscheidungsträger zunehmend Bemühungen an, den EU-Binnenmarkt zu vertiefen. Der ehemalige italienische Ministerpräsident, Enrico Letta forderte die EU-Staats- und Regierungschefs im April auf, ihn durch die Integration der Sektoren Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen zu „vervollständigen“.

Lettas Bericht wird voraussichtlich die EU-Politik in den nächsten fünf Jahren stark beeinflussen und wurde in allen Mandatsschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die designierten Kommissare zitiert.

In einer Rede, die Kerstin Jorna, Direktorin der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW) der Kommission, am Mittwoch (13. November) in Brüssel hielt, sagte sie, dass die politischen EU-Entscheidungsträger weiterhin danach streben sollten, den Binnenmarkt „einfacher“ zu gestalten. Zudem bekräftigte sie das Engagement der EU-Kommission, die Berichtspflichten der Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren.

„Das Sprichwort, und es ist immer noch richtig, besagt, dass ein EU-Gesetz 27 nationale Gesetze ersetzt“, sagte Jorna. „Aber irgendwie haben wir es geschafft, so viel Platz neben den EU-Gesetzen zu lassen, dass viele nationale Durchführungsbestimmungen sehr spontan entstehen, und das hebt die Wirkung auf, dass ein EU-Gesetz 27 nationale Gesetze ersetzt.“

Umfassende Vorteile

Flach betonte außerdem, dass die Integration des Dienstleistungssektors der EU auch für andere Bereiche der europäischen Wirtschaft – einschließlich der Produktion– erhebliche Vorteile mit sich bringen würde.

Ihre Kommentare spiegeln Draghis politische Empfehlungen wider, die er in seinem Wettbewerbsbericht vom September dargelegt hat. Darin forderte er „konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels“ in Bereichen wie Dienstleistungen, „in denen es immer noch erhebliche Unterschiede und Abweichungen zwischen den nationalen Vorschriften gibt“.

„Nehmen wir an, Sie sind ein Autohersteller: Sie benötigen auch Vertriebsdienstleistungen, Sie benötigen Software, Sie benötigen Technik, Sie benötigen Design, Sie benötigen so viele Dienstleistungen“, erklärte Flach.

„Wenn Sie also einen besseren Zugang zu all diesen Märkten haben, sind Sie auch als Branche wettbewerbsfähiger.“

Der Ifo-Bericht stellte fest, dass eine tiefere Integration des Dienstleistungssektors der EU – welche die Beseitigung unterschiedlicher Meldepflichten, Diskrepanzen bei der Anerkennung von Qualifikationen und zusätzliche Versicherungsanforderungen umfassen würde – besonders kleineren, dienstleistungsabhängigen Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Malta und Irland zugutekommen würde.

Doch auch die größten EU-Mitgliedstaaten würden erheblich profitieren, wobei die Bruttowertschöpfung in Deutschland um 1,8 Prozent und in Frankreich um 1,5 Prozent steigen würde.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Kjeld Neubert]