EU besiegelt Freihandelsabkommen mit Südkorea?

Das als historisch geltende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist nun beschlossene Sache. Dies teilten die EU-Außenminister auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. Italien hat seinen Widerstand aufgegeben, dafür soll der Vertrag nun erst im Juli 2011 in Kraft treten. EU-Parlamentarier warnen vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und verhandeln über Schutzklauseln.

Die EU hat sich auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Südkorea verständigt. Die Verträge sollten auf dem EU-Südkorea-Gipfel am 6. Oktober besiegelt werden, sagte Belgiens Außenminister Steven Vanackere am Donnerstag (16. September) am Rande eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Pakt sei einer der weitestreichenden der Gemeinschaft mit einer dritten Partei.
 
Italien hatte sich lange gegen dieses Vorhaben gesperrt, da man Bedenken hatte, dass die wachsende Konkurrenz aus Seoul dem heimischen Autokonzern Fiat Marktanteile wegnehmen könnte. Die Regierung in Rom sicherte ihre Unterstützung letztlich zu, nachdem die Umsetzung des Abkommens um ein halbes Jahr nach hinten verschoben wurde.

Südkorea mit Verzögerung einverstanden

"Die Südkoreaner hätten es lieber gesehen, wenn es (das Abkommen) zu einer früheren Anwendung gekommen wäre", sagte Vanackere. Die Asiaten seien aber einverstanden mit der Verzögerung.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), hat den Beschluss der EU-Außenminister begrüßt. Das späte Inkrafttreten erst Mitte 2011 bremse allerdings Exporte nach Südkorea.

"Zollfreier Handel mit Südkorea hat hohes Wachstumspotenzial"

"Die Einigung der EU-Außenminister, das Abkommen erst zum 1. Juli 2011 und nicht wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen, schadet der europäischen Industrie und verzögert die kurzfristige Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft. Durch seinen Widerstand gegen das Abkommen hat Italien den zügigen Abbau von Handelsbarrieren mit Südkorea aus Eigeninteresse ausgebremst. Dabei hat der zollfreie Handel mit Südkorea ein hohes Wachstumspotential vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Chemie, Pharma, Nahrungsmitteln, Dienstleistungen sowie der Automobilindustrie", so Caspary.
 
Er betonte, dass das EU-Parlament dem Abkommen noch zustimmen müsse, und forderte den EU-Ministerrat auf, die Position des Parlaments bei den Verhandlungen über die Schutzklauseln zu übernehmen. Sollte die nächste Trilogsitzung am 22. September zu keiner Lösung kommen, dann werde sich die EVP-Fraktion für eine zweite Lesung aussprechen.

Nur mit sorgfältigen Begleitmaßnahmen

Der österreichische Abgeordnete Jörg Leichtfried (PASD/SPÖ) erklärt, dass die Zustimmung des Rates ein wichtiger Schritt sei, nun aber das EU-Parlament über das Abkommen entscheiden müsse. Dieses werde das Abkommen genau prüfen, um zu verhindern, dass Arbeitsplätze in bestimmten Branchen gefährdet werden. Für das EU-Parlament sei daher die Einarbeitung von Schutzklauseln ein wichtiger Faktor, hier gehe es vor allem darum, den automotiven Sektor zu schützen.

Des Weiteren sollen diese Schutzklauseln auch auf nichttarifäre Handelshemmnisse angewandt werden. "Ja zum Freihandelsabkommen, aber nicht ohne sorgfältige Begleitmaßnahmen", betont Leichtfried. Er unterstreicht, dass auch bei zukünftigen Freihandelsabkommen die Rahmenbedingungen in den jeweiligen Partnerländern berücksichtigt werden müssen.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

Rat der EU: Council approves agreement with South Korea on free trade (16. September 2010)

EURACTIV.de: Kritik am EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea (16. Oktober 2009)

Europäischer Autoverband (ACEA): Auto industry welcomes Parliament’s vote for stronger safeguards in connection to trade deal with South Korea (7. September 2010)