EU beschließt bislang härteste Iran-Sanktionen
Im Atomstreit mit dem Iran folgt Europa den USA auf dem Weg verschärfter Sanktionen. Das Regime in Teheran soll an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Doch es gibt Skeptiker.
Im Atomstreit mit dem Iran folgt Europa den USA auf dem Weg verschärfter Sanktionen. Das Regime in Teheran soll an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Doch es gibt Skeptiker.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag (26. Juli) Strafmaßnahmen, die deutlich über die von den Vereinten Nationen bereits verhängten Sanktionen hinausgehen. Das geschlossene Auftreten Europas werde nicht ohne Wirkung auf den Iran bleiben, sagte Außenminister Guido Westerwelle vor dem Treffen. Die Sanktionen sollten die Regierung Irans zurück an den Verhandlungstisch bringen, aber nicht die Bevölkerung des Landes treffen.
Mit den Maßnahmen will die EU den Iran so stark unter Druck setzen wie nie zuvor. So ist vorgesehen, neue Investitionen, technische Hilfe sowie den Transfer von Wissen, Ausrüstungen und Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor zu untersagen. Die Sanktionen, die schon in den kommenden Tagen gelten sollen, betreffen darüber hinaus Banken und Versicherungen sowie das Verkehrswesen der Islamischen Republik. So müssten künftig Geldtransfers über 40.000 Euro genehmigt werden. Der Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können wie Chemikalien und Informationstechnik, soll beschränkt werden. Vermögenswerte führender Vertreter wie etwa Mitglieder der Revolutionsgarde sollen eingefroren werden.
Selbstverständliche Pflicht zur vollständigen Transparenz
Die EU wird damit wie die USA über die Anfang Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinausgehen, was Russland kritisiert hatte. Die Sanktionen der UN sehen unter anderem Einschränkungen für die iranische Schiff- und Luftfahrt vor. "Ich hoffe, der Iran nimmt davon die Botschaft mit, dass die europäischen Länder offen sind für Verhandlungen über das Atomprogramm", sagte der britische Außenminister William Hague vor Beginn der Beratungen. Sollte die iranische Regierung darauf nicht eingehen, werde der Druck verstärkt.
"Der Iran hat das selbstverständliche Recht, die Atomkraft auch zivil zu nutzen, aber er hat die selbstverständliche Pflicht auch zur vollständigen Transparenz, weil eine nukleare Bewaffnung des Irans nicht akzeptiert werden kann", sagte Westerwelle. Europa spreche in diesem Punkt eine klare Sprache.
Weit genug oder zu weit?
Mehrere Minister zeigten sich jedoch skeptisch. Zyperns Außenminister Markos Kyprianou warnte, da es kein international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder "das Geschäft mit Europa leicht ersetzen".
Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer Stärkung "der falschen Leute, Schmugglern, die dem Regime oft nahestehen". Wichtig sei es, die diplomatische Seite zu betonen, etwa mittels eines baldigen Treffens zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und iranischen Vertretern. "Es gibt tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten, das überbrückt werden muss." Außenamtsstaatssekretär Werner Hoyer räumte ein: "Es ist immer eine sehr schwierige Frage, ob man weit genug oder zu weit geht."
Iran: Chance zur Beilegung nicht verpassen
Der Iran rief die USA und die EU am Montag dazu auf, die Chance zur Beilegung des Atomstreits durch Verhandlungen nicht zu verpassen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte im staatlichen Fernsehen, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag als unzureichend abgelehnt.Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf stets zurück, erschwerte in der Vergangenheit aber immer wieder unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen.Anfang September wolle der Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland nach fast einem Jahr Stillstand wieder über sein Atomprogramm verhandeln, kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am Wochenende an. Ashton und der Chef-Unterhändler des Iran zum Atomprogramm, Said Dschalili, haben bereits Kontakt miteinander aufgenommen.
dpa / rtr / dto
