EU-Bericht über Bulgarien sorgt für Wirbel [DE]

Die harten finanziellen Sanktionen, die in einem Kontrollbericht der Europäischen Kommission über Bulgarien, der in die Hände der Presse gelangt ist, angekündigt wurden, haben in dem neuen EU-Mitgliedstaat zu einem politischen Unwetter geführt. Die Opposition initiierte einen Misstrauensantrag gegen die regierende Koalition und forderte den Rücktritt des Präsidenten. 

Dem Bericht, den die Kommission am 23. Juli 2008 veröffentlichen soll, liegt ein weiterer über die Handhabung von EU-Geldern in Bulgarien bei, in dem der Vorschlag enthalten ist, die Zahlung der für Bulgarien bestimmten EU-Mittel im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro einzustellen. Das Land könnte den Großteil seiner Gelder verlieren und sogar verpflichtet sein, einige Millionen Euro, die es bereits erhalten hat, zurück zu zahlen, wenn es ihm nicht gelingt, die EU-Exekutive davon zu überzeugen, dass es mit den EU-Mitteln fehlerfrei und transparent umgeht.

Das Geld soll von der Mafia ferngehalten werden

In diesem Zusammenhang ist der letzte Satz des Berichtsentwurfs über die Handhabung der EU-Gelder in Bulgarien besonders aufschlussreich: Bulgarien müsse sich dazu verpflichten, seine Verwaltung zu bereinigen und sicherstellen, dass die großzügige Unterstützung, die das Land von der EU erhalte, tatsächlich bei den Bürgern ankomme und nicht von korrupten Beamten vereinnahmt werde, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten.

Der Berichtsentwurf, der vom bulgarischen Partner EURACTIVs, Dnevnik, veröffentlicht wurde, deutet zudem an, dass die Verwaltungskapazität in Bulgarien zu gering sei und erhebt ernsthafte Vorwürfe in Bezug auf Unregelmäßigkeiten. Zudem kommt in dem Bericht der Verdacht des Betrugs und der Interessenskonflikte bei der Vertragsvergabe zum Ausdruck. Es werden auch ernsthafte Unregelmäßigkeiten erwähnt, die durch Untersuchungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF aufgedeckt wurden.

Die Kommission möchte betonen, dass die Sanktionen in keiner Weise darauf abzielen, den bulgarischen Bürgern zu schaden, sondern die Mafia treffen sollen, die sich nicht nur EU-Geldern, sondern sicher auch nationaler Ressourcen bemächtige, so eine Kommissionsquelle EURACTIV gegenüber.

Ein einzigartiger Fall

Noch nie zuvor seien ähnliche Sanktionen gegen andere EU-Mitgliedstaaten verhängt worden, schreibt Dnevnik. Im Prinzip würde Brüssel Sofia das Recht aberkennen, über EU-Gelder zu verhandeln und über deren Verwendung zu entscheiden, indem es den Zahlstellen die Zulassung entzieht. Die Entscheidung soll im September getroffen werden. Folglich würde Bulgarien 610 Millionen Euro an Phare-Mitteln, 144 Millionen an zurückgehaltenen ISPA-Mitteln (Strukturfonds) und 133 Millionen an zurückgehaltenen SAPARD-Mitteln (Mittel für die Landwirtschaft) verlieren. Brüssel könnte sogar bereits zugeteilte Beträge zurück fordern.  

Misstrauensvotum

Die Parteien der parlamentarischen Opposition haben ein Verfahren für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung initiiert, das am 24. Juli 2008 stattfinden soll – dem Tag der offiziellen Veröffentlichung des Berichts. Die Opposition hat zudem den Präsidenten des Landes, Georgi Parwanow, kritisiert und ihn aufgefordert, zurückzutreten, da eine der Personen, gegen die eine Untersuchung eingeleitet wurde, Lyudmil Stoykov, ein Sponsor der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2006 war, so heißt es im OLAF-Bericht, der an die Öffentlichkeit gelangt ist (EURACTIV vom 17. Juli 2008). Parwanow reagierte darauf indem er sagte, er habe Stoykov in keiner Weise vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt.

Der Präsident stellte zudem bestimmte Änderungen in Frage, die im OLAF-Bericht enthalten sind. Ihm zufolge habe eine frühere Version des Textes vom 18. Juni 2008 nicht die – mit seinen Worten – „politischen Schlussfolgerungen“ über die Existenz einflussreicher Kreise innerhalb der bulgarischen Regierung und der staatlichen Institutionen, die Kriminelle schützen, enthalten. Er wandte sich auch an die kürzlich errichtete Staatliche Agentur für nationale Sicherheit (DANS) – von der bulgarischen Presse als „bulgarisches FBI“ tituliert – und forderte sie auf, sich zu der Frage zu äußern, ob tatsächlich solche offiziellen Kreise existierten, die einzelne Personen vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützten.