EU bereitet umfangreiches Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro vor [DE]
Die 27 EU-Staaten würden gebeten, 1% ihres BIP bereitzustellen und zu einem europaweiten Konjunkturprogramm beizutragen, das unter anderem Darlehen für Autohersteller umfasst. Mit Hilfe des Pakets soll die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Auswirkungen der Rezession abgemildert werden, wurde gestern bekannt.
Die 27 EU-Staaten würden gebeten, 1% ihres BIP bereitzustellen und zu einem europaweiten Konjunkturprogramm beizutragen, das unter anderem Darlehen für Autohersteller umfasst. Mit Hilfe des Pakets soll die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Auswirkungen der Rezession abgemildert werden, wurde gestern bekannt.
Im deutschen Fernsehen erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos am Mittwoch (19. November 2008), das Paket werde aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, die etwa 1% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprächen.
„Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro, die da bewegt werden sollen“, so Glos. Dieser Betrag übersteigt das jährliche Budget der EU, das einen Umfang von etwa 110 Milliarden Euro hat. Jeder solle sich mit jeweils einem Prozent seiner Wirtschaftsleistung beteiligen, fügte er hinzu. Für Deutschland bedeute dies 25 Milliarden Euro, so eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums zu AFP.
Einzelheiten des Plans, die nächsten Mittwoch (26. November 2008) von der Kommission bekannte gegeben werden, waren zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Es sei zu früh über den Umfang oder Einzelheiten der Empfehlungen zu sprechen, meinte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger auf die Fragen der Presse. Es habe bisher über die Summe noch keine politische Entscheidung gegeben, fügte er hinzu.
Über die genaue Gestaltung und die Höhe des Pakets werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel entscheiden.
Im Europäischen Parlament sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (19. November 2008), der Konjunkturplan der EU müsse zeitnah, gezielt und für einen begrenzten Zeitraum entwickelt werden. Er erklärte, der Plan solle Maßnahmen zur Unterstützung einiger Wirtschaftssektoren bei der Anpassung an den Klimawandel umfassen, damit der Kampf gegen den Klimawandel nicht als ständiger Widerspruch zu Wirtschaftswachstum gesehen werde.
Zu den Europaabgeordneten im Plenum sagte Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, die Europäische Investitionsbank (EIB) werde gebeten, einen Beitrag zum Konjunkturprogramm zu leisten.
Flexible Budget-Vorschriften
Mit Blick auf Finanzthemen machte Jouyet deutlich, dass die Vorschriften für die Haushaltspläne in jeglicher Hinsicht flexibel gestaltet werden sollten, um den Wirtschaftsabschwung umzukehren. Allein die viele Milliarden Euro schweren Rettungspläne für die Unterstützung des angeschlagenen Bankensektors in Irland, Deutschland und diverser anderer EU-Mitgliedstaaten werden die jährlichen Haushaltsdefizite wahrscheinlich weit über die Marke von 3% des BIP schnellen lassen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist.
Man müsse außerdem sicherstellen, dass der Binnenmarkt gut funktioniere und dass die Vorschriften für die Vergabe von staatlichen Beihilfen so flexibel angewendet würden, dass die Mitgliedstaaten helfen könnten, die bedrohten Sektoren zu unterstützen, fügte Jouyet hinzu.
Darlehen für den Automobilsektor
Der französische Staatssekretär erwähnte den Automobilsektor ausdrücklich als Industriezweig, der von dem EU-weiten Konjunkturprogramm profitieren werde. Gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Hersteller könnten sinnvoll sein, auch um ihre technologische und ökologische Leistungsfähigkeit zu verbessern, sagte er.
Die Pläne wurden angekündigt, nachdem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Monat einem von Frankreich angeregten Plan zur Unterstützung der angeschlagenen Automobilbranche angenommen hatten. Mit dem Plan wird die Kommission aufgefordert, vor Jahresende Vorschläge zur Unterstützung aller europäischen Industriezweige vorzulegen (EURACTIV vom 17. Oktober 2008).
Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, wies auf die Möglichkeit hin, Käufern und Herstellern von emissionsarmen Autos Steueranreize zu bieten, die Forschung und Entwicklung zu fördern und Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen zu unterstützen.
Man wolle den Käufern von alten Autos keine Steueranreize bieten, sondern die Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos erhöhen, sagte Verheugen im Europäischen Parlament in Straßburg. Er fügte hinzu, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) am besten solche Darlehen vergeben könnte.
Im vergangenen Monat sagte Barroso, man sei für die Möglichkeit offen, die Entwicklung von Autos mit geringen CO2-Emissionen und von Hochtechnologie-Autos zu unterstützen, wenn dies dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sicherzustellen.
Man erwarte, dass das Paket für zinsgünstige Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro dazu beitragen werde, einen nachhaltigen Markt für neue, kraftstoffeffiziente Technologien zu schaffen, die derzeit noch zu kostenintensiv seien, um auf den Markt gebracht zu werden, sagte Christian Streiff, Unternehmenschef des französischen Autoherstellers PSA Peugeot-Citroën und Vorstandsvorsitzender des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA).
