EU berät über europäisches Sozialmodell [DE]

Bei zwei wichtigen Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Frage diskutieren, ob es wirklich ein europäisches Sozialmodell gibt und ob erfolgreiche Modelle, wie zum Beispiel das nordische, auch auf andere Länder übertragen werden können.

Experten sind sich einig, dass es nicht ein europäisches Sozialmodell, sondern mehrere Sozialmodelle gibt, die eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. . Da einige dieser Sozialmodelle wesentlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Armut und Finanzierung der Gesundheitsfürsorge als andere sind, stellt sich die Frage, was andere Länder von diesen Erfolgsbeispielen übernehmen könnten. 

Auf der informellen ECOFIN Tagung am 9. September 2005 in Manchester präsentierte Andre Sapir die Studie „Globalisierung und die Reformierung euroopäischer Sozialmodelle“, die er für den Think-Tank Bruegel vorbereitet hat. In dem Bericht hieß es, es gebe kein gemeinsames europäisches Sozialmodell, sondern vier verschiedene – das nordische, angelsächsische, mediterrane und kontinentale. 

• Das nordische Modell (Sozialstaat, hohes Niveau des sozialen Schutzes, hohe Versteuerung, weit reichende Einmischung des Staates in den Arbeitsmarkt, hauptsächlich in Form von Beschäftigungsanreizen) 
• Das angelsächsische Modell (begrenzte staatliche Koordinierung von Sozialleistungen, die lediglich dazu dienen sollen, die Auswirkungen von Ereignissen, die zu Armut führen können, abzudämpfen) 
• Das kontinentale Modell (soziale Unterstützung durch öffentliche Sozialversicherungssysteme; begrenzter Markteinfluss auf den Sozialschutz) 
• Das mediterrane Sozialstaatsystem (hoher rechtlicher Beschäftigungsschutz; niedrigere Arbeitslosenunterstützungen; größter Ausgabenanteil geht an Pensionen) 

Vor kurzem wurde darüber diskutiert, ob man die Sozialmodelle der EU-10, obgleich sie sich noch in einem Übergangsstadium befinden, nicht auch in dieses Schema eingebaut werden sollten. Die Schlussfolgerungen des Sapir-Berichts, wonach lediglich das nordische und angelsächsische Modell zukunftsfähig sind, haben heftige Kontroversen ausgelöst. 

Der Ausschuss für soziale Kohäsion, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit der Versammlung der Regionen Europas  erarbeitete eine Liste von gemeinsamen Nennern, welche das europäische Sozialmodel als „eine Reihe von Prinzipien und Werten, die alle europäischen Regionen gemeinsam haben“ definieren. Diese Prinzipien sind folgende: 

• Solidarität 
• Soziale Gerechtigkeit 
• Sozialer Zusammenhalt 
• Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere unter anderem für junge Menschen und Menschen mit Behinderung 
• Gleichberechtigung der Geschlechter 
• Gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Gesundheitspflege und Sozialschutz 
• Allgemeiner Zugang zu Bildung 
• Allgemeiner Zugang zu Gesundheit- und Sozialdienstleistungen 
• Gleichberechtigung für alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere ältere Menschen, Jugendliche, Menschen mit Behinderung , sozial ausgegrenzte Menschen und Minderheiten. 
• Allgemeiner Zugang zu, Entwicklung von und Umsetzung von Innovationen im Bereich Gesundheits- und Sozialdienstleistungen.