EU-Beitrittsverhandlungen: Bulgarien fordert Verfassungsänderung in Nordmazedonien

Bulgarien erwartet verfassungsrechtliche Garantien für die Einhaltung der Rechte der mazedonischen Bulgar:innen vor dem Beginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens, sagte Präsident Rumen Radev bei seinem Treffen mit den EU-Botschaftern.

Radev wies darauf hin, dass Bulgarien von seinen europäischen Verbündeten Verständnis, Solidarität und Unterstützung in der Frage der europäischen Integration Nordmazedoniens erwartet.

Radev hatte monatelang darauf bestanden, dass Skopje die Verfassung ändert, damit die Bulgar:innen und andere ethnische Minderheiten in die Verfassung aufgenommen werden können. Berichten zufolge haben etwa 120.000 Mazedonier:innen einen bulgarischen Pass.

„Bulgarien arbeitet aktiv an der europäischen Perspektive seiner Nachbarn auf dem Westbalkan und unterstützt diese als sicherste Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit, der Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts in unserer Region“, sagte Radev.

„Daher erwartet Sofia konkrete Ergebnisse sowohl in den Bereichen Wirtschaft und Konnektivität als auch in Bezug auf offene bilaterale Fragen im Dialog mit Nordmazedonien“, so der Präsident gegenüber den Botschaftern.

Er wies darauf hin, dass die Einhaltung der Rechte der mazedonischen Bulgar:innen, die Verschärfung der Gesetze gegen Hassreden und die Verletzungen des bulgarischen kulturellen und historischen Erbes zu den ungelösten politischen Fragen gehören.

„Wenn wir diese Themen nicht angehen, wird sich auch der Fortschritt im europäischen Integrationsprozess verlangsamen“, sagte Radev.

Er wies darauf hin, dass die Vertiefung des bilateralen Dialogs mit Nordmazedonien ein positives Zeichen sei. Bulgarien erwarte jedoch keine neuen Zusicherungen, sondern verfassungsmäßige Garantien für die Einhaltung der Rechte der mazedonischen Bulgar:innen vor dem Beginn der EU-Verhandlungen, fügte Radev hinzu.