EU-Beitritt der Ukraine: Ungarn will Bevölkerung fragen

Die ungarische Regierung plant, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Eine ähnliche Konsultation gab es bereits im letzten Januar, bei der mit überwiegender Mehrheit die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wurde.

Die Befragung soll im Rahmen einer sogenannten „nationalen Konsultation“ stattfinden. Solche Konsultationen sind jedoch nicht mit einem Referendum gleichzusetzen. Die Stimmzettel werden den ungarischen Bürgern nach Hause geschickt, und es gibt damit keine Aufsicht, so wie sie für die Durchführung eines Referendums erforderlich wäre.

„Glauben Sie, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört? Sagen Sie uns Ihre Meinung während der nationalen Konsultationen, die demnächst beginnen!“, so der ungarische Staatssekretär Tamas Menczer in einem Video in den sozialen Medien.

Menczer forderte die ungarischen Bürger dabei auf, auf die Schlüsselfrage der Konsultationen mit „Nein“ zu antworten.

„Die Ukraine befindet sich derzeit im Krieg, und wenn sie in die Europäische Union aufgenommen wird, wird der Krieg auch in die Union getragen, und ein erheblicher Teil der EU-Ressourcen wird in die Ukraine umgeleitet“, so Menczer.

Er deutete damit an, dass die EU-Mitgliedschaft mit militärischen Verpflichtungen verbunden sei und dass die Ukraine bereits aufgenommen werden könnte, während der Krieg noch fortdauert.

Orbán hatte zuvor gewarnt, die EU solle keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen, und behauptet, Kyjiw sei weit von der EU entfernt.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán kann ihr Vetorecht bei vielen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine ausüben, da im EU-Rat in Fragen der Erweiterung und der EU-Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Minderheitenfrage

Die Regierung Orbán behauptet darüber hinaus, die Ukraine unterdrücke die ungarische Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien.

„Nationale Gemeinschaften in der Ukraine, einschließlich der ungarischen nationalen Gemeinschaft, wurden ihrer Rechte beraubt, und diese Rechte müssen erst wiederhergestellt werden“, sagte Menczer.

Erst letzte Woche hatte die ukrainische Ministerin für EU-Integration, Olha Stefanishyna, einen Schritt auf die ungarische Seite zugemacht, indem sie Orbáns Regierung einen Aktionsplan vorschlug, mit Hilfe dessen die Querelen rundum die ungarische Minderheit im Westen des Landes beigelegt werden sollen.

Die derzeitige Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern hat ihren Ursprung im Jahr 2017, als das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz verabschiedete, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.

Im April diesen Jahres flammte der Streit über den Status des Ungarischen als Unterrichtssprache erneut auf, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trotz ungarischen Widerstands an einer Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission teilgenommen hatte.

Damals sagte sein ungarische Amtskollege Péter Szijjártó, Budapest werde erst aufhören, die Annäherung der Ukraine an die NATO zu blockieren, wenn „die Ukrainer, den Ungarn in Transkarpatien die Rechte zurückgeben, die sie bis 2015 genossen haben.“

Während die Ukraine sich in Bezug auf die ungarische Minderheit aktiv bemüht, die Wogen zu glätten, hat Stefanishyna letzte Woche bekannt gegeben, dass die russischsprachige Minderheit im Osten des Landes keine Rolle in den Gesprächen mit der EU spiele, da es diese laut ihr „nicht gibt.“

Aufbäumen gegen Russland-Sanktionen

Bereits letzten Januar hatte die ungarische Regierung die Ergebnisse der nationalen Konsultationen über die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland veröffentlicht.

Den Angaben der Regierung zufolge hatten sich 97 Prozent der Befragten gegen die Sanktionen ausgesprochen, die gegen Russland als Folge des Einmarsches in der Ukraine verhängt wurden. Die ungarische Regierung behauptete, dass fast 1,4 Millionen ungarische Bürger an den Konsultationen teilgenommen haben, verglichen mit 8,2 Millionen registrierten Wählern in Ungarn.

Orbáns Regierung befürwortet bereits seit Langem eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Russland und hat deren Revision mehrfach im EU-Rat angesprochen. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Abhängigkeit des Landes von russischen fossilen Brennstoffen, für deren Import Ungarn eine Ausnahmegenehmigung hat, während andere EU-Länder sich nach und nach von russischem Öl und Gas abnabeln.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei Euractivs Medienpartner European Pravda.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]