EU begrüßt russische Idee für paneuropäischen Sicherheitspakt [DE]

Die EU und Russland einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Freitag (14. November 2008) darauf, die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen fortzusetzen und einen gemeinsamen Sicherheitspakt mit den USA einzurichten. Der neue Pakt solle mit Themen wie die Raketenabwehr behandeln. Dieses Thema könnte Europa ein weiteres Mal in ‚alt’ und ‚neu’ spalten. 

Die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen, die nach dem russisch-georgischen Konflikt eingefroren wurden, würden am 2. Dezember 2008 fortgesetzt werden, sagte Christiane Hohmann, Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, zu AFP.

Das sei ein Abkommen von strategischer Bedeutung. Die Kommission sei der Meinung, dass es für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sei und er sei überzeugt, dass Russland ähnlich denke, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 

Die Entscheidung, die Gespräche wieder aufzunehmen, war weithin erwartet worden, nachdem die EU-Außenminister am 10. November 2008 eine allgemeine Übereinkunft getroffen hatten, dies trotz des Widerstandes von Ländern wie Polen und Litauen zu tun.

Ein neuer paneuropäischer Sicherheitspakt 

Diese Länder reagierten auch abweisend, als der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy die Idee Russlands für einen paneuropäischen Sicherheitspakt unterstützte. Einen solchen Pakt hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew im vergangenen Monat vorgeschlagen. 

Sarkozy schlug vor, dass ein Gipfel, möglicherweise unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und mit Teilnahme der USA und Russlands, Mitte 2009 abgehalten werden solle, um die Grundlagen für die zukünftige europäische Sicherheit auszuarbeiten.

Medwedew sagte, Russland plane einen paneuropäischen Sicherheitsvertrag, dem alle Länder und Organisationen, darunter auch die NATO, beitreten könnten, sowie eine Liste mit Regeln für die Zukunft.

Raketenabwehr: Eine weitere Trennungslinie

Im Rahmen eines solchen Paktes könnten auch die umstrittenen US-Pläne zur Errichtung einer Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik behandelt werden, die Russland vehement ablehnt.

Medwedew goss vor kurzem noch Benzin ins Feuer, als er ankündigte, eventuell Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad zu stationieren, wenn die USA ihre Pläne auch weiterhin verfolgten. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat signalisiert, dass er seinem Vorgänger bei der Frage der Raketenabwehr nicht folgen werde. 

Sarkozy forderte Washington und Moskau auf, ihre Stationierungspläne zumindest bis zur Unterzeichnung eines neuen Sicherheitspaktes auf Eis zu legen. Er sagte, das US-System sei der Sicherheit in keiner Weise zuträglich und verkompliziere die Dinge. 

Die Äußerungen wurden von Polen und Tschechien harsch zurückgewiesen. Es stehe Sarkozy nicht zu, solche Äußerungen von sich zu geben. Die Frage des Raketenabwehrschildes werde im Rahmen einer Übereinkunft zwischen Polen und den USA behandelt. Es sei vor allem ein US-amerikanisches Projekt, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu Journalisten. 

Er denke nicht, dass Drittländer, selbst wenn es sich um solch gute Freunde wie Frankreich handele, ein besonderes Anrecht hätten, sich zu diesem Thema zu äußern.

Später lenkte Sarkozy ein und sagte nach dem Weltfinanzgipfel in Washington, das US-System könne letztlich eine Bedrohung durch Raketen aus Ländern wie dem Iran abwehren. 

Jedes Land habe das Recht, zu entscheiden, ob es ein Raketenabwehrschield errichte oder nicht, sagte Sarkozy mit Blick auf Polen und Tschechien. 

Kommissionspräsident Barroso betonte, dass Gespräche über Raketen die EU-Russland-Agenda nicht dominieren dürften. Die Zukunft liege in der Wirtschaft und nicht in Raketen. Man müsse einen Dialog führen, dabei brauche man keine Machtdemonstrationen, sagte er.