EU beginnt ihre Wachstums- und Beschäftigungsstrategie zu überdenken [DE]

Während die Rezession weiter ihr Unwesen treibt, haben nationale Regierungen und die Europäische Kommission begonnen, die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, die als Lissabon-Agenda bekannt geworden ist, zu ersetzen. Grünes Wachstum, Innovation und Bildung sind wahrscheinlich die neuen Prioritäten der EU. EURACTIV erforscht die Debatte und den Zeitablauf. 

Die Europäische Kommission bereitet zurzeit eine weitläufige Internetkonsultation vor, die die Lissabonstrategie im frühen Herbst 2009 revidieren soll, dies hat EURACTIV erfahren. 

Laut Quellen der Kommission sind Themen die wahrscheinlich in der Konsultation angesprochen werden: 

– Das Geschäftsumfeld verbessern
– Das Wissensdreieck (Bildung, Forschung, Innovation)
– Energie und Klimawandel und
– Zugang zum Binnenmarkt

Der Kommissionssprecher Mark English sagte, die Kommission werde ihre formellen Vorschläge Ende 2009 oder Anfang 2010 vorstellen, die im ersten Halbjahr nächsten Jahres noch der finalen Annahme durch die spanische Ratspräsidentschaft unterzogen würden. 

Der Frühlingsgipfel der EU-Chefs, der traditionell wirtschaftlichen Fragen gewidmet sei, werde die vorwiegenden politischen Orientierungen annehmen sagte er und man erwarte, dass beim Gipfel im Juni noch mehr Entscheidungen fallen werden. Diese könnten Bereiche wie „integrierte Richtlinien, länderspezifische Empfehlungen, eine neue Art Lissabon-Gemeinschaftsprogramm und besser entwickelte Vorschläge in spezifischen Politikbereichen, so wie der Innovationsstrategie enthalten, so English. 

Reformen, um Europa aus der Rezession zu holen

Bei einer Rede beim Brüsseler Forum letzte Woche, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise dem Revisionsprozess ein neues Gefühl der Dringlichkeit und politischer Relevanz gebe. 
Almunia warnte, dass EU-Unternehmen sich aufgrund der Kreditklemme weniger auf die Finanzinstitutionen verlassen werden müssen. Der Also werde die Dynamik die von den Finanzmärkten kam nun woanders gesucht werden müssen. 

Almunia said this is where the revised strategy will come into play, with „an acceleration of structural measures“ focusing on the following areas:
• Reform of product and labour markets,
• R&D and innovation,
• education and skills, and;
• green growth.

Almunia sagte, dass hier die revidierte Strategie ins Spiel kommen würde, mit einer „Beschleunigung der Strukturmaßnahmen” mit dem Schwerpunkt auf folgende Bereiche:

• Reformierung des Produkt- und Arbeitsmarktes
• Forschung, Entwicklung und Innovation
• Bildung und Fähigkeiten;
• Grünes Wachstum.

Die Ausstiegsstrategie in der Strukturpolitik müsse grünes Wachsstum ins Herzen der Agenada stellen, sagte Almunia. Der Weg der Welt zu niedrigen Emissionen biete riesige Möglichkeiten für die Wirtschaft. Nur indem man in erneuerbare Energien, CO2-arme Technologien und grüne Infrastruktur investiere werde Europa seinen Platz an der Spitze dieser Revolution behalten und den Klimawandel bekämpfen, der die Gefahr mit sich bringt sehr kostspielig für die Wirtschaft und Gesellschaft zu werden. 

Almunia gab zu, dass die meisten dieser Initiativen nicht neu seien und dass sie einige Zeitz lang die zentralen Vorschläge der Lissabonstrategie waren. Jedoch mache diese Krise eine ambitionierte und koordinierte Implementierung der Agenda notwendiger denn je, fügte er hinzu. 

Stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik lebenswichtig

Mit der derzeitigen Rezession wird eine „stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik lebenswichtig“, sagte Almunia und weiter, dass effektivere Überwachung entscheidend im Einsetzen der Ausstiegsstrategien sein werde, besonders da die Krise in beiden Bereichen Defizite hervorgerufen habe. 

Um ehrlich zu sein, habe es der ersten Reaktion auf die Krise in Europa an der nötigen Koordinierung gefehlt, so Almunia der die Kritik aus europäischen Hauptstädten wiederholte, wie z.B. aus Frankreich, die zum Zeitpunkt des Krisenausbruchs die rotierende Ratspräsidentschaft innehatte. 

Verbesserte Koordination mit effektiveren Überwachungsmechanismen gepaart werde entscheidend sein, diese Ausstiegsstrategien einzusetzen und ihren Erfolg zu garantieren, sagte Almunia. 

Spanien will sich starker auf wirtschaftliche Integration konzentrieren 
Almunias griff die Kommentare des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero wieder auf, der gesagt hatte, dass er eine größere politische Dimension zur EU-Wirtschaftspolitik fordern werde, wenn er  im zweiten Halbjahr 2010 die EU-Präsidentschaft übernehmen werde. 

Bei einer gemeinsamen Nachrichtenkonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy sprechend sagte er, dass er mit dem Präsidenten darin übereinstimme, dass wenn die EU wirklich eine politische Union sein wolle, die mit den Bürgern zusammenarbeite, sie eine viel solidere Wirtschaftsregierung brauche, so Zapatero. Er könne keinen Binnenmarkt, keine Einheitswährung und keine Wirtschaftsregierung mit Macht sehen, fügte er hinzu. 

Eine Erklärung über die spanische EU-Präsidentschaft, die auf der Webseite des Premierministers veröffentlicht wurde besagt, dass die Notwendigkeit eines starken Europas im Kontext der internationalen Krise noch unabkömmlicher geworden sei. Die EU-Lissabonstrategie bleibe eine der fundamentalen Säulen der EU-Wirtschaftspolitik, so die Erklärung.