EU befürwortet vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine [DE]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die politische Einigung zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister begrüßt, in der Ukraine vorgezogenen Neuwahlen abzuhalten. Sie hoffen auf eine schnelle Lösung der politischen Krise des Landes.

Der pro-europäische Präsident Viktor Juschtschenko und sein Gegner, der Kreml-nahe Premierminister Viktor Janukowitsch, haben sich auf vorgezogene Neuwahlen am 30. September 2007 geeinigt.

Die innenpolitische Krise in der Ukraine eskalierte vergangene Woche, als der Präsident Truppen nach Kiew geschickt hatte. Er begründete diesen Schritt damit, dass er zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der öffentlichen Institutionen notwendig sei. Polizeikräfte besetzten das Büro des Generalstaatsanwaltes Svyatoslav Piskun, der zuvor von Juschtschenko entlassen worden war (siehe EURACTIV vom 25. Mai 2007).

Die politische Auseinandersetzung hatte im April 2007 begonnen, als Präsident Juschtschenko Neuwahlen gefordert hatte, die bislang von Premierminister Janukowitsch verweigert wurden. Die beiden politischen Führungskräfte sind seit der „orangen Revolution“ von 2004 Gegner.

Die Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, sagte, die Wiederherstellung der politischen Stabilität in der Ukraine sei fundamental für die Fortsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses im Land sowie für die Stärkung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Ukraine und Europa.

Die Staats- und Regierungschefs der EU machten ebenfalls deutlich, dass der Fortschritt für ein ‚neues verstärktes Abkommen’ grundlegend von der Fähigkeit der Ukraine abhänge, ihre innenpolitische Krise zu lösen und demokratische Wahlen durchzuführen. Der Hohe Beauftragte der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, stellte fest: “Die Europäische Union ist dieser Partnerschaft treu, deren Qualität von der Qualität von Demokratie und Reformen in der Ukraine abhängt.“

Der politische Kommentator Vadym Karasyov ist jedoch der Meinung, dass die bevorstehenden kurzfristig einberufenen Neuwahlen die zugrunde liegenden politischen Spannungen kaum ändern würden. Ihm zufolge sei es so gut wie sicher, dass die Partei der Regionen des Premierministers Viktor Janukowitsch die vorgezogenen Neuwahlen gewinnen werde. Dem entgegen sei es alles andere als klar, ob sie oder die pro-präsidentiellen Kräfte anschließend eine Koalition gründeten.

Das ukrainische Parlament wird über die notwendigen Gesetze für die Umsetzung der politischen Einigung abstimmen, wenn es am 29. und 30. Mai 2007 zusammentrifft.