EU beendet Pläne für UN-Klimakonferenz in Bali [DE]
Die Umweltminister der EU-27 haben der offiziellen Verhandlungsposition der Gemeinschaft für eine UN-Konferenz im Dezember den letzten Schliff gegeben. Auf dieser werden die Staats- und Regierungschefs die Entwürfe eines Nachfolgers zum Kyoto-Abkommen diskutieren.
Die Umweltminister der EU-27 haben der offiziellen Verhandlungsposition der Gemeinschaft für eine UN-Konferenz im Dezember den letzten Schliff gegeben. Auf dieser werden die Staats- und Regierungschefs die Entwürfe eines Nachfolgers zum Kyoto-Abkommen diskutieren.
Am 30. Oktober stimmten die Minister einer Resolution zum Klimawandel zu und bekräftigten damit die Hoffnungen der Union, dass die internationalen Klimagespräche vom 4. bis 13. Dezember 2007 zu Zusagen aller Industrienationen führen werden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% zu reduzieren. Diese würden dann mit den Werten von 1990 verglichen.
Die EU hofft außerdem, dass die Konferenz den Grundstein für ein globales Emissionshandelssystem legen wird, das das derzeit laufende Kyoto-Protokoll ab 2013 ersetzen soll.
Dementsprechend begrüßten die Minister einen Tag zuvor die Ankündigung einer International Climate Action Partnership (ICAP), welches die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über bestehende regionale Emissionshandelsprogramme in Europa, Neuseeland, den USA und Kanada anstrebt (siehe EURACTIV vom 30. Oktober 2007). Die Minister sagten, solch ein Forum könnte als Antrieb für höhere Austauschbarkeit und die potentielle Kopplung von regionalen Kohlenstoffmärkten fungieren.
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel sagte, er erwarte nicht, dass die USA Gespräche über das Thema während des Treffens in Bali blockieren werde, trotz des seit langem bestehenden Widerstands der Bush-Regierung gegen jede Maßnahme in Richtung rechtlich bindender CO2-Obergrenzen.
Stavros Dimas, der EU-Umweltkommissar, betonte jedoch, dass die Verhandlungen ‚nicht einfach’ sein würden und dass Präsident Bushs Einstellung ein großes Hindernis bleibe.
Der Kommissar fügte noch an, dass voraussichtlich am 23. Januar 2008 (siehe EURACTIV vom 23. Oktober 2007) ein verspätetes EU-Paket über Klima- und Energiemaßnahmen vorgelegt werden würde, das eine Revision seines eigenen, 2012 auslaufenden Emissionshandelssystem enthält.
Die EU hat bereits entschieden, das Fluggesellschaften in das System mit aufgenommen werden sollten, das gegenwärtig nur energieintensive Industrieanlagen abdeckt. Sie hat bisher noch nicht bestätigt, ob die Schifffahrt, die zusammen mit dem internationalen Flugwesen eine der am ‚schnellsten wachsenden’ Quellen für Treibhausgasemissionen darstellt, ebenfalls in den zukünftigen Entwurf, der voraussichtlich von 2013 bis 2020 in Kraft sein wird, aufgenommen werden kann.
