EU-Autoregionen fordern Beihilfen für einen "gerechten Übergang"

Da das Verbot der Produktion neuer Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 so gut wie feststeht, haben sich die Regionen der EU, die Autos herstellen, zusammengeschlossen, um einen Unterstützungsmechanismus zu fordern, der den Übergang erleichtern soll.

Der Just Transition Fund (JTF) unterstützt die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebiete, zumeist Kohleregionen, um regionale Ungleichheiten zu vermeiden.

Er wird bis 2027 direkte Geldmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro bereitstellen. Nun wollen 20 Automobilhersteller aus sieben EU-Ländern, die sich unter dem Banner der Automotive Region Alliance zusammengeschlossen haben, eine ähnliche Initiative starten.

„Der Automobilsektor in der EU bietet über 14 Millionen Arbeitsplätze. Der Übergang zu emissionsfreien Autos und Kleintransportern bietet Chancen für die europäische Industrie, aber auch klare Herausforderungen“, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit am Donnerstag (30. Juni) im Plenum des Ausschusses der Regionen.

In seiner Rede zur Unterstützung der Automobilherstellerregionen betonte er die Notwendigkeit einer „starken Begleitung der Umschulung und des Übergangs von einem Arbeitsplatz zum anderen“ sowie einer „angemessenen Finanzierung.“

Grenzüberschreitende Solidarität scheint der Ansatz dieser Regionen zu sein, vielleicht als ein Weg, um weniger nachgiebige nationale Regierungen zu umgehen.

Regionen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Österreich und der Slowakei haben sich so zusammengeschlossen, um einen „europäischen Mechanismus zur Unterstützung eines gerechten, fairen und erfolgreichen Übergangs für die europäischen Regionen der Automobil- und Zulieferindustrie“ und „spezielle zusätzliche Haushaltslinien“ zu fordern.

Die Allianz der Autoregionen argumentiert, dass die Herausforderung, die das scheinbar bevorstehende Ende des Verbrennungsmotors – und damit des Kerngeschäfts der Zulieferer – im Jahr 2035 darstellt, groß genug sein wird, um ein spezielles Förderprogramm zu rechtfertigen.

Eine Studie aus dem Jahr 2021 schätzt, dass 5,7 Millionen Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den angrenzenden Branchen betroffen sein könnten – deutlich weniger als die von Schmit geschätzten 14 Millionen, aber dennoch eine beträchtliche Zahl. Es wird erwartet, dass die auf Verbrennungsmotoren spezialisierten Zulieferer und die sogenannten Erstausrüster (OEMs) mit 220.000 beziehungsweise 280.000 die mit Abstand größten Arbeitsplatzverluste erleiden werden.

„Die Transformation ist natürlich gewaltig. Gerade in Baden-Württemberg und Bayern, wo der Verbrennermotor und seine Zulieferer das Kerngeschäft darstellen.“ erklärt Fanny Tausendteufel, Projektleiterin für Industriepolitik beim Think-Tank Agora Verkehrswende.

„Dort werden noch einige Herausforderungen aufgrund des Wechsels zur Produktion von E-Autos, aber auch anderer Treiber des Strukturwandels, zu meistern sein.“, fügte sie hinzu. Beide Regionen liegen bei der Einführung erneuerbarer Energien vergleichsweise weit zurück.

Vor ähnlichen Herausforderungen wohl die OEM-lastigen Cluster in Spanien wie Galicien und anderswo.

Doch wo die einen zu den Verlierern gehören, könnten andere gewinnen. „In Deutschland wird vor allem Ostdeutschland vom Wechsel auf E-Mobilität profitieren. Gerade ‚Silicon Saxony‘ profitiert von der dortigen Konzentration von möglichen Zulieferern für die Herstellung von E-Autos“, betonte Tausendteufel.

Arm und Reich

Im Gegensatz zu den Kohleregionen, die aufgrund ihrer relativen Armut und ihrer oft wirtschaftlichen Isolation EU-Unterstützung benötigten, gehören die Autoregionen zu den wohlhabendsten Regionen in der EU.

Im Jahr 2019 hatte Baden-Württemberg, ein Mitglied der Allianz, ein Pro-Kopf-BIP von 47.000 Euro und war damit so reich wie Australien. Nordrhein-Westfalen, ein weiteres Bündnismitglied, verzeichnete ein Pro-Kopf-BIP von 39.600 Euro. Sachsen, das ostdeutsche Bündnismitglied, liegt mit 31.423 Euro pro Kopf am weitesten zurück.

In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Studien für das Jahr 2030 einen relativ geringen Verlust an Arbeitsplätzen prognostizieren, stellt sich die Frage, ob die deutschen Bundesländer von einer Regelung profitieren sollten, die eigentlich dazu gedacht ist, benachteiligten Regionen beim Aufholen zu unterstützen.