EU-Außenpolitik durch nationale Initiativen geschwächt [DE]

Dem Beispiel des französischen Vorschlags zu einer Mittelmeerunion folgend, werden Polen und Schweden bei einem Treffen nächste Woche eine Initiative für den Osten vorlegen. Diplomaten warnen, dass es sich um einen Schritt handeln könnte, der die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Außenpolitik zerstören könnte.

Dem Versuch der Kommission, eine Nachbarschaftspolitik mit Ländern der südlichen und östlichen Grenzen der EU zu formen, wird ein weiterer Schlag versetzt werden, wenn Polen und Schweden während eines Treffens der Außenminister am Montag (26. Mai 2008) ihren gemeinsamen Vorschlag für eine ‚Initiative für den Osten’ vorlegen.

Polen und Schweden planen einen Ausbau ihrer Beziehungen mit der Ukraine, der Republik Moldau, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und möglicherweise Belarus.

Anfang dieser Woche hatte die für Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner Probleme, Frankreichs EuroMed-Vorschläge in einen bestehenden EU-Rahmen einzugliedern, der als Barcelona-Prozess bekannt ist.

In einer vorsichtig formulierten Stellungnahme gestand sie ein, dass der Barcelona-Prozess gewisse Defizite aufweise und dass es notwendig sei, ihn mit einer „kohärenteren Partnerschaft, die auf gemeinsamer Verantwortung für den Prozess beruht“ zu versehen.

Bevor die Krise jedoch beigelegt werden konnte, hatten Polen und Schweden die Idee einer eigenen Initiative für den Osten vorgebracht.

Schlechte Vorbilder seien immer ansteckend, sagte ein Diplomat und fügte hinzu, Ferrero-Waldner würde es nun persönlich nehmen. Eine Quelle sagte EURACTIV gegenüber, dass die Kommissarin sich vorbereite, auf Polen zu reagieren, das die Initiative während des Treffens der Außenminister am Montag vorlegen wird.

Bilaterale Aktionspläne, auf die sich die Europäische Kommission und andere Partnerländer geeinigt haben, stehen im Zentrum der ENP. Im Gegensatz zu solchen bilateralen Abkommen neigen die neuen regionalen Initiativen – obwohl sie sich durchaus voneinander unterscheiden – dazu, sich mehr auf einen multilateralen Rahmen zu konzentrieren. 

Die Republik Moldau beispielsweise hat bereits eine regionale Initiative – der so genannte Südosteuropäische Kooperationsprozess – eingeführt und ist aktives Mitglied des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Dabei handelt es sich um eine Initiative, in deren Mittelpunkt vorrangig die Westbalkanstaaten stehen und die in naher Zukunft durch einen regionalen Kooperationsrat ersetzt werden soll. 

Auf lange Sicht jedoch möchte die Republik Moldau ihren Status als Land der ENP durch den offizielleren Status eines EU-Kandidatenlandes ersetzen. Die ENP sei definitiv keine ansprechende Alternative, so eine Quelle.