EU-Außenminister bereiten neue Russland-Sanktionen angesichts jüngster Eskalation vor

Nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister:innen am späten Mittwochabend (21. September) in New York soll eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland vorbereitet werden, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert hat.

In einer Rede vor Reporter:innen in New York sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, weite Teile des ukrainischen Territoriums zu annektieren, die Drohung, Atomwaffen zur Verteidigung Russlands einzusetzen und die erste Kriegsmobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg, sei ein Zeichen von „Panik und Verzweiflung.“

„Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte Borrell gegenüber Journalist:innen, nachdem die Minister:innen am Rande der UN-Generalversammlung zusammengekommen waren, um informell zu besprechen, wie sie auf die jüngsten Entwicklungen reagieren sollten.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Außenminister:innen die jüngste Eskalation durch Russland „aufs Schärfste verurteilt“ und erklärt, dass sie „diese Gebiete niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen werden“ und stattdessen „die Bemühungen der Ukraine um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität so lange wie nötig unterstützen werden.“

Nach einer persönlichen Unterrichtung durch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba vereinbarten sie, ihre Teams mit der Vorbereitung des nächsten Sanktionspakets der EU zu beauftragen.

Die neue Runde von Strafmaßnahmen würde „auf relevantere Sektoren der russischen Wirtschaft abzielen und weiterhin auf Personen abzielen, die für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Borrell und sprach von neuen sektoriellen und individuellen Maßnahmen.

Er lehnte es jedoch ab, weitere Einzelheiten über die Art der Sanktionen oder die zusätzliche militärische Unterstützung der EU zu nennen, auf die man sich wahrscheinlich bei der nächsten formellen Sitzung der Minister Mitte Oktober einigen wird.

Auf die Frage von EURACTIV, ob er besorgt sei über die Versuche einiger EU-Mitgliedstaaten, die Sanktionen trotz der aktuellen Eskalation zu verwässern, sagte Borrell, er glaube, dass es innerhalb der Union eine „einstimmige“ Unterstützung für neue Maßnahmen geben werde.

Nach Angaben einer EU-Quelle habe Ungarn bei den Gesprächen am Mittwoch keine Einwände erhoben.

Als Reaktion auf Moskaus Anerkennung der Scheinreferenden könnte eine neue Reihe von EU-Strafmaßnahmen wahrscheinlich mehr Auflistungen von Personen beinhalten, die an der Organisation und Durchführung der Referenden beteiligt waren; dies erklärte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV kurz nach deren Ankündigung am Dienstag (20. September).

Die von Russland unterstützte, selbsternannte Volksrepublik Luhansk (LPR) und die benachbarte Volksrepublik Donezk (DPR) erklärten, dass die geplanten Referenden vom 23. bis 27. September stattfinden würden. In den südlichen Regionen Kherson und Zaporizhzhia werden Berichten zufolge zur gleichen Zeit ebenfalls Referenden abgehalten,

Zu den Maßnahmen könnten Schritte gehören, die denen ähneln, die vor der russischen Invasion im Februar durchgeführt wurden. So sollen lokale Beamte sanktioniert und Handel, Tourismus und Finanzierungen in die annektierten Regionen verboten werden.

Nach Angaben von EU-Diplomat:innen werden unter anderem Maßnahmen wie die von der G7 vorgeschlagene Deckelung des russischen Ölpreises erwogen, aber es ist unklar, ob alle Mitgliedstaaten mit an Bord sein werden.

Die USA haben Druck auf die EU ausgeübt, damit sie sich auf eine Obergrenze für den Ölpreis einigt, bevor das Verbot der EU für russische Ölimporte im Dezember in Kraft tritt.

Zu den weiteren Optionen, die in Erwägung gezogen werden, gehören sektorale Sanktionen, beispielsweise gegen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, und ein neues hartes Vorgehen gegen den Handel mit Luxusgütern, insbesondere Diamanten, mit Russland.

Die Konsultationen über das nächste Paket könnten in den nächsten Tagen beginnen, sagten EU-Diplomat:innen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]