EU-Außenminister reisen mit leeren Händen in die Ukraine

Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben.

Neben der Verpflegung gibt es nur wenige konkrete Punkte auf der Tagesordnung für die Reise von Warschau nach Lemberg. Einige Ukrainer fragen sich deshalb, warum der Besuch überhaupt stattfindet.

Die Pläne der EU der Ukraine mehr militärische Unterstützung zu gewähren stocken. Einige europäische Staatsoberhäupter hatten gehofft, die zu erwartende Kürzung der US-Unterstützung unter Präsident Donald Trump mit europäischer Hilfe auszugleichen.

Das ist aber unwahrscheinlich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gab kürzlich bekannt, dass Brüssel „zwei Drittel“ der erforderlichen fünf Milliarden Euro bereitgestellt habe, um zwei Millionen weitere großkalibrige Munitionspatronen an die Ukraine zu liefern.

Die Initiative gilt als der realistischste Teil ihres 40-Milliarden-Euro-Plans, den sie im März vorgelegt hat. Allerdings bleibt es hinter den Forderungen Kyjiw zurück – und dürfte auch nicht ausreichen, um den anhaltenden russischen Angriffen entgegenzuwirken.

Bei dem Treffen in Lemberg soll eine „eingehende Diskussion über die Rolle der EU bei der Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine“ zwischen den EU-Außenministern stattfinden, wie aus dem Einladungsschreiben hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte.

In dem von Kallas und dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski unterzeichneten Schreiben wird eine „wirklich offene und freie Diskussion“ bei dem Treffen der Minister gefordert, das „ohne Dolmetscher und elektronische Geräte“ stattfinden soll.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister scheinen entschlossen, das 17. Sanktionspaket gegen Russland voranzutreiben, nachdem es in den letzten Wochen zu einer Reihe groß angelegter Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine gekommen war.

Das Sanktionspaket dürfte jedoch weniger ambitioniert ausfallen als ursprünglich angenommen. Hauptsächlich dürfte es um die Erweiterung der Sanktionsliste gehen und weitere russische Beamte und Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ – russischer Tanker, die für den Transport sanktionierter russischer Exporte in die EU eingesetzt werden – aufnehmen.

Die Europäische Kommission werde das Paket voraussichtlich am Mittwoch den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten vorlegen, damit die Außenminister es am 20. Mai verabschieden können, hieß es aus Brüsseler Kreisen.

In Lemberg sollen die EU-Minister dann Pläne zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs bekannt geben, der russische und belarussische Amtsträger, die an den Kriegshandlungen beteiligt sind, strafrechtlich verfolgen soll.

Laut EU-Diplomaten soll der neue Gerichtshof die laufende Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in drei verschiedenen Verbrechenskategorien – Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord – ergänzen, indem er Rechtslücken untersucht.

Dazu würden auch mögliche „Verbrechen der Aggression“ wie die Annexion und Besetzung ukrainischer Gebiete sowie damit zusammenhängende Verbrechen gehören, für die die europäischen Verbündeten der Ukraine in den letzten zwei Jahren Beweise gesammelt haben. Diese Vorwürfe werden vom Internationalen Strafgerichtshof selbst nicht behandelt.

Ungarn, die Slowakei und die USA lehnen die Einrichtung eines solchen Sondergerichtshofs ab, der mit einer möglichen Abstimmung im Europarat am 14. Mai offiziell geschaffen werden könnte.

(bts, mk)